19.09.2011
Interview mit der Sprecherin der Zivilen Koalition zur EU-Schuldenunion
Beatrix von Storch widerspricht Europhorikern
Zum Video "Schulden-Union": Machtergreifung der EU-Junta
Michael Vogt im Gespräch mit der Vorsitzenden der «Zivilen Koalition», Beatrix von Storch, über die Schuldenunion. Es geht vor allem um den ESM-Vertrag, der die bisherigen Bailouts in den Schatten stellt. Hier Auszüge zu den wichtigsten Bestimmungen des ESM:
Artikel 9: Kapitalabrufe
«Die ESM-Mitglieder sagen hiermit bedingungslos und unwiderruflich zu, bei Anforderung jeglichem […] Kapitalabruf binnen 7 Tagen nach Erhalt dieser Forderung nachzukommen.» Auf gut deutsch: Zahlung sofort, ohne jede Möglichkeit der Weigerung, Verhandlung oder Einwände, ohne daß Völker oder Parlamente oder Regierungen etwas zu sagen hätten oder jemals wieder sagen dürfen.
Artikel 10: Änderung des Grundkapitals
«Der Gouverneursrat kann Änderungen des Grundkapitals beschließen und Artikel 8 … entsprechend ändern.»
Der Gouverneursrat besteht aus nicht gewählten Vertretern der Mitgliedsländern, und das sind zu einem großen Teil eben die so genannten «PIGS», also die Länder, die schon längst pleite sind, und bisher noch um Hilfszahlungen bitten mußten. Das müssen sie dann nicht mehr
Sie beschließen einfach, daß sie noch mehr Geld brauchen und fordern es auch ein. Und zwar in unbegrenzter Höhe.
Artikel 27: Rechtsstellung des ESM, Immunität und Vorrechte
«2. Der ESM […] verfügt über volle Rechts- und Geschäftsfähigkeit für […] das Anstrengen von Gerichtsverfahren.»
«3. Der ESM, sein Eigentum, seine Finanzmittel und Vermögenswerte genießen umfassende gerichtliche Immunität.»
«4. Das Eigentum, die Finanzmittel und Vermögenswerte des ESM sind von Zugriff durch Durchsuchung, Beschlagnahme, Einbeziehung, Enteignung und jede andere Form der Inbesitznahme … durch Regierungshandeln oder auf dem Gerichts-, Verwaltungs- oder Gesetzeswege befreit.»
Das heißt: Der EMS kann jeden verklagen, der nicht sofort gehorcht. Umgekehrt kann er aber nicht verklagt werden.
Artikel 30: Immunität von Personen
«Die Gouverneursratsmitglieder, Direktoren und Stellvertreter und das Personal genießen Immunität von der Gerichtsbarkeit hinsichtlich ihrer … Handlungen und Unverletzlichkeit ihrer amtlichen Schriftstücke.»
Die Herren sind fein raus, unantastbar. Niemand kann sie für irgend etwas zur Verantwortung ziehen. Nicht einmal römische Kaiser und mittelalterliche Könige konnten so herrschen. Dagegen ist der Feudalismus ja nachgeradezu volksnah und menschenfreundlich!
Bei einer repräsentativen EMNID-Befragung ergab sich folgender eindeutiger Volkswillen: Die Frage „Sind Sie der Meinung, daß die Euroschuldenkrise mit immer größeren Rettungsschirmen dauerhaft gelöst werden kann?“ votierten 7% mit «Ja», 4% mit «weiß nicht/keine Angaben» und 89% mit «Nein». Daran werden sich die Abgeordneten messen lassen müssen.
«Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht.» «Die Zivile Koalition», eine überparteiliche Reformbewegung und von Zivilcourage getragene Bürgerinitiative, setzt die Abgeordneten des BRD-Bundestages von der Basis her unter Druck und fordert Klarheit, ob die «Volksvertreter» ihrem Gewissen oder der Parteilinie verpflichtet sind. Weit über 100.000 Bürger haben sich inzwischen mit einer Petition an ihren Abgeordneten gewendet, der Machtergreifung der EU-Junta und der Abschaffung von Freiheit, Demokratie und Parlamentarismus Widerstand entgegenzusetzen. Denn: Wer am Tage X für den ESM stimmt, kann nur als nichtwählbar betrachtet werden.
Mehr unter: alpenparlament.tv
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Kommentare
20.09. 18:42
André Marggraf
Die Entmündigung, Enteignung und Versklavung der EU-Bürger steht an!
Mit dem ESM-Vertrag wird die Umverteilung europäischer Steuergelder und Vermögenswerte in die Taschen einer kleinen Finanzelite vervollkommned und abgesichert.
Betrug, Veruntreuung, Verschleierung und Verschiebung von Vermögenswerten sind nicht überprüfbar und sanktionsfähig.
Die Parlamente und Abgeordneten können wir uns dann entgültig schenken.
Bürger Europas! Der Faschismus kehrt nach Europa zurück - in einer höheren Stufe!
19.09. 19:46
Tom
Es ist unfassbar wohin sich Volksvertreter entwickelt haben ,ganz vorne weg unsere politischen Moralisten dabei bräuchten wir moralische Politiker und was haben wir bekommen verantwortungslose Polemiker die von der Finanzlobby Gassi geführt werden.
19.09. 11:54
roland
...leider ist das große Ziel der EU eine reine Diktatur, und Deutschland (BRD-GmbH) hat das größte Interesse daran (Land u. Leute gehen im EU Sumpf unter und werden zu modernen Sklaven des Systems. Das deutsche Parlament - lauter Marionetten- die Parteihörigkeit als Voraussetzung willenlos akzeptieren, Hauptsache Dienstwagen und fette Kohle lebenslang. Schaden vom Volk abwenden ist nur eine leere Hülse.
Der Bürger(kommt von Bürgen) der für alle Schweinereien u. Lügen der Politik haftet und bezahlt, wird dieses lächerliche System nicht nur ablehnen, sondern hassen, denn er erwacht u.erkennt langsam wie die Bürger belogen wurden seit dem Ende des Krieges (über 60 Jahre) von allen Regierungen der BRD. Wir haben keine Verfassung und keinen Friedensvertrag. Ein Einigungsvertrag den sie gern als Wiedervereinigung darstellen, gibt es nicht, BRD ist nach wie vor Besatzungsland, und vor allem der USA unterstellt. es ging 1. Mahnung voraus:
EU-Diktatur - wers nicht glaubt sollte die EU Veträge lesen (Lissabonvertrag
z.B., od. ESM Vereinbarung).
Wir deutschen müssen dringend auf die Straße und unsere eingetrichterte Schuld die uns tägl. suggeriert wird, über Bord werfen, da die ganz bewußt mit den Deutschen getrieben wird. Schluß damit!
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