26.09.2011
Über 300 Zuhörer beim ESM-Kongress der Zivilen Koalition
„Organisierte Verantwortungslosigkeit“ zerstört Europa
Als “antieuropäisch, zunehmend antidemokratisch und organisierte Verantwortungslosigkeit“ prangerte Beatrix von Storch, Vorsitzende der Bürgerbewegung Zivile Koalition e. V., vor 300 Anhängern die gegenwärtige EU-Politik an. Mittels des sog. „Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)“ sei die Demokratie und nationale Souveränität der einzelnen Staaten Europas akut bedroht.
Dieser pointierten Kritik schloss sich das hochkaratig besetzte Podium mit dem ehemaligen BDI-Präsidenten Hans-Olaf Henkel, dem Euro-Kläger Karl Albrecht Schachtschneider, dem FDP-Haushaltsexperten Frank Schäffler und der Vorsitzenden der Jungen Unternehmer Marie-Christine Ostermann einhellig an.
Hans-Olaf Henkel beklagte insbesondere die durch die Medien völlig unzureichend informierte deutsche Öffentlichkeit. Als Beispiele nannte Henkel die Herabstufung Italiens im Rating um ein Grad sowie den Rückzug sämtlicher Einlagen von Siemens aus den französischen Banken. Er selbst sei wegen der Einführung der Bailout-Klausel (diese schließt die Haftung der Schulden eines Landes durch ein anderes Euro-Land aus) im Lissaboner Vertrag ein Befürworter der Einführung des Euros gewesen.
Erst die Bailout-Klausel habe ihn zum Euro-Befürworter gemacht , die der damalige Finanz-Staatssekretär Horst Köhler (CDU) gegen den Willen der Franzosen durchsetzte. 2010 wurde aber von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) diese fulminant wichtige Brandmauer eines stabilen Euros leichtfertig eingerissen. Hierin sei auch der eigentliche Grund zu sehen, weshalb Köhler zwei Tage nach Unterzeichnung des Änderungsgesetzes zum Lissaboner Vertrages als Bundespräsident zurückgetreten sei.
Mit seinem Bekenntnis „Der Euro ist nicht identisch mit Europa“ traf Henkel die Stimmung im Publikum auf dem Kopf. Wie Beatrix von Storch warf auch Hans-Olaf Henkel der Politik eine „organisierte Verantwortungslosigkeit“ vor, die in einem europäischen Zentralstaat münde und die Subsidiarität unterlaufe.
Der Staatsrechtler und Euro-Kläger Karl Albrecht Schachtschneider bezeichnete die Euro-Rettung als illusorisch und benannte die Banken als einzigen Profiteur der Euro-Rettungspolitik. Eine Volksabstimmung über die EU-Transferunion sei notwendig, da diese einer neuen Verfassung gleichkäme.
Für den FDP-Haushaltsexperten Frank Schäffler stellt die Euro-Rettungslogik einen gefährlichen Sprengsatz für neue Konflikte in Europa dar. Es werde zunehmend mit Angst Politik gemacht. Das Fatale dabei sei, dass die Sozialisierung von Schulden immer die teuerste Variante sei. Allerdings hätten die Europäer nur noch die Wahl zwischen einer sehr teuren Lösung und einer katastrophalen Lösung.
Als eine mögliche Lösung aus der hochkomplexen Wirtschaftskrise skizierte Hans-Olaf Henkel die Einführung eines Nord-Euros. Zudem bedürfe es einer Rekapitalisierung der Banken und einer allgemeinen Renationalisierung der Finanzwirtschaft.
In ihrem Schlußwort zeigte sich die Veranstalterin Beatrix von Storch zuversichtlich. Mittels des Online-Magazins freiewelt.net und einer modernen Öffentlichkeitsarbeit werde man weiterhin das Wahlvolk konsequent über die verfehlte EU-Politik aufklären. Die Verschiebung des Abstimmungstermins zum ESM-Vertrag von Herbst diesen Jahres auf Januar 2012 sei für die Zivile Koalition ein wichtiger Etappensieg, ebenso die über Abgeordneten-Check.de 180.000 versandten Petitionen. Ziel seien jetzt 500.000 Petitonen an die 620 Abgeordneten des Deutschen Bundestages, die dann auch von der Politik nicht mehr ignoriert werden könnten.
Infos
Aktionen
Kommentar schreiben
Kommentare
3.10. 19:02
dialwi
Ganz meine Meinung. Ich kann nicht verstehen, welche Interessen die Abgeordneten aller Grossen Parteien mit ihrer Zustimmung vertreten. Ganz gewiss nicht die der Mehrheit der Waehler. Die Zustimmung ist intransparent und dehalb nicht nachvollziehbar. Ein Abgesang auf unsere Demokratie! Ich unterstuetze alle Bestrebungen, eine neue Partei zu gruenden, die die anderen das Fuerchten lehrt.
