21.09.2011

Merkel weiterhin ohne eigene Mehrheit für ihren Euro-Kurs

Schäuble setzt auf rot-grüne Unterstützung

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) rechnet bei der Bundestagsabstimmung nächste Woche über den erweiterten "Euro-Rettungsschirm" auf Hilfe von SPD und Grünen. Eine eigene schwarz-gelbe Mehrheit hält der Minister für nicht zwingend - ein bezeichnendes Bekenntnis der eigenen Ohnmacht.

Davon hänge der Fortbestand der Regierungskoalition nicht ab, sagte Schäuble der "Berliner Zeitung".

Unerwähnt lässt der Minister die bis zu 25 Abgeordneten aus dem Regierungslager, die den Merkel-Schäuble-Plänen zur Erweiterung des "Euro-Rettungsschirms" nicht folgen wollen.

Nicht nur Oppositionspolitiker fordern inzwischen einen Rücktritt der Regierung und anschließende Neuwahlen, sollte die Kanzler-Mehrheit in einer solch wichtigen Frage nicht zustande kommen.

Mehr dazu auf spiegel.de und berlinonline.de

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Kommentare

27.09. 13:08

Sven Fischer

Hier zeigt sich einmal mehr: Wer sich an Wahlen beteiligt unterstützt die Hochverräter.

26.09. 17:00

sterbende_demokratie

Schäuble "glänzte" doch schon immer mit drei bedeutenden Eigenschaften:

1. keine Kompetenz
2. kein Rückrat
3. kein Demokratieverständnis

21.09. 19:57

Eckart Pohl

L`etat est moi! Absolutismus Frankreich 18. Jhd.

Ich bin der erste Diener des Staates!
Absolutismus Preußen 18. Jhd.

.......alternativlos.....EWS!
Demokratie BRD 21.Jhd.

!!!!!!!!!!!!

21.09. 18:58

Andreas Gärber

Grüne prostituieren sich - Hauptsache Macht

Beispiel 1 Stimmen Krieg in Afghanistan zu
Beispiel 2 Nicken unter Schröder Hartz IV ab
Beispiel 3 Winken Finanzmarktförderungsgesetz
unter Schröder durch und möglichen
erst hierdurch Verbriefungen.
Beispiel 4 Stimmen sogar einem Kohlekraftwerk
in der Nordmetropole Hamburg zu

Es gibt kaum größere Heuchler im Bundestag wie Öszdemir, Roth, Trittin und Kynast.

Es sei hier das Buch von Jutta Ditfurth empfohlen:Krieg,Atom,Armut - Was sie reden was sie tun, Die Grünen.

21.09. 13:33

Gerhard Rohlfs

An das schwarz-grün-rote Parteienkartell:
Bürgschaften ohne Volksentscheid NICHTIG

Wenn die Bürgschaften (egal ob EFSF/ESM/Eurobonds o.ä.)
für eine spätere deutsche Regierung nach dem Sturz des derzeitigen schwarzgrünroten Parteienkartells bindend sein sollen,
ist dafür ein Volksentscheid nach Artikel 146 Grundgesetz notwendig.
Und den scheuen die derzeitigen Pareien wie der Teufel das Weihwasser.
.
Die Bürgschaften sind grob verfassungswidrig und deshalb nichtig.
Das ist herrschende Meinung führender Staatsrechtler -
endlich einmal eine gute Nachricht.
Dass das BVerfG am 7.9. hier keinen Rechtsschutz gewährt hat, ist dabei vollkommen irrelevant:
Dadurch ist Deutschland lediglich in die Widerstandslage nach Art. 20.4 versetzt worden: "... wenn andere Abhilfe nicht möglich ist."
.
Logische Schlussfolgerung:
Kanzlerin, Minister und Bundestagsabgeordnete können natürlich für sich selbst bürgen soviel sie wollen.
Allerdings nicht im Namen des Volkes.
.
Auch wenn 95 % der MdB's dafür sind:
80 % des Volkes aber dagegen.
.
Die Bildung eines organisierten Widerstandes, im Inland wie vom Ausland aus,
wäre nun folgerichtig und erscheint naheliegend,
und wird auch auch kommen.
.
Das schwarz-grün-rote Parteienkartell führt den deutschen Staat in den Bankrott und das deutsche Volk in die Armut:
Besonders diese Parteien können sich schon einmal auf eine entsprechende Antwort gefasst machen.

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