29.09.2011

Ist Bundestagspräsident Lammert "undemokratisch"?

Altmaier (CDU): Rederecht für Kritiker widerspricht "demokratischen Gepflogenheiten"

Ist Bundestagspräsident Lammert "undemokratisch"?

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion Peter Altmaier (CDU) kritisiert Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) öffentlich, da dieser den Euro-Kritikern Klaus-Peter Willsch (CDU) und Frank Schäffler (FDP) im Deutschen Bundestag das Wort erteilte. Der beurlaubte EU-Beamte Peter Altmaier hierzu wörtlich:   „Mit demokratischen Gepflogenheiten hat das nichts zu tun!“.

Während der Parlamentsdebatte über die Erweiterung des Euro-„Rettungsschirms“ EFSF auf 780 Milliarden Euro durften die beiden Kritiker der EU-Schuldenunion Schäffler und Willsch jeweils fünf Minuten  ihren Standpunkt darlegen. Dies widerspricht dem Demokratieverständnis des 53jährigen Junggesellen und Ritter der französischen Ehrenlegion Peter Altmaier in eklatanter Weise. Deshalb fordert der saarländische Merkel-Vertraute nun, dass sich sein Parteifreund Lammert vor dem Ältestenrat zu dem Vorfall erklärt. Außerdem bat Altmaier den Geschäftsordnungsausschuss  des Bundestages um eine „rechtliche Bewertung“. 

Weitere Infos unter: reuters.de

 

(Bildquelle: wikipedia)

 

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Kommentare

  • 18.10. 18:49

    Gisela Laitenberger

    Die Umstellung des Zinseszinssystem auf ein zinsfreies, gemeinnützies Geldsystem ermöglich eine nachhaltige Lösung, auch bei der größten sozialen Spannung. Durch zinsfreies Geld wird das heute, auf ewiges Wachstum ausgelegte Wirtschafts- und Finanzsystem umgestellt auf eine Gesamtordnung, die der Bedürfnisbefriedigung dient und den geschaffenen Wohlstand langfristig in einer friedlichen Welt sichert und verteilt.
    Wie so etwas funktioniert, weiß man schon lange!
    Unsere Politiger sollten sich endlich bemühen, wesentliche Reformen für unsere Demokratie zu schaffen, die Meinung und Interessen des Bürgers mit offenen Augen sehen und endlich auch vertreten.
    Eine Ressourcen-Ökonomie muss nicht ständig wachsen, um den Interessen des Geldsystems zu dienen.
    Gisela Laitenberger

  • 14.10. 16:00

    Wolfgang Slozynski

    Wenn den kritischen Parlamentariern das Recht der freien Meinungsäußerung und das Rederecht im deutschen Bundestag verweigert werden sollte, was bleibt dann noch übrig? Der Papst im deutschen Bundestag am 22.09.2011 hat in seiner Rede das folgende zitiert. "Nimm das Recht weg - was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande?". Hl. Augustinus um 400 n.Chr.
    Ist es tatsächlich schon so weit?
    Wolfgang Slozynski

  • 14.10. 12:09

    Gudrun Enders

    In einer Demokratie darf es weder Denk- noch Redeverbote geben. Schon gar nicht im Bundestag und schon gar nicht bei einem so wichtigen Thema wie der Rettung des EURO. Zu Erinnerung: Unsere Abgeordneten sind vom Volk gewählte Vertreter und haben dessen Interessen zu vertreten und nicht die der Parteien. Aus gutem Grund sind sie an Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen verantwortlich. Bundespräsident Lammer ist neben den sogenannten "Abweichlern" offenbar der einzige, der das verinnerlicht und mit seiner Entscheidung zum Rederecht eindrucksvoll praktiziert hat.

  • 14.10. 9:50

    Heike-Ingeborg K.

    Auch ich stimme Herrn Lammert absolut zu, dass beide Redner als Mitglieder des Deutschen Bundestags selbstverständlich das Recht dazu haben, ihre freie Meinung (welche ich im Übrigen teile)öffentlich zu vertreten.Wahre Demokratie zeichnet sich nämlich dadurch aus, dass jeder das Recht inne hat, seine Meinung zu kommunizieren und selbige eben nicht von Parteien, Lobbyisrten, Banken und Industrie abhängig macht!

    Wir steuern nicht auf eine EU-Diktatur zu, wir haben selbige bereits schon seit Jahren. Mit seiner nicht nachzuvollziehenden Kritik, hat sich Herr Altmeier im höchsten Maße als Volksvertreter und Budestagsabgeordneter diskreditiert! Des Weiteren teile ich die Auffassung von Herrn Jörg-Peter Schweizer vollumfänglich. Deutschland verkommt nicht zu einer Bananenrepublik, Deutschland ist eine Bananenrebublik - es kann im wahrsten Sinne des Wortes nur eine Demokratieform geben, nämlich die direkte Volksdemokratie.

