20.09.2011
Bereits zwei Drittel der nötigen Stimmen beisammen
FDP-Mitgliederentscheid in greifbarer Nähe
Schon nach wenigen Tagen unterstützen 2.100 FDPler den Mitgliederentscheid zum sog. „Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM.“ Damit haben die Eurorealisten zwei Drittel der von ihnen benötigten 3.400 Stimmen zusammen. Dies gab Initiator Frank Schäffler über Twitter bekannt. Die FDP-Parteiführung bereitet inzwischen einen eigenen Entwurf zum Mitgliederentscheid vor, um den ESM-Kritikern den Wind aus den Segeln zu nehmen.
Fraglich ist, ob es gelingen kann die Mitgliederbefragung bis zum FDP-Parteitag am 12 November durchzuführen. Eine Befragung der 65.000 Parteimitglieder dauert erfahrungsgemäß um die zehn Wochen.
Prominente Unterstützung erhält Schäffler von Dr. Burkhard Hirsch. Der Altliberale und ehem. Vizepräsident des deutschen Bundestages spricht sich gegen die undifferenzierte Rettung von Schuldenstaaten, wie Griechenland und Portugal, aus. Seiner Ansicht nach gefährde eine gemeinsame Haftung für Schuldenländer die Freiheit in Deutschland und Europa. Daher müsse man gerade als überzeugter Europäer gegen den dauerhaften Rettungsschirm sein.
Schäffler selbst sieht auf lange Sicht die Kreditwürdigkeit Deutschlands gefährdet. Schon „beim aktuellen Euro-Rettungsschirm EFSF geht es um Garantien, die einen Familienvater in Deutschland mit 10 000 Euro belasten.“ Deutschlands Rating-Bestnote stehe auf dem Spiel. Sollte diese sich verschlechtern, müsste der Bundeshaushalt erhebliche Mehrbelastungen hinnehmen.
(Bildquelle: Pixelio.de)
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Kommentare
25.09. 11:58
Axel Fachtan
Wenn es denn jemand beantragen und organisieren will: wie wäre es am Reformationstag (31.10.2011) mit einer Demonstration gegen die Schuldenunion vor dem Reichstag? Wenn sich da 10.000 Gegner zusammenfinden, bewirkt das mehr als ein parteiinterner Mitgliederentscheid irgendwann, wenn es zu spät ist.
23.09. 11:16
Dr. Peter Großhennig
Papst Benedikt XVI. hat in seiner Rede vor dem Bundestag den Kirchenvater Augustinus zitiert: "Nimm das Recht weg - was ist dann der Staat noch anderes als eine große Räuberbande." Über alle selbstgesetzten Regeln in der EU und EZB haben sich in selbstherrlicher Weise unsere führenden Politiker von Schröder bis Merkel/Schäuble hinweggesetzt und das Volk für dumm verkauft. Wir sind als Steuerzahler keine Haftungsgemeinschaft für risikobehaftete Geschäfte unserer Banken, die durch billige Kredite das Schuldenmachen von Staaten erleichtert haben.
22.09. 12:48
Frank Rohrlack
ich habe gestern an Ihrer hervorragenden und instruktiven Veranstaltung im Hotel Schweizer Hof in Berlin teilgenommen.
Daran anknüpfend halte ich die Parteiinitiative von Herrn Schäffler nur für den ersten notwendigen aber nicht hinreichenden Schritt.
Erforderlich ist die unmittelbare Sensibilisierung der Bürger durch öffentliche Veranstaltungen. Warum soll man die " Montagsdemonstration" nicht wieder auferstehen lassen, um hierdurch eine breite Bevölkerungsschicht einzubinden, die noch über das hinaus gehen kann, was bereits mit den E-mails an die Abgeordneten erreicht werden konnte.
In dem Brief an die Abgeordneten sollte überdies zukünftig noch mehr der Schwerpunkt auf die Verfassungswidrigkeit gelegt werden. Hierauf gehen die Abgeordneten entweder aus bewußter Ignoranz oder Unwissenheit nicht ein.
22.09. 11:31
Andreas Rückert
So und nur So sieht wahre und direkte Demokratie aus - Meinungsvielfalt und
Nicht wie bisher geschehen
mediale Vernichtung von Andersdenkenden
Zentzralisierung von Meinungen
Auspielung von Macht
usw.
21.09. 10:19
dparvus
Es geht Merkel und Co. doch von Anfang an nicht um Griechenland, geschweige denn um die Griechen.
Es geht um "Europa", ob wir das wollen, was sie darunter verstehen, ist ihnen dabei egal. Die Demokratie soll folgerichtig bei dieser Gelegenheit abgeschafft werden.
Wir sollen das bischen Freiheit abgeben, das wir noch haben, sollen "solidarisch" sein, den Euro retten.
In Wirklichkeit sollen erst mal Banken gerettet werden, nicht nur gerettet, sondern bei ihrem perfiden Spiel unterstützt werden, dem Bürger alles zu nehmen, nicht nur in Griechenland, auch überall sonst in Europa, natürlich auch in Deutschland. Denn wer verkauft neue Kredite, staatlich abgesichert, zu hohen Zinsen? die Griechen ? Nein, die Banken.
Auch die aktuell beschlossenen neuen Verhandlungen haben das gleiche Ziel. Die Griechen zu Sklaven der Politik machen; nicht nur die Griechen, sondern alleBürger der europäischen Staaten.
Der Euro ist nicht mehr zu retten, Gott sei Dank. Aber die Bürger und Demokraten, alle freiheitsliebenden Menschen sollten aufpassen, daß Merkel und Co. mit Ihrem Spiel nicht durchkommen.
"Unangenehme Wahrheiten werden zuerst ignoriert, dann bekämpft, schließlich irgendwann als selbstverständlich angesehen und angenommen," Das strammt, sinngemäß, von Arthur Schopenhauer. dparvus
20.09. 18:23
Alilovic Ivan
Ich unterstütze Sie voll und empfehle eine breite Volksbewegung zu organisieren.
Alle meine Bekannte und Freunde sind der Meinung, dass dieser Wahnsinn gestoppt werden muß.
Diese Regierung, sowie Grüne und die SPD wollen die ökonomische Gesetze nicht akzeptieren. Wenn sich jemand überschuldet und die Kredite nicht mehr bedienen kann, muss er Insolvenz anmelden.
Die Ratingagenturen und Finanzmärkte sind nicht der Verursacher der Misere, sondern sie reagieren nur auf wirtschaftliche und finanzielle Fakten.
Ausser Griechenland, sind da mehrere Kandidaten, mit gleicher wirtschaftlichen Kultur und gleichen Ansichten.
Können wir für alle diese Länder die Schulden übernehmen? Hat sich ein Politiker die Frage gestellt, wie wird das Ende von diesem gefährlichen Spiel?
20.09. 15:09
Christoph von Bockelmann
Ich unterstütze voll und ganz, was Herr Frank Schäffler initiiert hat! Endlich hat es jemand aus der "bürgerlichen" Koalition gewagt und getan! Offensichtlich liegt doch noch einigen deutschen Politikern das eigene Land und das eigenen Volk am Herzen.
Ich sage mal: Herr Schäffler ist der kommende Mann der FDP... wenn sie als Partei überhaupt noch eine Chance haben will in der Zukunft.
Für mehr verbindliche Volksentscheide!
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