15.09.2011
Die Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld:
Die Euro-Titanic nimmt Kurs auf den Eisberg
Das Radar hat’s vorausgesehn, das Echolot hat gewarnt- auf der Titanic, wie in der Schuldenkrisse hat es an eindringlichen Warnungen vor dem eingeschlagenen Kurs nicht gefehlt. Die Zahl der Finanz-, und Wirtschaftsfachleute ist Legion, die seit Jahren die Politik darauf aufmerksam zu machen versuchen, dass die hemmungslose Aufnahme von Schulden und das Drucken von Geld, dem kein realer Wert mehr gegenübersteht, auf die Dauer nicht gut gehen kann. Wie der Kapitän der Titanic, der glaubte, auf einem unsinkbaren Schiff das Kommando zu führen, hat die Politik alle Warnungen in den Wind geschlagen. Die letzten Hemmungen hat ausgerechnet die Regierung Merkel fallen lassen, obwohl die Kanzlerin als Oppositionsführerin noch behauptet hat, sie wäre durch die Erfahrung eines Staatzusammenbruchs geprägt und würde, hätte sie erst die Verantwortung, alles tun, um Deutschland auf soliden Kurs zu bringen.
Nun fliegt den Politikern ihre Schuldenpolitik um die Ohren und sie sind weder bereit, die Verantwortung zu übernehmen, noch sich zu korrigieren. Stattdessen soll von der Pleite durch Propaganda abgelenkt werden. Es gehe um „Europa“ tönt es jeden Tag aus den Politiker-Reden, aber auch aus den Medien, die sich mehrheitlich als Politik-Sprachrohr gerieren, statt ihre Aufgabe, Politik kritisch zu beobachten und Fehlentwicklungen aufzudecken, zu widmen.
Die entscheidende Frage, was ein Europa , das von den politischen Eliten da gerade geschmiedet wird, basierend auf Vertragsbruch, Angst und Schulden, wert ist, wird nicht gestellt. Getrieben von der Krise, deren Verursacher sie sind, haben die politischen Eliten bedenkenlos die Verträge gebrochen, auf die das Vereinte Europa gegründet werden sollte.
Der Euro wurde eingeführt mit dem Versprechen, dass er ebenso stabil sein würde, wie die D-Mark, die Europäische Zentralbank sollte so unabhängig sein, wie die Deutsche Bundesbank. Im Euro-Vertrag heißt es im Artikel 104: „Kredite sind ebenso verboten, wie der Erwerb von Schuldtiteln durch die EBZ.“ Bekanntlich wird beides seit Monaten auf Druck der Politik praktiziert. Das, obwohl im Artikel 107 steht: „Die Regierungen der Mitgliedstaaten verpflichten sich, nicht zu versuchen, die Mitglieder der Beschlussorgane der SBZ zu beeinflussen.
Vor wenigen Tagen, hat, kaum beachtet von den Medien, der deutsche Chefökonom der Eurobank Jürgen Stark entnervt das Handtuch geworfen. Er war einer der wenigen, die versucht haben, den Aufkauf von Staatsanleihen der Pleitestaaten zu bremsen, aus Angst vor einer Inflation. Wie reagiert unsere Regierung? Stark wird von Staatsekretär Jörg Asmussen, SPD, ersetzt, von dem Widerspruch nicht zu befürchten ist. Wenn schon in den Eisberg, dann mit Volldampf !
Inzwischen sickert immer mehr durch, was seriösen Finanzexperten längst klar war: Griechenland ist nicht zu retten. Der hoch verschuldete Staat wird seine Schulden niemals zurückzahlen können, selbst wenn er jetzt sofort ernsthafte Reformen anstreben würde. Bislang ist es aber bei Beteuerungen geblieben, die nicht mehr eingehalten werden müssen, sobald der zweite Griechenland- Rettungsschirm „ertüchtigt“ ist. Deutschland wird mit 211 Milliarden dabei sein. Was das für die deutsche Wirtschaft und für den Lebensstandard der Bürger bedeutet, darüber will die Politik keine Aussagen machen. Im Stillen sind die Vorbereitungen längst getroffen. Rente mit 67, höhere Steuern und Abgaben, eine Steuer auf Wohneigentum. Oder warum war der als „Volkszählung“ getarnte „Zensus“ in Wirklichkeit eine Wohneigentumszählung? Die Regierung will einen möglichst genauen Überblick, wo sie demnächst das für Griechenland und Italien benötigte Geld abschöpfen kann.
