6.10.2011
Opposition unzureichend informiert
Malta verschiebt Abstimmung über EFSF
In Malta verzögert sich die geplante Ratifizierung des EFSF. Die Abstimmung soll erst stattfindenden, wenn der Opposition der endgültige Gesetzestext zur Verfügung steht.Dieser war der Opposition nicht vorgelegt worden, wie es Usus ist.
Maltas Finanzminister Tonio Fenech entgegnete, der Opposition seien alle Neuerungen im überarbeiteten Text erklärt worden. Allerdings könne man die Debatte ebenso auf Montag verschieben.
Bislang galt Maltas Ja zum EFSF als sicher, genau wie das der Niederlande, die Heute über die Erweiterung des EFSF abstimmen werden. In der Slowakei gilt dagegen momentan eine Ablehnung als wahrscheinlich .
Der Euro-„Rettungsschirm“ kann nur in Kraft treten wenn alle Euro-Länder ihm zustimmen.
Weitere Infos unter welt.de und abgeordneten-check.de
(Bildquelle: wikipedia)
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Kommentare
6.10. 19:57
Gerhard Rohlfs
Malta oder die Slowakei zu "überzeugen" ist für die Brüsseler Euliten sicherlich nicht das Problem - immerhin stehen ihnen als bare "Argumente" u.a. die Gelder aus dem deutschen Rettungsfüllhorn zur Verfügung.
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Hoffnung kommt von ganz anderer Seite:
1. Die deutschen Bürgschaften sind NICHTIG wegen des fehlenden Volksentscheides nach Art. 146 GG. Das ist herrschende Auffassung führender Staatsrechtler. Dies wird noch sehr wichtig werden für die Zeit nach dem Sturz des derzeitigen Parteienkartells, denn mögliche „Helfer“, „Retter“, Geldgeber (bspw. IWF, Brasilien, China, o.a.), können sich dann nicht darauf berufen, beim Kauf fauler Euro-Südstaatenanleihen gutgläubig auf die deutschen Garantien vertraut zu haben.
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2. Das als Gross-"Retter" auserkorene China bspw. scheint einen Rückzieher zu machen (China Daily v. 26.9.11). Das macht Sinn, denn abgesehen von der NICHTIGKEIT der deutschen Bürgschaften gibt es handfeste ökonomische Risiken: Von einem Bürgen Deutschland, der dann selbst bankrott ist, kann auch China sich seine Verluste nicht zurückholen.
Nach Berechnungen von Prof. Starbatty kann Deutschland noch zwei Jahre "retten", dann ist Schluss.
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3. Eurozone und EU fallen demnach also spätestens in zwei Jahren auseinander.
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4. Oder auch schon vorher, denn:
Das ganze Kartenhaus bricht gerade zusammen. Es endet in einem grossen Knall, wie der Altbankier Ludwig Poullain vor kurzem in einem Interview mit dem Handelsblatt prophezeit hat.
Und der ist eine Frage der Zeit, denn wie wir von André Kostolany wissen, kann man zwar eine Hausse (Börsenaufschwung) machen, aber einen Krach nie verhindern.
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5. Und damit würden die deutschen "Rettungen" enden:
Denn sind die erwarteten Bankrotte erst eingetreten, braucht Deutschland auch nicht mehr zu "retten". Logisch.
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Resumee:
Es kann alles sehr schnell gehen. Vielleicht sollten bekannte und unabhängige Persönlichkeiten schon mal eine Exilregierung bilden. :-)
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