29.09.2011
Gegen alle Vernunft:
Bundestag stimmt EFSF mit Kanzlermehrheit zu
Bei der Abstimmung über die deutsche Beteiligung am EFSF hat der Bundestag dem Gesetzentwurf zur Ausweitung des Euro-Fonds in zweiter Lesung zugestimmt. Die Linkspartei stimmte als einzige Fraktion dagegen. 315 Abgeordneten der Koalition stimmten mit JA, also vier mehr als für die Regierungsmehrheit erforderlich.
In Einzelgesprächen wurden potentielle Abweichler von Angela Merkel (CDU) und Volker Kauder (CDU) ins Gebet genommen und massiv unter Druck gesetzt.
Folgende Abgeordnete aus dem Regierungslager stimmten mit NEIN oder enthielten sich: Wolfgang Bosbach
Mehr unter: bundestag.de
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Kommentare
3.10. 21:25
Sigrid Appelt
Die Abrechnung für die Volksverräter vom 29.9.2011 wird auch eines Tages kommen. Deshalb sollten wir uns diese Namen gut merken. Die Nürnberger Prozesse haben sich auch erst nach dem 2.Weltkrieg über mehrere Jahre erstreckt.
1.10. 18:18
Motzer
Mit der "Kanzlermehrheit" wurde eine Sachentscheidung zu einer Personalentscheidung hochstilisiert. Das hilft vielleicht Frau Merkel bei ihren Auftritten in Brüssel, hat aber die Abgeordneten nicht bei ihrer Gewissensentscheidung zum Sachthema geholfen.
1.10. 15:15
Tanja
Anpassung der Deutschland Hymne
angesichts der vielen Rettungspakete und Transferzahlungen wurde die Deutschlandhymne
umgeschrieben und angepasst.
Die neue Hymne ist nun endlich EU-Konform.
Deutschland, Deutschland, zahl' für alles,
Zahl' für alles in der Welt,
Zahl' für Griechenland, zahl' für Portugal
Ganz Europa braucht Dein Geld,
Alle armen Staaten kriechen In Dein grundsolides Zelt -
Deutschland, Deutschland, zahl' für alles,
zahl' für alles in der Welt!
Deutsche Wirtschaft und Konzerne,
Deutsche Börse, Deutsche Bank
Sollen in der Welt behalten
Ihren alten schönen Klang,
Nimm's dem Volke, gib's den Mächtigen
Unser ganzes Leben lang -
Deutsche Wirtschaft und Konzerne,
Deutsche Börse, Deutsche Bank!
Freigiebigkeit, Stolz und Dummheit
Für das deutsche Vaterland!
Danach lasst uns alle leben
Großzügig mit voller Hand!
Freigiebigkeit, Stolz und Dummheit
Sind für Schulden der Garant -
Zahl' im Schatten dieser Schulden,
Zahle, deutsches Vaterland!
------------------------------------------------------------------
,.
1.10. 10:38
Thomas Komm
Es wird alles so kommen, wie es ist!! 2012 wird das Jahr der großen Veränderungen einläuten. Natürlich weiss jeder Mensch, der normal denken kann und sich seit Jahren mit diesem Prozeß beschäftigt, daß dieses hier bar jeglicher Vernunft ist und der reine Wahnsinn, aber Fakt ist, daß der allgemeine Bundes-oder auch Landtagsabgeordnete schon lange nicht mehr an das Wohl seiner "Schäfchen" denkt! Er hat knallhart seine Lobbyarbeit für Großkonzerne, Großbanken oder auch seiner eigenen Politikerkarriere abzuwägen. Da kommt das "Zahlvieh" wie die US-Bürger sagen: Payslaves" nicht vor. Das ganze Geld geht zu den gierigen Banken. ABER: irgendwann geht die Sache mit dem Gier und der Saugerei nicht mehr auf. Der Kapitalismus ist nicht der Königsweg der Menschheit, im Gegenteil K. ist immer (IMMER!) gegen den Menschen sondern NUR für das Geld. Da profitieren nur wenige von. Ich denke, spätestens wenn der Bürger nur noch gerade sein Esssen finanzieren kann, wacht er aus seinem Medien und -Konsumdämmerschlaf auf. Leider ist das auch eine Tatsache! Die Menschen schlafen entweder mit offenen Augen oder sie fangen erst gar nicht an sich mit dem undenkbaren und auf sie zukommenden Überlebensschwierigkeiten auseinanderzusetzen. Grüsse
1.10. 9:50
Daniela Disterheft
Was hilft uns jetzt? Weitere Petitionen gegen den ESF? Ich möchte den Tag nicht erleben, an dem es auf deutschen Strassen Aufstände gibt.