So wenig sicher ist, ob die griechische Immobiliensteuer kommt, so sicher ist, dass die Deutsche kommen wird, wenn es so weit ist.
Zur Beruhigung der Öffentlichkeit wird immer wieder beteuert, dass die Hilfen an strikte Sparzusagen der Empfängerländer gebunden sind. Was davon zu halten ist, kann man heute in den Medien studieren, die gerade Berlusconis „Sparpaket“ feiern. Wer genauer hinsieht, stellt fest, dass nicht gespart wird, sondern die Einnahmen erhöht werden, z.B. die Mehrwertsteuer.
Eine Ausnahme? Keineswegs. Deutschland verfährt genauso. Die angebliche Haushaltskonsolidierung, die unter der Regierung Merkel erreicht wurde, kam allein zustande, weil es auf Grund der guten Konjunktur erhöhte Steuereinnahmen gab. An der Ausgabenseite hat sich nicht nur nichts geändert, sondern die geplanten Subventionen z.B. für die so genannte „Energiewende“ übersteigen alles bisher da Gewesene. Wie unpopulär diese Politik ist, haben die heftigen Proteste in Griechenland und vor dem italienischen Parlament gezeigt.
Die Politiker, die Europa von oben schmieden wollen, spielen mit dem Feuer.
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Kommentare
3.11. 21:34
meinhart koester
mein vorschlag ist dass wir das gegenwärtige parlament samt regierung links liegen lassen und vom volk aus direkt eine neue regierung einsetzen, mit dem volk als arbeitgeber und mit dienstverträgen - die ämter sind öffentlich auszuschreiben, die amtsbewerber haben erforderliche fähigkeiten nachzuweisen, sie stehen für alle dienstaktivitäten unter amtshaftung und sind bei fehlleistungen jederzeit abberufbar
19.09. 8:03
Rita Witzke
S.g.D.u.H.,
mit ist es schleierhaft,wie jedes Jahr in fast allen Haushalten,sei es Kommunen,Länder oder der Bund,es gefeiert wrid,wenn die "Neuverschuldung" geringer ist wie im Vorjahr.Ein Unternehmen,das jedes Jahr "Minus" macht,wird innerhalb eines gewiisssen Zeitraumes von seiner Bank "keine" Darlehen mehr erhalten.Wir sind schon lange Bankrott und wird nur mit Schieberein zwischen Bund ,Ländern und mit Hilfe der Banken hinausgezögert.Unser Staat ist in den Händen der Banken und somit besteht die Demokratie in Deutschland seit Jahrezehnten nur auf dem Papier.
Jeder verantwortliche Politiker,der etwas bewirken könnte,ist bis er etwas bewirken könnte ,so korrupt bzw. geht "Kompromisse" ein,bis sein ursprüngliches Ziel oder seine Ideale so verwaschen sind,dass diese nichts bringen.
Ich habe immer gesagt,dass ich keine Ahnung von Politik habe und denen da oben Respekt zolle,aber mittlerweile beschleicht mich ein schlechtes Gefühl,wenn ich nur die Nachrichten und Duskussionsrunden anhöre.Spricht mal einer Tacheles oder wagt es zu sagen,was viele denken,wird er abgesäbelt .
Somit stehen wir in dieser Hinsicht nicht viel besser da ,wie irgend ein kommunistisch geführtes Land.Man hört in den Nachrichten bezüglich der Staatsverschuldungen nichts von Russland ? Was ist mit denen ? Haben,die eine hohe Staatsverschuldung ? Nein ? Warum nicht ?
Ja darüber mal nachdenken und überlegen,warum das so ist ....
18.09. 22:36
Andreas Serra
Sehr geehrte Frau Lengsfeld,
ich kann Ihnen nur uneingeschränkt zustimmen. Ohne Konzept und Strategie wird der Niedergang Europas aktiv betrieben. Wir brauchen eine Planung und ein Zentraleuropa mit der Chance einer umgehenden Insolvenz für Griechenland. Diese Chance hat jedes Unternehmen und jede Privatperson. Es geht aus meiner Sicht um die Rettung von Banken, die unternehmerische Risiken eingegangen für die wir als Bürger mit dem Umweg Griechenland einstehen sollen.
Freundliche Grüße
Andreas Serra
18.09. 3:07
kurt mäschli
Werte Frau Wengsfeld.
