Zur Initiative

26.09.2011

Vera Lengsfeld zu den Euro-Durchhalteparolen:

Geschlossenheit auf der Titanic!

 Am Donnerstag, den 29. Soll der „ertüchtigte“ Rettungsschirm für Griechenland abgestimmt werden, genannt EFSF. Um bei dem Vorhaben eine eigene Mehrheit zu bekommen, hat sich die Kanzlerin sogar in die Talkshow begeben, wo sie ohne unangenehme Fragen befürchten zu müssen ihre Platitüden zur Euro-Rettung herbeten durfte. Dies letzte Druckmittel einsetzen zu müssen, zeigt, wie prekär die Lage für die Kanzlerin ist. Nicht wegen der fehlenden Stimmen, die sie am Ende doch noch kriegen wird, obwohl sie schon angekündigt hat, dass sie die Rettungsmilliarden notfalls auch mit Hilfe der SPD durchwinken wird. Mittlerweile wird immer offensichtlicher, dass der Eisberg den Schiffsrumpf so weit aufgerissen hat, dass die scheinbar unsinkbare Titanic untergehen wird. 

Die so genannte Troika, die prüfen soll, ob sich Griechenland an seine Sparzusagen hält, hat es noch nicht gewagt, eine Einschätzung abzugeben. Klar ist nur, dass noch vor Inkraftsetzen des EFSF die zu beschließenden „Rettungsmaßnahmen“ nicht ausreichen werden. Deshalb soll der permanente Rettungsschirm ESM nach Willen unseres Finanzministers sogar vorgezogen werden. Wenn dann die ganze Rettungsaktion endgültig scheitert, hat man sich mit Hilfe des ESM wenigstens die absolute Macht und Immunität gesichert. Niemand darf dann mehr Rechenschaft verlangen.

Interessant ist, dass ehemalige Unterstützer der Euro-Rettungspolitik sichtbar auf Distanz gehen. So warnte das kürzlich zurückgetretene Direktoriumsmitglied der EZB Jürgen Stark gestern auf einer Podiumsdiskussion am Rande der Jahrestagung des IWF vor den Folgen der Eurorettung um jeden Preis.

Auch der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Andreas Voßkule, der kürzlich noch den ersten Rettungsschirm für verfassungsgemäß erklärt hat, warnt, dass der Spielraum des Grundgesetztes ausgeschöpft sei. Wenn die Politiker einen europäischen Einheitsstaat wollten, müsste sich Deutschland eine neue Verfassung geben und dafür eine Volksabstimmung abhalten lassen.

achgut.com

Zur Initiative