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29.09.2011

Bundestag entscheidet über 780 Milliarden (EFSF)

Scheitert Merkel heute an ihrer EU-Schuldenpolitik?

Bei der heutigen Abstimmung über die deutsche Beteiligung am EFSF wollen mehrere Abgeordnete von Union und FDP Kanzlerin Angela Merkel die Gefolgschaft verweigern. Bei der Abstimmungsprobe gab es 13 abweichende Stimmen, Merkel versucht sich unterdessen in Zweckoptimismus: "Ich bin sicher, dass wir eine eigene Mehrheit erreichen werden", wiederholt die CDU-Politikerin gebetsmühlenartig. Im Regierungslager dürfen nur 19 Stimmen für die Kanzlermehrheit fehlen.

Die EFSF-Gegner in den Regierungsparteien Wolfgang Bosbach (CDU) und Frank Schäffler (FDP) setzen auf die selbstregulierende Kraft des Markts: "Ich bleibe bei meiner Haltung. Denn wir beantworten nicht die entscheidende Frage, wie wir im Euro-Raum auf Dauer mit Ländern verfahren, die nicht in der Lage sind, ihre Staatsausgaben aus eigenen Kräften zu finanzieren", sagte Bosbach.

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