21.09.2011
Die Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld ist besorgt:
Sinkende Glaubwürdigkeit auf der Euro-Titanic
Notfalls müsse man, so unsere Kanzlerin am 17.03. 2010 im Deutschen Bundestag, „ein Land aus dem Euro-Raum ausschließen, wenn es die Bedingungen langfristig immer wieder nicht erfüllt. Sonst kann man nicht zusammenarbeiten.“ Heute beteuert dieselbe Kanzlerin immer wieder, dass „Deutschland alles tun“ werde, damit Griechenland den Euro behalten darf. „Solange Angela Merkel Bundeskanzlerin ist und ich Finanzminister bin“ laufen die Rettungsschirme aus. „Das haben wir klar vereinbart.“ Wenn Schäuble sich selbst beim Wort nehmen würde, dürfte er längst nicht mehr Finanzminister sein. Inzwischen schwärmt er vom permanenten Rettungsschirm, genannt ESM, Europäischer Stabilitätsmechanismus, und träumt davon, Mitglied eines „Gouverneursrates“ zu werden, der mit absoluten Vollmachten und ohne Rechenschaftspflicht über die Haushalte der Euro-Staaten bestimmen will.
„Deutschland profitiert auf Grund seiner Exportstärke am meisten vom Euro und hat von daher besondere Verpflichtungen, die Gemeinschaftswährung zu erhalten“, lautet das Politiker- Mantra quer durch alle Parteien.
Wahr dagegen ist, dass die deutschen Warenexporte in die Euro-Länder von 45% auf 43% gesunken sind. Das Expotwachstum findet außerhalb des Euro- Raumes statt. Die deutsche Wirtschaft ist erfolgreich, weil sie durch Produktivitätssteigerung ihre Wettbewerbsfähigkeit verbessert hat, nicht, weil ihr Wechselkursvorteile zugute kamen.
„Umschuldung der Krisenländer führt zu einer dauerhaften Abkoppelung vom Geldmarkt“, behaupten Politiker quer durch alle Parteien. Wahr ist, dass es jede Menge Beispiele erfolgreicher Umschuldungen gibt: Mexiko, Polen, Uruguay…
Falsch ist auch die Behauptung, die gegenwärtig für 10-jährige Anleihen zu zahlenden Zinsen seien Ausdruck der Krise. Richtig ist, dass die Krisenländer (GR,P,S,I)vor dem start der Euro-Konvergenzphase 3-4 mal so hohe Zinsen zahlen mussten.
Angela Merkel in der Haushaltsdebatte am 8. September: «Schauen Sie auf die Schweiz. Sie hat gestern den Wechselkurs ihrer Währung faktisch an den Euro gekoppelt; denn die Stärke der Schweiz wird zu ihrer eigenen Schwäche, wenn sie sich nicht in das gesamte globale Gefüge einordnet. Das ist die Lehre. Deshalb ist der Euro richtig.»
Die Frage, ob es schlimmer ist, dass Merkels Redenschreiber keine Ahnung haben, oder ob es sich um eine bewusste Verdrehung der Tatsachen handelt, lassen wir beiseite.
Tatsache ist, dass die Schweiz hat den Franken keineswegs an den Euro «gekoppelt», sondern bloss eine Grenze (1.20 für einen Euro) festgelegt hat ,unter die der Wert des Euro nicht fallen darf, ansonsten die Nationalbank alles in ihrer Macht stehende unternehmen muss, um dieses Minimum zu verteidigen. Wäre der Franken an den Euro gebunden, würde der parallel mit dem Euro all dessen Bewegungen mitmachen, also in die Höhe und in die Tiefe. Das ist nicht der Fall.
Die Realität straft die Politiker-Behauptung Lügen, dass ein Währungsgebiet um so mehr Vorteile biete, je größer es sei. Die gegenwärtige Krise hat ihre Ursache darin, dass in den EU-Ländern Volkswirtschaften, die viel zu unterschiedlich produktiv sind, mit einer Währung und einem Zinssatz leben müssen. Dass dieser Zinssatz sich am leistungsstarken Deutschland orientierte, hat die Südländer dazu verleitet, sich mit niedrig verzinsten Schulden zu überhäufen. Griechenland hat sogar Bilanzfälschung betrieben, um in den Genuß der Niedrigzins- Kredite zu kommen. Dieser Geburtsfehler der Euro-Zone wird von der Politik nicht etwa beseitigt, sondern soll verstetigt werden durch einen Dauertransfer in die Krisenländer.
Die Völker Europas sollen mit Durchhalte-Parolen und Untergangsszenarien mundtot gemacht werden. Das darf nicht gelingen. Wir brauchen keine verlogenen, vertragsbrüchigen Eliten, sondern eine Kultur der Haftung und der Verantwortung, die Europa in der Vergangenheit erfolgreich gemacht hat
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Kommentare
22.09. 11:07
HJB
Wer auch immer regiert - unsere Volksvertreter vergessen, dass wir das Volk sind und sie von uns nie die Legitimation erhalten haben, für andere Staaten unsere Steuern, die von uns aufgebracht sind, zum Fenster rauszuschmeissen.