3.10. 7:53
Hans-Jörg Bolay
Es gibt ein lange bestehendes Gesetz, welches besagt, dass derjenige, welcher Produktion bestraft (also viel produzierende Menschen mit neuen finanziellen Auflagen belastet)Nichtproduktion erhalten wird.
Oder wer Nichtproduktion belohnt (also Staaten oder Bänker, die Ihre Finanzen nicht im Griff haben oder Verantwortungslos damit umgehen) ebenso Nichtproduktion erhalten wird.
Gruß
H. Bolay
1.10. 18:30
Werner
Eurokratie
Der deutsche Arbeiter, Angestellte und Rentner hat zehn Euro-Jahre auf Wachstum verzichten müssen und soll jetzt dafür für die in Saus und Braus lebenden Südländer die Kredite finanzieren? Die Überschuldung aller Euro-Staaten ist das Grundproblem der EU und Brüssel besteht nur auf neuen und zusätzlichen Verschuldungen. Hier haben sich die Erwartungen an die EU auseinanderentwickelt!
29.09. 21:03
Gerhard Rohlfs
Warum der ESM logisch zwingend im Staatsbankrott jedes einzelnen Mitgliedes endet
.
1. Der ESM ist auf Dauer angelegt, eine Ausstiegsmöglichkeit nicht vorgesehen. Mitgliedschaft im ESM offensichtlich unkündbar.
2. Das eingeschossene Kapital verbleibt dort also auf Dauer.
Einschuss am Anfang: 700 Mrd. Euro
.
3. Nachschusspflicht ohne Obergrenze "bedingungslos und unwiderruflich", Art. 9.3. und 10.1. Kann der ESM selbst beschliessen. Also bis zur maximalen Kreditwürdigkeit (Volksvermögen und Produktion) eines Staates!
4. Ausnahme: bei Zahlungsunfähigkeit eines Mitglieds, d.h. wenn nichts mehr zu holen ist. Oder das Vermögen gut versteckt wird.
5. Dann müssen die übrig gebliebenen einspringen.
.
6. Der ESM kann Mitgliedsstaaten verklagen.
7. Der ESM kann aber nicht verklagt werden. Da komplett immun, ggü. Regierungen, ggü. Gesetz und Verwaltungen der Einzelstaaten.
8. Seine Direktoren können nicht gerichtlich belangt werden.
.
9. Der ESM bürgt für und zahlt an bankrotte Banken (Fässer ohne Boden) und Euro-Südstaaten (zahlungsunfähig): Das eingeschossene Kapital ist schon aus diesem Grunde verloren.
.
Resumee:
Das ganze Spiel endet also logisch zwingend(!) im Staatsbankrott jedes(!) einzelnen Mitgliedes.
Mit dem Bankrott des letzten Mitglieds endet auch der ESM.
Nach Prof. Starbatty in spätestens zwei Jahren.
28.09. 21:48
Schmidt
Henkel hat seinen Standpunkt zur Europa- und Finanzkrise in seinem Buch "Rettet unser Geld!" begründet. Dem kann man nur zustimmen.
Auf Seite 205 dieses Buches tritt er für die Vollmitgliedschaft der Türkei in die EU ein.
Dem kann man absolut nicht zustimmen.
Ich wundere mich, daß das noch niemandem aufgefallen ist. Werden Bücher heutzutage nur noch zitiert und nicht mehr gelesen? So war es ja wohl auch bei Sarazin. Dazu hatte unsere glorreiche Kanzlerin ja verkündet, daß sie sein Buch nicht lesen würde.
28.09. 20:43
Andreas
War von MV zur Demo in HH. Erschreckend wenig. Interesse. Sa. geht man shoppen. Es ist zwar Wut unter den Leuten, aber sie haben verlernt Ihren eigenen Verstand zu gebrauchen.
Der mainstream nimmt ihnen das ab.Sie sind ratlos. Es fehlt an charismatischen Leuten, die Medienzugang haben und aufrütteln können.
28.09. 8:49
Susanne
Hans-Olaf Henkels Meinung ist eine Einzelmeinung. Der jetzige BDI-Präsident vertritt eine völlig andere Auffassung. Hans-Olaf Henkel gehört zu denjenigen, die den Crash des Finanzsystems vor wenigen Jahren selbst dann noch nicht ahnten, als er kurz bevorstand.
27.09. 22:54
Redaktion Abgeordneten-Check.de
@boanjerkes: Ja, es gibt einen Mitschnitt und dieser kann in Kürze als DVD bei uns bestellt werden.
27.09. 22:42
Helmut Schramm
Deutschland muss die EU verlassen. Es ist schon lange zu weit gegangen! Der Bundesstaat EU wird geschaffen, ohne Zustimmung des Volkes.
27.09. 22:30
Sebastian
Als Antwort zu der Frage, welche Partei man demnächst wählen sollte kann ich nur geben: Wählt die Partei der Vernunft (pdv). Sie macht sich stark für die Rechte des Einzelnen.
www.parteidervernunft.de
Seiten: 1 2