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11.10.2011

Beatrix von Storch kritistiert Parteitagsregie

Gauweiler nicht zum CSU-Vize gewählt- aber wie!

Ich war am letzten Wochenende in Nürnberg auf dem CSU-Parteitag und der hatte nur ein echtes Thema: Wird Peter Gauweiler zum Stellvertreter des Vorsitzenden gewählt oder nicht. Alles andere war nett, aber nicht wirklich relevant. Nicht, daß nun die Berichterstattung aus Nürnberg überraschend wäre, aber bemerkenswert ist es doch, das Bild, was „man“ zu zeichnen sucht:  „Gauweiler gescheitert“ - heißt es da.

Die Medien wollen uns glauben machen, Gauweiler sei untergegangen und mit ihm natürlich das, wofür er steht: der Widerstand der CSU innerhalb der Regierungskoalition gegen den Merkelschen Euro-„Rettungs“-Wahnsinns. Aber dem war mitnichten so:

Zunächsteinmal war Gauweiler schon am Tag vor der Vorstandswahl der Redner mit dem längsten und lautesten Applaus, was dem Tagungsleiter sichtbar nicht in den Kram paßte. In die klatschende Sympathiekundgebung des Parteitages hinein moderierte er kurzerhand den nächsten Redner an, um so die Welle nicht ausufern zu lassen.

Aber vor allem die „Vorstandswahl“ selbst war eine farce. Es mag ja absolut üblich sein, daß „Wahlen“ in unseren deutschen Parteien so ablaufen, aber das ändert nichts daran, daß sie diesen Namen nicht verdienen, wenn man sie als „demokratisch“ verstehen will. Etwa 860 Delegierte sollen vier Stellvertreter für Seehofer als Parteivorsitzenden wählen. Und wenn alles nach Wunsch der Führung gelaufen wäre, dann wären auch nur die - vom Vorstand - handverlesenen vier Kandidaten dafür aufgestellt worden. Der Vorstand wählt sich ihm genehme Kandidaten aus. Der Parteitag nickt. Alles bleibt ruhig. Nun aber kommt ein fünfter hinzu. Wie kann man also verhindern, daß der am Ende gewählt wird und Unruhe verbreitet? Ganz einfach. Der Wahlmodus entscheidet:

Die ersten drei Kandidaten treten ohne Gegenkandidat an. Alle drei haben eines gemeinsam, bzw. eines gemeinsam nicht: ein klares, kantiges Profil oder einen Ministerposten in der Regierung. Sie werden einzeln „gewählt“: Ja, Nein oder Enthaltung zu Kandidat eins, zwei und drei. Zustimmungsquoten zwischen 62 % und 76 %, wobei ich ehrlicherweise nicht weiß, ob ein Mindestquorum für die Wahl überhaupt erforderlich ist. Faktisch sind diese drei Kandidaten „gesetzt“. Keiner muß fürchten, am Ende nicht auf den Vorstandsposten gespült zu werden. Danach ist dann nur noch ein Posten frei. Und für den treten jetzt zwei Kandidaten an: Der eine: Dr. Peter Ramsauer, Bundesverkehrsminister, der sein Amt auch für Bayern nutzt und gerne mal den Bau eines Autobahnkilometers hier und da fördern kann. Er bewirbt diese Kilometer in seiner Rede selbst, hat aber dazu noch so prominente Wahlkampfhelfer wie Bundeskanzlerin Merkel, die ihn in ihrer Rede x-fach erwähnte, ihm dankte, ihn lobte- ihn hervorhob, wo es nur ging. Und: Dr. Peter Gauweiler, Bundestagsabgeordneter, der – und so beginnt seine Vorstellungsrede – eben „keinen Kilometer“ anbieten kann. Wahlkampfhelfer- Fehlanzeige. Am Ende erhält der Minister mit Kanzlerinnenzuspruch und Bundesautobahnkilometer 21 Stimmen mehr, als der einfache Abgeordnete. 440 : 419. Gauweiler gescheitert? Mitnichten.

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