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4.10.2011

Slowakischer Parlamentspräsident Sulik:

Klares Nein der Slowakei zum EFSF

Der slowakische Parlamentspräsident Richard Sulik hat angekündigt seine Partei „Freiheit und Solidarität“ werde geschlossen gegen die Erweiterung des EFSF stimmen. Somit würde die Vier-Parteien-Koalition, die das osteuropäische Euro-Land regiert, keine eigene Mehrheit  zusammenbekommen und die EFSF-Erweiterung könnte scheitern. Denn hierfür ist  die Zustimmung aller siebzehn  Euroländer nötig. Vier der siebzehn Euro-Staaten haben  die Aufgestockung des EFSF noch nicht ratifiziert: Portugal, Malta, die Niederlanden und Suliks Heimat die Slowakei.   

Der EFSF ist für Sulik keine Lösung für die EU-Schuldenkrise. Man könne nicht Schulden mit noch mehr Schulden bekämpfen. Insofern sei die größte Bedrohung für die Eurozone der Euro-„Rettungsschirm“ selbst. Für den Ökonom und Unternehmer ist die derzeitige Auslegung der EU-„Solidargemeinschaft“  pervers. In ihr sieht er den „Weg zum Sozialismus“, bei dem es allen Beteiligten am Ende gleich schlecht gehen würde. Insolvenzen würden zum Leben dazugehören. Die Eurozone könne nur funktionieren, wenn Staaten auch pleite gehen können und alle Investoren das wissen.

Eine Möglichkeit für die Slowakei sei, ganz aus dem EFSF auszusteigen. Für Sulik ist dies eine attraktive  Variante. Er wolle keines der anderen EU-Länder davon abhalten, das Geld ihrer Bürger für die Rettung fremder Staaten auszugeben. Dies ginge ihn nichts an.

Weitere Infos unter: focus.de und faz.net

 (Bildquelle: Wikipedia)

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