    Heike-Ingeborg K., Contergan-Überlebende, Tierversuchsgegnrin

  • 14.10. 7:49

    Petra Gißler

    Es wäre wohl besser wenn die Bürger mehr Mitspracherecht hätten in Form einer Volksabstimmung, anscheinend haben ja die Politiker keine Ahnung mehr was Demokratie heißt, Herr Altmaier sollte sich als vorher überlegen, was er sagt, sonst kommt das Bild von "gekauften" Politikern noch mehr rüber als es schon ist. Wieso kritisiert Herr Altmaier Herrn Lammert, Kritiker haben im Bundestag nichts verloren, das darf doch wohl nicht war sein, geht ja nicht um viel, "nur"um 780 Milliarden Euro, für die muß Herr Altmaier nicht mal grade stehen, wenn es schief geht, nein wenn dann wieder der Bürger! Schön das es noch ein paar Kritiker unter den Politikern gibt, wäre schön, wenn es ein paar mehr wären, damit man irgendwann mal wieder an Demokratie in Deutschland glauben könnte! Die Diktatur herrscht schon viel zu lange!

  • 13.10. 15:12

    Jörg-Peter Schweizer

    Daß in der BR-Deutschland zur Wahrung und Durchsetzung politischer Interessen, gegen Volksinteresse, die Demokratie mit Füßen getreten wird, dies beobachte ich als Bürger dieses Landes schon seit jahrzehnten.
    Die BR-Deutschland war noch nie ein demokratischer Staat, sondern reine Diktatur von oben, kombiniert mit "Fraktionszwang" gegen die wenigen Politiker, die noch ein Gewissen und Skrupel gegenüber dem Volk haben.
    Der Begriff "parlamentarische repräsentative Demokratie ist eine Farce und volksverdummung, auf jeden Fall keine Demokratieform.
    Es kann im wahrsten Sinne nur eine Demokratieform geben, nämlich die direkte Volksdemokratie.
    Daß Deutschland seit dem zweiten Weltkrieg niemals eine Demokratie war, das beweist einmal mehr die zunehmende sittliche Verrohung der Politiker in Deutschland, die nur ein Interesse konsequent und unnachgiebig verfolgen, nämlich kooperativ zusammen mit Wirtschaftslobbyisten und Banken amts- u. machtmißbräuchlich politische Interessenswahrung, zum deutlichen Nachteil der bundesdeutschen Bevölkerung, knallhart durchzusetzen und bei der Bevölkerung durch Mißbrauch der Gesetzgebungskompetenz zu erzwingen!
    Diese Feststellung von Antidemokratie in der BRD hält die deutsche Politiklandschaft uns Bürgerinnen und Bürger tagtäglich vor Augen.
    Wann endlich begehrt das Volk gegen die Korruption und den volksfeindlichen Machtmißbrauch in Deutschland auf!

    Jörg-Peter Schweizer (Stuttgart)

  • 13.10. 12:26

    M.Santos C.

    Soviel Dumpfheit und Bramsbräsigkeit,wie von Herrn Altmaiers Meinung ausgestrahlt wird!Ich assoziiere Bier,Schweinshaxe, Fernsehen und Stammtischgeschwafele.Leider ist das nicht nur unsäglich widerlich ,sondern eben furchtbar gefährlich.
    Diese Energie scheint einem großen Teil unserer Bevölkerung zu gefallen,zumindest stört sie nicht.
    Auweia!

  • 13.10. 10:56

    Tom Ethcart

    Altmaier hat überhaupt nichts begriffen und besitzt nicht die geringste Ahnung von Demokratie und demokratischen Regeln - und so etwas haben wir mal gewählt.

    Schluss damit - jagen wir diese Volksverdummer endlich aus dem Amt und zum Teufel.

  • 12.10. 21:05

    meinhart koester

    na herr altmaier, auch eine art von demokratie-verständnis, wenn auch eine einweisungsreife mich beruhigt indessen zu sehen, wie anscheinend auch die zahl der 3endlich aufwachenden deutschen bürger zeigt,dass Sie und die ehrgeizzerfressene richtlinienbestimmende als bilderbergerin, obama-medaillen-empfängerin und mitschöpferin der sogen. NEUEN WELTORDNUNG sich machtpolitisch verrechnet haben könnten
    ohne gruss
    meinhart koester

  • 12.10. 19:05

    Tsolakis

    Mir fehlen die Worte...

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