30.09. 14:34
Rofini
Hochachtung Herr Bosbach, Hochachtung Herr Willsch, Hochachtung Herr Schäffler und Hochachtung für die anderen Abgeordneten aus der Regierungskoalition, die sich nicht dem diktatorischen Druck aus ihren Fraktionen gebeugt haben und gegen diesen Rettungswahnsinn gestimmt haben. Herr Altmaier hat sich als Demokrat selbst disqualifiziert. Herr Kriechbaum, Sie sind der Abgeordnete meines Wahlkreises, Sie bekommen keine Stimme mehr von mir.
Man spricht schon jetzt wieder über eine Erweiterung des Rettungsschirmes. Dieser Wahnsinn hört wohl erst dann auf, wenn Deutschland pleite ist. Wer bezahlt dann ?
30.09. 10:48
Bernhard Goblirsch
Die Abgeordneten sind in der Mehrheit zu jeder Schandtat bereit, weil sie es nicht sein wollen, die das System zum Einstürzen bringen. Denn ohne Deutschlands Zustimmung zum ESM bricht die EU zusammen.
Das Verhalten ist vergleichbar dem des Verfassungsgreichts, welches beim Urteil gegen Schachtschneider und Co. die "no bailout"-Thematik einfach ausgeklammert hat.
Keiner will der Totengräber des Systems sein. Da die meisten Verantwortungsträger mitspielen, dauert es eben länger, aber zusammenbrechen wird es auf jeden Fall.
29.09. 22:36
Schmidt
Man sollte sich nicht nur diejenigen merken, die gegen die geplante neue Höherverschuldung gestimmt haben, sondern vor allem auch die, die hier aus bequemer Unwissenheit über wirtschaftliche Zusammenhänge oder aus Dummheit oder aus Angepaßtheit, um die Teilhabe an der Politiker-Pfründe nicht zu verlieren. Damit diese dann vielleicht irgendwann doch einmal zur Verantwortung gezogen werden können, weil sie gegen den Willen der Mehrheit des Volkes gestimmt haben
und so dazu beitragen, daß Deutschland immer mehr den Bach runtergeht.
Ich kann mir diese Verbortheit und die totale Ignoranz der Meinung der Volksmehrheit, zu deren Beachtung sie doch in einer Demokratie verpflichtet sind, einfach nicht erklären.
Wissen diese Figuren nicht, daß Deutschland diese Belastungen gar nicht stemmen kann?
Wissen diese Figuren nicht, daß Leistungsträger Deutschland verlassen und ständig Unqualifizierte aus fremden Kulturen zuströmen?
Es ist um aus der Haut zu fahren.
29.09. 21:35
Gerhard Rohlfs
Der ehemalige Thyssen-Chef Prof. Dieter Spethmann heute in der FAZ:
.
>>Schon €4.600Mrd Bankenhilfe geleistet - aber kein MdB greift die Enthüllung auf
Die "Tagesschau" sagte es gestern mittags für ein paar Minuten, dann war es wieder vom Bildschirm verschwunden. Barroso hatte in Straßburg offengelegt, dass die EU schon bisher Bankenhilfen von €4.600Mrd geleistet hat: „... In den vergangenen Jahren hätten die EU-Staaten die Banken mit Garantien über 4,6 Billionen Euro gestützt. Es ist Zeit, dass der Finanzsektor der Gesellschaft einen Beitrag zurückgibt", sagte … Barroso im Europäischen Parlament in Straßburg. Und was sagt Frau Merkel dazu? Nichts. Was Herr Schäuble? Nichts. Was fragten die MdB heute vor ihrer Abstimmung über den „Rettungsschirm?“ Nichts. Denn diese Zahl von €4.600Mrd ist neu. Dieser Blitz erhellt die von unseren Politikern seit Jahren verdunkelt gehaltene Szene. Facit erstens. Deutschland ist nicht mit Milliarden im Obligo, sondern mit Billionen. Unsere gesamten privaten Ersparnisse belaufen sich aber nur auf 5 Billionen. Facit zweitens. Wir verlieren unser AAA Rating. Facit drittens. Wenn der Markt merkt, was hier gespielt wird, reagiert er über nacht. Und die Inanspruchnahme des Marktes wächst von Tag zu Tag.
29.09. 21:34
Tony
Es wird zeit denen zu zeigen wer der Souverän im Staat ist !
http://www.youtube.com/watch?v=rpyQrAjWqEI
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