Die Euro-Titanic hat schon den Eisberg gerammt und ist bereits am Untergehen! Sie sagen es ja selbst: Der Radar und das Echolot haben funktioniert, nur glaubte niemand an die Instrumente. Jetzt ist das Schiff bereits am untergehen. Man hat es eben schon mit angerosteten Teilen zusammen gebaut, sowas kann nie lange halten, egal was es ist!
17.09. 22:27
Gerhard Rohlfs
Es gibt da noch eine Kleinigkeit,
auf die bisher kaum eingegangen wird:
Die Bürgschaften sind klar verfassungswidrig und daher nichtig.
Wenn die Bürgschaften (EFSF/ESM/Eurobonds o.ä.) für eine spätere deutsche Regierung nach dem Sturz des derzeitigen schwarzgrünroten Parteienkartells bindend sein sollen,
ist dafür ein Volksentscheid nach Artikel 146 Grundgesetz notwendig.
Diesen scheuen die derzeitigen Politiker wie der Teufel das Weihwasser,
und daher sind diese Bürgschaften nichtig.
Logische Schlussfolgerung:
Kanzlerin, Minister und Bundestagsabgeordnete können natürlich selbst bürgen soviel sie wollen.
Allerdings in diesem Umfang nicht im Namen des Volkes.
Um eventuelle Missverständnisse oder spätere Enttäuschungen zu vermeiden, sollte man allerdings fairerweise die Gläubiger der insolventen Schuldner schon einmal davon in Kenntnis setzen.
17.09. 12:24
HTB
Für mich pers. ist klar: eine gemeinsame Kasse mit 17 Familien geht gar nicht (Jeder nimmt nur was er braucht, ha,ha). Eine notgedrungene gemeinsame Währung dagegen sehr wohl. Angela Merkel hat keine Kinder und kann es nicht besser wissen; auch innerhalb einer einzigen Famile wird Niemand einem seiner Kinder, welches laufend nach bereits einer Woche sein Taschengeld für den Monat verbraucht hat, erneut Geld zustecken. Es sei denn er will auch die Erziehung der übrigen Kinder versauen.
so etwas tun Leute ohne direkte Verantwortung - Großeltern und Angela Merkel -
16.09. 20:53
Dr.Adelheid Lemmer
Vielen Dank, Frau Lengsfeld für ihre kluge Analyse der verzweifelten finanziellen Situation der Euroländer.
Der Friede in Europa hängt nicht davon ab, dass Griechenland in der Eurozone bleibt. Es gab auch zu DM - Zeiten keinen Krieg. Bei einem Ausschluss Griechenlands würden nicht alle Dämme brechen. Vielmehr würden andere hochverschuldete Länder merken, dass Schulden machen auf Kosten anderer Länder nicht mehr funktioniert.Unsere Regierung erweckt den Eindruck, dass Deutschland zu unbegrenzten Transferleistungen in der Lage sei, wo doch unser Land selbst hochverschuldet ist. Es ist erschreckend, wie viel Geld bereits vernichtet wurde.Auch bei uns geht das Schuldenmachen ungehemmt weiter, wenn ich nur an die neuen Ideen Frau von der Leyens denke.
Bitte setzen Sie sich weiter dafür ein, dass unser Land nicht europäischen Bürokraten - überwiegend aus Nehmerländern - ausgeliefert wird, die keinerler demokratische Legitimation haben.
Vielen Dank
Dr. Adelheid Lemmer
16.09. 17:43
Uwe Brand
Sehr geehrte Frau Lengsfeld,vielen dank für Ihren scharfsinigen Kommentar " Euro Titanic " Sie haben mir aus der Seele gesprochen.Die große Frage ist nur : Wie kann man unsere angeblichen Volksvertreter zur Umkehr bewegen ?
Jede berechtigte Kritik wird ja mit dem Totschlagargument : Anti Europa = Rechtspopulistisch = Faschistisch = Rassistisch abgewürgt. Was kann man nur dagegen machen? Keine der im Parlament- außer den für mich nicht wählbaren Kommunisten - vertretenen Parteien vertritt ja des Volkes Meinung . Was für eine Schein - Demokratie!!
Weiter so !! mfg Uwe Brand
16.09. 14:43
ON-AIR
Sehr gute Analyse!!
15.09. 23:16
Bernd O.
Glückwunsch und volle Zustimmung zu diesem Kommentar, Frau Lengsfeld!
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