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4.10.2011

Der ehemalige FAZ-Leitartikler Karl Feldmeyer schreibt:

Der Euro und das große Unbehagen

An  diesen Donnerstag wird sich der Bundestag noch lange erinnern. Es war eine gespenstische Debatte. Wohl nie  war die Kluft zwischen  Versicherungen der Regierenden und den  Befürchtungen der Abgeordneten größer. Dennoch stand die Zustimmung zur Erweiterung des erweiterten Euro-Rettungsschirms, kurz EFSF genannt, im voraus fest. 

Grüne und SPD garantierten der Regierung eine Mehrheit – unabhängig vom Votum ihrer eigenen Abgeordneten. Damit ist die Summe für die Deutschland  haftet, von 119 auf 211 Milliarden Euro angestiegen Die Bundeskanzlerin aber kann aufatmen, denn mit 315 Stimmen aus den eigenen Reihen hat sie die  Kanzlermehrheit erhalten.

Wichtiger als dies aber sind das tief sitzende Unbehagen vieler Abgeordneter und ihre Ängste. Nicht  nur die Höhe des Betrags, der sich weiter bis auf 400 Milliarden Euro  erhöhen kann, treibt Abgeordnete  aller Fraktionen um. Hinzu kommt die Befürchtung, dass dies nur ein Anfang und der  Einstieg in eine  Verschuldungsspirale ist, an deren Ende eine Währungsreform stehen könnte, so wie es der Finanzwissenschaftler Professor Homburg, Direktor des Instituts für öffentliche Finanzen  an der Universität Hannover, voraus gesagt hat: „Das endet wie 1948 mit einer Währungsreform“ lautet seine Prognose.

 Finanzminister Schäuble hat am Donnerstag versucht, solche Befürchtungen auszuräumen, die sich zudem mit der Befürchtung verbinden, künftig könnten neue finanzielle Verpflichtungen ohne Zustimmung  des Parlaments  übernommen werden.  Der EFSF werde nicht heimlich aufgestockt.  „Der wird nicht erhöht. Das steht nicht zur Debatte“, beteuerte er vor  dem Bundestag .Viele Abgeordnete glauben ihm das nicht und werfen ihm Täuschung der Öffentlichkeit vor: Aus gutem Grund, denn die Anzeichen dafür, dass in der EU-Kommission das Gegenteil schon vorbereitet wird, sind zahlreich. Ihre Pläne zielen darauf, die Kreditsumme durch “Hebelung“ auf ein Vielfaches der ausgewiesenen Kreditlinie zu erhöhen – und zwar mit Zustimmung Schäubles. Schon spricht man beim IWF. dem Internationalen Währungsfonds, von einer Anhebung des Kreditrahmens  auf mehr als eine Billion Euro,  um vorzusorgen,  fallskarar auch Italien und Spanien  Zahlungsunfähigkeit droht.  „Die Märkte wollen mehr“, konstatiert EZB-Vorstandsmitglied Bini Smaghi. Dieses „Mehr“ aber hätte im Wesentlichen  Deutschland  aufzubringen.

 Damit aber stieße es  an seine Grenzen. Die Rating-Agentur Standard & Poors hat Berlin schon vor den Folgen weiteren Garantien für seine Kreditwürdigkeit gewarnt. Wie begründet dies ist,  zeigt der Anstieg  der Risikoprämien, die Deutschland für Kredite bezahlen muss. Sie haben sich in der letzten Woche fast verdreifacht.

All das spricht dafür, dass Zweifel an der deutschen Euro-Politik nur zu berechtigt sind. Wenn Deutschlands Kreditwürdigkeit heruntergestuft wird, kommt die Stunde der Wahrheit – leider nicht nur für die Politiker, sondern  für uns alle.

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