Hat man uns jemals über EUROPA abstimmen lassen ? Nein, niemals !
Und wenn dann noch ein Finanzminister das Parlament und die Öffentlichkeit ausschalten möchte, um seine Ideen durchzusetzen, kann man das wirklich nicht als Demokratie bezeichnen.
Unsere Politiker sind wirklich unbestechlich: Sie nehmen nicht einmal Vernunft an !
21.09. 23:43
Strobel Christa
Es ist schon erstaunlich das alte Prophezeiungen am Horizont wie ein Gespenst auftauchen. Vorsicht vorsicht absoluter Verlust der Freiheit und Selbstbestimmung.
Zitat: Wer nicht das Zeichen des Tieres Trägt kann weder Kaufen noch verkaufen, da ist Klugheit von Nöten. ESM ist ein gefährliches Spiel. alle Kompetenzen an einen Gouverneursrates“ abzugeben der selber in keinster weise anfechtbar ist, das ist ein schlechter Krimi. Bei der z.Z. herrschenden Moral ist das eine Absolute Todes Erklärung an die Demokratie für diese haben wir einen Blutzoll bezahlt in zwei Weltkriegen das darf nicht vergessen werden.Die Freiheit darf nicht dem Euro geopfert werden, da gibt es andere Möglichkeiten.Die Völker Europas hatten auch ein Leben miteinander vor dieser Katastrophen Währung,wer sagt denn das wir ohne Euro uns alle bekriegen werden,so wie die Zeit jetzt ist, scheint die Zukunft auch nicht sehr friedlich und rosig zu werden. Das ist meine ehrliche Meinung. werden.
21.09. 14:11
Hugo Seidl
Schäuble war schon als Innenminister eine Zumutung für uns Bürger.
Als Finanzminister ist er eine reale Gefahr für unser Land und die nachkommenden Generationen.
Es stellt sich die bange Frage: Wie werden wir die Vernichter des Volksvermögens möglichst bald los??
21.09. 13:50
Franz Josef Paus
Zur Banken-, Finanz- und Euro-Krise verweise
ich auf das Interview im HANDELSBLATT-ONLINE
vom 7. Sept. 2011 mit Herrn Ludwig Poullain
mit der Überschrift "Das endet mit einem großen Knall".
Wenn die derzeitigen Politiker dieses Interview gelesen haben, dann wissen sie auch, welche Verantwortung diese Damen und Herren mit ihrer Genehmigung der beiden völlig überflüssigen Rettungsschirme übernehmen müssen. Wir hatten in Westeuropa seit über 60 Jahre keinen Krieg und eine sich gut entwickelnde Wirtschaft. Den Euro haben wir erst seit 11 JAHREN. Daher ist die Aussage : "Fällt der Euro, fällt Europa" absoluter Schwachsinn. Leute, die dies verbreiten,
haben in der Politik nichts zu suchen.
21.09. 13:39
Gerhard Rohlfs
Die Griechenlandfrage stellte sich im Frühjahr 2010 - heute, nach Bürgschaften in Höhe von 100en Milliarden Euro, ist dies fast bedeutungslos geworden. Heute kann es nur noch um den Austritt Deutschlands gehen. Und auch da nur noch um das WANN.
Im übrigen sollten die MdB's langsam verstanden haben:
Bürgschaften ohne Volksentscheid NICHTIG
Wenn die Bürgschaften (egal ob EFSF/ESM/Eurobonds o.ä.)
für eine spätere deutsche Regierung nach dem Sturz des derzeitigen schwarzgrünroten Parteienkartells bindend sein sollen,
ist dafür ein Volksentscheid nach Artikel 146 Grundgesetz notwendig.
Und den scheuen die derzeitigen Pareien wie der Teufel das Weihwasser.
.
Die Bürgschaften sind grob verfassungswidrig und deshalb nichtig.
Das ist herrschende Meinung führender Staatsrechtler -
endlich einmal eine gute Nachricht.
Dass das BVerfG am 7.9. hier keinen Rechtsschutz gewährt hat, ist dabei vollkommen irrelevant:
Dadurch ist Deutschland lediglich in die Widerstandslage nach Art. 20.4 versetzt worden: "... wenn andere Abhilfe nicht möglich ist."
.
Logische Schlussfolgerung:
Kanzlerin, Minister und Bundestagsabgeordnete können natürlich für sich selbst bürgen soviel sie wollen.
Allerdings nicht im Namen des Volkes.
.
95 % der MdB's sind zwar dafür.
80 % des Volkes aber dagegen.
.
Die Bildung eines organisierten Widerstandes, im Inland wie vom Ausland aus,
wäre nun folgerichtig und erscheint naheliegend,
und wird auch auch kommen.
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