15.09.2011

Starke Mobilisierung der Bevölkerung durch Abgeordneten-Check.de

Erfolgreiche Zwischenbillanz: 140.000 Petitionen in 10 Wochen

Die Initiative „Stoppt EU-Schuldenunion (ESM-Vertrag)“ versandte über Abgeordneten-Check.de binnen 10 Wochen 140.000 Petitionen an die 620 Abgeordneten des Deutschen Bundestages. 55 Prozent der Abgeordneten sandten bisher Abgeordneten-Check.de ihre persönliche Stellungsnahme. Ziel der Initiative ist es, den Vertragsentwurf zum sog. „Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)“ zu verhindern. Dieser sieht vor, das Haushalts- und Budgetrecht der nationalen Parlamente an einen EU-Gouverneursrat zu übertragen. Damit sind die nationalstaatliche Souveränität und die Demokratie akut bedroht.

Mit dem Aufklärungsvideo zur EU-Schuldenunion informierte Abgeordneten-Check.de eine breite Öffentlichkeit: über 100.000 sahen sich auf Youtube bisher das Video an. Auch die Presse berichtet von Welt, Spiegel über Handelsblatt ausführlich über die erfolgreiche Initiative.

Beatrix von Storch, Sprecherin der Zivilen Koalition e. V., gibt sich kämpferisch:

"Wir werden die Abschaffung der Demokratie weiter bekämpfen. Das Haushaltsrecht gehört ausschließlich in die Hände des einzig demokratisch legitimierten Organs, des Parlaments. Es kann nicht an den Haushaltsausschuß delegiert werden und ist auch nicht durch ein angebliches "Vetorecht" Deutschlands im ESM-Vertrag gewährleistet. Dieses angebliche "Vetorecht" sieht der Vertrag außerdem nicht vor".

Zur Initiative

Kommentar schreiben

Kommentare

3.04. 0:28

Gert Gärtner

die Einführung des ESM sollte vom Volk entschieden Werden denn schließlich ist es Geld
was dem Steuerzahler gehört und zum nutzen der Gesellschaft eingesetzt werden sollte und nicht um Schulden für andere zu bezahlen.
Schluss mit der Schuldenmacherrei,gesteht euch doch endlich ein Bankrott zu sein,jeder Unternehmer würde wegen Insolvenz-verschleppung
bestraft aber Gesetze gelten eben nicht für die Politik.

25.10. 16:33

Heinrich Eder

Leider habe ich noch keine Stimme von Politiker gehört, einen wohl geleiteten Staatsbankrott (auch jetzt schon einen deutschen) einzugestehen und eine "Neue Zinslose Ordnung" zu schaffen (vgl. Währung: der Chiemgauer) ungeachtet des gesetzlichen Zahlungsmittel. Dies würde Volksunruhen oder gar Krieg verhindern-geht nicht?-Die ehemalige DDR hat es gezeigt-gewaltlos-die Quantenphysik zeigt es aktuell-kreatives lernen wäre für mich eine reale Möglichkeit.
Für unsere Kinder - wofür sonst!?

25.10. 14:53

John

Ist "SM" nicht die Abkürzung für "Sado-Maso"? Bedeutet "ESM" also "Euro-Sado-Maso"? Hm, ich glaube, das würde zutreffen, oder?

13.10. 21:15

schwandtner

Bitte senden Sie mir nochmals Ihre E-Mail für die Petition an 10 Bundestagsabegeordnete wegen des Euro-Rettungsschirms. Besten Dank im Voraus.

Gruß

Diethelm Schwandtner

13.10. 18:00

rudolph

In Artikel 20 unseres Grundgesetzes heisst es:

Abs.1 Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

Abs.2 Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

Abs.3 Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

Abs.4 Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Ich fordere hiermit alle Politiker auf gegen den ESM- Vertrag zu stimmen.

1. 80 Prozent der Bevölkerung Deutschlands sind gegen den ESM- Vertrag. Sie würden somit unter Missachtung von GG Art20 Abs2 die Menschen übergehen.

2. Ist der ESM- Vertrag ein Instrument zur Schaffung eines europäischen Bundesstaates damit tangieren Sie Art20 Abs4 unseres Grundgesetzes.

5.10. 3:02

Klaus Kempe

Die Schulden fueren zur Abhängigkeit, die Schulden von heute sind die Steuern von morgen.

29.09. 19:16

Niko

Das ist das tiefste Mittelalter,es kommen wieder Könige und Zaren.....Ich bin dagegen das wir zentral regiert werden und das ist so oder so nur eine Luftblase.Wir müssen an die Generationen denken die nach uns kommen.Die jetztige Verschuldung ist schon so hoch das es niemals abbezahlt werden kann,und was ist mit der neuen Verschuldung?Wer zahlt das zurück?
Also,vernüftig werden und kein Rückfall in das Mittelaltrer

27.09. 23:15

Dr. W. Noske

Hallo,
ich unterstütze die Euro-Rettungsschirmgegner und schließe mich dem Fotum gegen einen Rettungsschirm an.Irgendwann ist Schuß!
Jungens bleibt standhaft, wir werden sonst von Brüssel dauerhaft verar.....!
Denkt an die Zukunft unserer Kinder!
Dr. Wolfgang Noske Limburg

27.09. 0:46

Dr.No

Ich finde die Aktion gut aber ich denke auch eine echte Petition sieht anders aus. Natürlich ist es gleichzeitig wichtig den Volksvertretern klar zu machen das Sie auch schnell wieder abgewählt werden können aber trotzdem sollte die thematisch dazugehörende Petition mitgezeichnet werden, sie hat erst ca. 13000 Mitzeichner.
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=18123

26.09. 18:12

Asko Krüger

Die aktuelle Zahl der versendeten Emails z.Zt. 188.000 !!!! müßte immer gleich auf der ersten Seite erscheinen und nicht erst nach einigem Hin- und Hergeklicke.

Seiten: 1 2 3