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28.09.2011

Bosbach (CDU) bleibt beim NEIN zur EU-Schuldenunion

EFSF bedeutet "enorme Haftungsrisiken für zukünftige Generationen"

Wolfgang Bosbach (CDU) kündigt an, bei der Abstimmung über den vorläufigen Euro-„Rettungsschirm“ EFSF morgen mit NEIN zu stimmen. Mit dem EFSF und dem ESM würde die Regierung lediglich ein wenig Zeit gewinnen - dabei aber enorme Haftungsrisiken für künftige Generationen in Kauf nehmen.  Es fehle an einem schlüssigen Konzept.

Unklar bliebe, wie die EU mit Schuldenstaaten wie Griechenland zukünftig umgehen wolle. Sollte es bei der Aussage bleiben „niemals darf ein Staat im Euro-Raum insolvent werden“, würde dies immer mehr Rettungsbemühungen nach sich ziehen. Gegenüber AbgeordnetenCheck.de erklärte der Betriebswirt, es sei vor allem Aufgabe Griechenlands, seine Staatsdefizite in Ordnung zu bringen. Hilfe dürfe es nur dann geben, wenn die Defizite eines Landes die Stabilität der EU-Einheitswährung als Ganzes gefährden.

Bisher galt der Rechtsanwalt als loyaler Gefolgsmann seiner Parteivorsitzenden Angela Merkel. In der Vergangenheit hat er allen Rettungsmaßnahmen zugestimmt.  Er habe die Hoffnung gehabt die Währungskrise ließe sich durch die Maßnahmen bewältigen. Inzwischen allerdings, hätten sich die Verhältnisse dramatisch verändert. Nach gründlicher Abwägung aller Argumente, könne er seinen bisherigen Kurs nicht beibehalten. Allerdings sei für ihn eine Stimme gegen den Rettungsschirm nicht automatisch eine Stimme gegen die Kanzlerin.  

Weitere Informationen erfahren Sie hier: focus.de und abgeordneten-check.de

(Bildquelle: Deutscher Bundestag)

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