20.09.2011
Gelebte Basisdemokratie in der FDP
FDP-Mitgliederentscheid gegen EU-Schuldenunion (ESM-Vertrag)
Mit fünf Thesen werben die Euro-Realisten in der FDP für einen Mitgliederentscheid gegen die EU-Schuldenunion:
- Unbefristete Rettungsmaßnahmen, bei denen Deutschland für die Schulden anderer EU-Länder haftet, kommen für die FDP nicht in Frage.
- Solche Maßnahmen widersprechen den liberalen ordnungspolitischen Grundprinzipien und verletzen die Nichtbeistandsklausel der europäischen Verträge.
- Die Liberalen lehnen jede Form einer gemeinschaftlichen Haftung für Schulden einzelner Staaten ab. Der Europäische Zentralbank und der Bundesbank ist es verboten, die Staatsanleihen überschuldeter Staaten aufzukaufen.
- Die FDP ist dagegen, einen sog. „Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM“ einzurichten. Im Bundestag wird sie dem ESM nicht zustimmen. Dies läuft der Koalitionsvereinbarung mit den Christdemokraten nicht entgegen.
- Sollten die bereits beschlossenen Maßnahmen nicht ausreichen, so muss man den betroffenen Ländern „einen geordneten Austritt aus dem Euro ermöglichen.“ Dies ist nötig, wenn man ein ungeordnetes Auseinanderbrechen der EU-Einheitswährung verhindern will.
Lesen sie das vollständige Formular hier
(Bildquelle: Wikipedia)
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Kommentare
26.09. 21:18
Frank Hübner
Ich unterstütze die Ablehnung des ESM- Vertrages und verweise gerne auf das Video
http://nuoviso.tv/aktuelles/442-der-europaeische-stabilitaetsmechanismus
Mit liberalen Grüßen
Frank Hübner
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