27.09.2011
Merkel und Schäuble tricksen weiter
Kommt die unbegrenzte Schuldenunion schon am Donnerstag?
Lügt Deutschlands Regierung schon wieder? Donnerstag stimmt der Bundestag über die Verabschiedung des "erweiterten Euro-Schirms" EFSF ab. Jetzt machen böse Gerüchte die Runde. Angeblich soll die unbegrenzte Schuldenunion ESM, über die offiziell erst 2012 abgestimmt wirdl, bereits mit dem EFSF-Votum beschlossen werden - zumindest in wesentlichen Teilen.
FDP-Generalsekretär Christian Lindner reagierte energisch und mahnte die "Frau Bundeskanzlerin", sehr schnell klarzustellen, "dass es keine Änderungen der Geschäftsgrundlagen beim EFSF gibt". Der "Charakter des provisorischen Rettungsschirms" dürfe nicht nachträglich verändert werden.
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Kommentare
4.10. 8:24
Ute
Ja Frau Merkel ist halt immer noch in
der DDR und weis nicht das die BRD
ein Mitbestimmung und Wahl recht hat.
Ich weis nicht was die Frau Merkel sich für ein Denkmal setzen will.
3.10. 15:53
Cesar
Alle Hilfen sofort stoppen!!! Jeder soll für sich bzw. jeder Land soll für sich selbst Helfen! Darf mann nicht warten bis das Bot über laden ist und sinkt!!!
29.09. 18:38
jeetex
Dann brauchen wir keine Abstimmungen mehr im Bundestag. Über unsere Steuergelder entscheiden dann andere Gremien in Brüssel !!
Sowas schreibt Batrix von Storch !!
Das ist falsch und Volksverdummung, zum Glück fallen da nur wenige drauf rein.
29.09. 18:06
juesteu
nicht nur jammern --- WAS TUN !!!
hier schon mal vorab die liste der wenigen "widerstandskämpfer", die heute mit nein bzw. enthaltung gestimmt haben:::
Cdu/csu::::
Enthalten: 1
Veronika Bellmann
……………………….
Nein:::: 10
Wolfgang Bosbach
Thomas Dörflinger
Herbert Frankenhauser
Alexander Funk
Dr. Peter Gauweiler
Josef Göppel
Manfred Kolbe
Dr. Carsten Linnemann
Thomas Silberhorn
Klaus-Peter Willsch
--------------------------------------
Fdp
Enthalten::: 1
Sylvia Canel
……………………..
Nein…3
Jens Ackermann
Frank Schäffler
Torsten Heiko Staffeldt
>>>>>>
die sollten schon mal vorab eine positive mail erhalten !!!
>>> über diesen link könnt ihr via bundestag diese abgeordneten erreichen::::
http://www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete17/index.jsp
....
morgen folgt dann die anleitung zur BELÄSTIGUNG der ja-sager....
28.09. 20:43
maggan
mir ist schon ganz schlecht..
diese ganze lügerei und trixerei in der politik mittlerweile- und mit was für einer selbstgefälligkeit f. merkel im interview mit günter jauch (wo sie sich, sowie ich hörte-selbst eingeladen hatte) sie fordert unter anderem : "die länder müssen notfalls (ein teil) ihre souveränität abgeben"
nachzulesen: http://www.express.de/politik-wirtschaft/kanzlerin-bei-jauch-merkel-plaudert-mit-dem-netten-guenther,2184,10899314.html
das heißt doch nichts anderes, als daß es mit unseren freiheitlichen grundrechten und unserer verfassung den bach runtergeht!!!!!
und das heißt dann auch: es gibt für uns bürger nicht mehr diese rechtlichen instanzen und wege diese zu gehen. geschweige denn, unsere rechte als bürger des landes einzuklagen- es gibt dann nämlich garkeine gesetzesgrundlage mehr DAFÜR!
------abgeschafft!!
28.09. 17:24
juesteu
ich finde den vorschlag von ROLAND sehr gut - er geht in die richtige richtung; nämlich nicht nur jammern, schimpfen... sondern selbst aktiv werden und in seinem wahlkreis dem sogenannten wahlkreis-abgeordneten druck machen !!!
ich werde diesen vorschlag morgen (nach der esfs-abstimmung - hoffentlich namentlich ?!) ergänzen bzw. erweitern. bis dann...
28.09. 11:53
Bernhard Hub
Druck von unten auf die da oben.
Es wird langsam eng in Deutschland, denn wir dürfen zahlen für das was wir nicht bestellt haben: EFSF oder ESM das ist doch Herrschaftssprache von denen, die wir mit unseren Steuergeldern, -letztlich dem Teil des Geldes das nach getaner Arbeit aus unserer Tasche gezogen wird- alimentieren. Verstehen tun sie's wahrlich selbst nicht sonst würden sie nicht so hilf- und kopflos agieren.
H.H. von Arnim hat schon vor Jahren Recht gehabt mit seinen Aussagen über 'unsere' Demokratie.
Der Druck von allen Demokraten sollte jetzt erhöht werden.
MfG - B. Hub
27.09. 22:46
jeetex
Deutschland wird mit Europa bestehen , oder untergehen. Ohne Europa aber haben wir
nur eine Möglichkeit.Um dies zu begreifen braucht es nur einen Blick auf die Weltkarte.
Da helfen auch keine klugen Sprüche von alten Männern(Henkel).Der z.B.ist der Zeit doch schon lange hinterher.
27.09. 22:24
Gerhard Paschedag
Wenn Europa wegen des Zerfall des Euros auseinander fallen sollte, dann hat es keinen Wert dahinterher zu trauern. Adenauer und de Gaule haben damals von einem Europa der Vaterländer gesprochen. Wenn ein Volk dem Anderen auf die Tasche liegt, dann kann die Freundschaft nicht von langer Dauer sein! Freundschaft entwickelt sich besser von Person zu Person indem Menschen persönliche Freundschaften in Nachbarländern suchen! Wievielen Generationen soll diese unvorstelbare Last von 700Milliarden Euros aufgebürdet werden! Die letzte Rate vom Versailler Diktat-Frieden konnte erst 2010 beglichen werden! Wessen Interessen vertritt diese Regierung in Berlin überhaupt? Deutsche Interessen bestimmt nicht!
27.09. 20:32
Frank
Wir sollten langsam unser weniges Hab und Gut in Sicherheit bringen, denn unsere Politiker verkaufen und nicht sondern verschenken uns`regelrecht.
Für mich ist inzwischen klar: Ein Staubsaugervertreter verkauft Staubsauger ! Was verkaufen Volksvertreter ?
Ich finde wir sollten eine Idiotensteuer einführen, dann hätten wir in Berlin sicher keine Geldsorgen mehr-
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