12.10.2011
EFSF vorerst gescheitert
Mutige Slowaken stimmen gegen "Rettungsschirm" (EFSF)
Die Slowakei hat als einziges und letztes Land der Euro-Zone einer Ausweitung des "Euroschirms" seine Zustimmung verweigert. Damit kann selbiger vorerst nicht in Kraft treten, da die Einstimmigkeit aller Euro-Länder erforderlich ist.
Nur 55 der 150 Parlamentsabgeordneten waren für die Annahme des EFSF. Regierungschefin Iveta Radicova hatte mit der Abstimmung die Vertrauensfrage verknüpft und trat zurück.
Weiterhin kommissarisch im Amt, könnte Radico nun in Sondergesprächen versuchen, die Opposition unter Führung von Robert Fico ins Boot zu holen. Fico besteht auf Neuwahlen. Sollte die Regierung Fico solche versprechen, könnte schon nächste Woche eine erneute Abstimmung über den Euroschirm stattfinden. Eine zweite Abstimmung ist gemäß slowakischer Verfassung möglich, weil es sich beim "Euroschirm" um ein "internationales Gesetz" handelt.
Mehr dazu auf welt.de und handelsblatt.com
(Bildquelle: pixelio)
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Kommentare
14.10. 7:48
trunki
Es bleibt nur zu hoffen, dass die Strategie dieses "Supersozi" Fico nicht aufgeht. Aber dafür werden seine "Freunde" aus D und F schon sorgen in dem sie ihn und seine Partei bei der Finanzierung des Wahlkampfes gegen die SAS (Sulikpartei) entsprechend unterstützen.
Trotzdem werden Sie mit Sicherheit die ESM Abstimmung terminlich vor den Neuwahlen in der Slowakei abhalten. Den ein Rest Unsicherheit heit bleibt auch bei den realtitätsfernen Politikern. Den wer weis, wenn sich trotz gehebelter Rettungsschirme die Situation schon in 2 Monaten wieder zuspitzt, dann bleibt das Restrisiko dass ein nicht unerheblicher Teil der slowakischen Bevölkerung eine Protestwahl durchführt. Aber das wäre dann "uns EU-Bürgern und Mustereuropäern" egal, denn einmal beschlossen gibt es kein zurück mehr. Zumindest nicht auf friedlichem Weg.
Danke an unsere vielgerühmte "Scheindemokratie". Hoffentlich gelingt es uns dieses System endlich weltweit einzuführen. Und wer es nicht will wird als Irrer (Gaddafi) dargestellt und weggebombt. Zum Wohle der Bevölkerung. Na dann Prost und wohl bekomms.
13.10. 17:00
Rustler
na klar geht es um die Wiedererlangung der Macht. Ein Pokerspieler durch und durch dieser Fico. Er hat die Chance erkannt und Sie genutzt. Ziel erreicht und jetzt kann in Abhängigkeit der großen Player das Ja erschellen, inklusiv allen Versprechungen von Seiten der EU-Affen, aber ein nachgeschmack bleibt. Wer soll das bezahlen???? Hoffe die Slowaken haben darüber bereits nachgedacht, denn unsere Kanzlaus sprach ja bereits "Vor der Wahl ist nicht nach der Wahl". Mehr Rückrad und ein Funken Hirn wären angebracht gewesen. Wie Sulik..., der Mann denkt wenigstens noch ab und an. Resume:
Die stimmen zu, und die EU erkauft sich einmal wieder auf den Rücken der EU Bürger Zeit. Nur wie lange noch....
13.10. 11:21
Tom Ethcart
Respekt für die Slowakei? Vielleicht.
Allerdings hat die Sache ein gehöriges "Geschmäckle".
1. Spielen die Sozis in Bratislava mit gezinkten Karten, weil es ihnen nur darum geht an die Macht zu kommen – Europa, der Rettungsschirm ist für diese Leute einzig nur Mittel zum Zweck.
2. Mit Geld lässt sich jeder und alles kaufen – auch die Slowakei.
Ich möchte nicht wissen, wie viel den Slowaken „ganz diskret an zusätzlichen EU-Fördermitteln" in Aussicht gestellt wurden bzw. wie viel die Slowaken hinter vorgehaltener Hand von Brüssel für ein JA, gefordert haben.
Nur Träumer glauben, dass es um eine slowakische Gewissensentscheidung handelt - es ist ein reines Schmierentheater und es geht allein um Macht, Korrumpierung und sehr viel Geld. LEIDER.
12.10. 22:18
ah
Sulik ist klar machtpolitisch unterwegs aber er zeigt auch ehrlich auf, dass GR zu wenig tut und nicht aussichtsreich genug Perspektive für einen Aufholprozess bietet.
Ein Prozess den SK durchlaufen hat.
Aber sind wir EU techn. gesehen nicht eh schon am Ende? Ungarn irritiert, weiter schwächelnde Kanditaten und schon wird diskutiert ob die EU nicht schon wieder Leichtgewichte/Zumutungen wie Serbien etc. aufnehmen soll. Vielleicht müsste doch Erdogan finanziell mit einem Beitritt die EU retten?!
Also rette sich wer noch kann! Es geht um das private finanzielle Überleben, denn die Währungreform wird kommen.
12.10. 21:42
Rita Kleb
Respekt vor Ihrem NEIN zur Ausweitung des Euroschirms!
Leider hat Ihnen diese Absage Neuwahlen beschert, und dann, so war den Abend-Nachrichten zu entnehmen, werden auch Sie Ihre Zustimmung geben.
Schade, wir hatten wohl alle gehofft, dass Ihr Land diesen Wahnsinn hätte stoppen können.
12.10. 19:20
Jutta Herbst
Riesiger Respekt für die Slowaken, daß sie die Ablehnung des Euro-Rettungsschirmes durchgehalten haben.
Herzlichen Dank!!!
Ich hoffe sehr, daß Sie auch bei einer eventuellen 2. Wahl Ihre Ablehnung aufrecht erhalten.
Ich liebe die Slowaken und werden sicher Ihr Land demnächst besuchen.
Jutta Herbst
12.10. 14:03
Karlheinz Wehner
Politische Aktivitäten sind immer Machtpolitik,
und die ist schwer zu durchschauen und sehr oft
amoralisch. Deshalb ist Mißtrauen angesagt.
Daß der deutsche Bürger politisch immer wieder
gutgläubig bis hin zur Dummheit ist, hat er ja
die letzten 100 Jahre ausreichend bewiesen - ich habe es mit ausgebadet. Von unseren
bewährten EU-Partnern in West und Nord habe ich
mehr Vernunft erwartet, leider vergeblich.
Welche Überraschung, daß die Slowaken die
Fahne der Freiheit schwenken - auch ich werde dort meinen nächsten Urlaub verbringen.
12.10. 13:13
chris
ich liebe die Slowaken ...ich hoffe ja das die das durch halten..w.esendlich ein land was den mum hat und bissel gebildet ist...
SCHEISS AUF DEN EFSF!!!
hoffe das es selbst ne zweite wahl da überstehen würd....Sulic sei gedankt! :D
also mein nächsten urlaub mach ich auf jeden in der Slowakei ;D schon nur aus respeckt :D
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