14.09.2011

SPD verweigert Kommunikation mit Bürgern

EU-Schuldenunion: Politik von Anfragen der Bürger überfordert

"Werden Sie sich als Abgeordneter des Deutschen Bundestages dafür einsetzen, dass die Umwandlung der EU in eine Transfer- und Haftungsgemeinschaft verhindert wird?" Ein einfache Frage, über die Seite Abgeordneten-check.de von 100.000 Bürgen versandt überfordert die Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Laut eines Berichts von "Welt Online" wissen die MdBs nicht, wie sie reagieren sollen oder lassen es sich vorschreiben. So ließ die SPD-Führung ihren Abgeordneten mitteilen: "Wir raten Euch, weder an dieser Umfrage teilzunehmen noch auf das Schreiben zu reagieren."

Auf Anfrage der "Welt" sprachen die Parteien von tausenden von E-mails und Briefen, die Sie von aufgebrachten Bürgen erhalten hätten und diese entfalten Wirkung. CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach, der selber hunderte Anfragen erhalten hat, sieht diesmal die Zeit gekommen, gegen die eigene Regierung zu stimmen.

"Wenn irgendwann die Hauptaufgabe nur noch darin besteht, der Regierung keine Probleme zu bereiten und allem zuzustimmen, wenn man das Gefühl hat, mit Argumenten streust du Sand ins Getriebe, dann hat man seine Aufgabe als Abgeordneter verfehlt", sagte er der Wochenzeitiung "Die Zeit".

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(Bildquelle: pixelio)

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Kommentare

18.09. 20:45

heinz-hermann

Das Geschwafel der Abnicker zu lesen ist wirklich schmerzhaft, richten sie doch durch die Einführung des ESM eine totale Diktatur ein. Es wird aber auch ihnen nichts nützen, und auch nicht den Kindern der Abnicker. Sie bringen nur Unheil und Unfrieden über diese Welt, weil was nicht zusammen gehört, wächst auch nicht zusammen.

16.09. 6:24

Hans-Ulrich K A W A N

Werden Sie sich als Abgeordneter des Deutschen Bundestages dafür einsetzen, dass die Umwandlung der EU in eine Transfer- und Haftungsgemeinschaft verhindert wird?.

15.09. 16:56

birgit

ich denke nicht mehr - ignorante politiker sondern die sind wirklich dumm - und hatten einfach glück ... und leider sind sie versorgt - wovon manch einer im land nur träumen kann

keiner dieser typen hat eine ahnung wie schlecht es vielen menschen in diesem land geht - vermutlich weil sie glauben - man würde noch locker 1000 euro als unterste stufe lohn / gehalt bekommen

die damen und herren in der politik - sind einfach zu weit vom volk entfernt

15.09. 14:42

Nachdenkender

Bei solch polemischen Fragen würde ich auch nicht antworten. Vielleicht sollte man gleich fragen, was die Abgeordneten gegen den aktuellen Konkurs der EU tun wollen - oder hat jemand noch bessere Fragen?

15.09. 10:29

Donnervogel

Jetzt können alle feststellen, das wir schon seit Jahren keine richtige Demokratie mehr haben. Wen vertreten die MdB`s und MdL`s eigentlich? Heißt es nicht eigentlich, wer die Musik bezahlt, bestimmmt auch was gespielt wird? WIR Bürger bezahlen die Abgeordneten und dann sollen sie gefälligst auch tun, was wir bestimmen. Aber nebenbei bemerkt, vertritt keine Regierung mehr die Mehrheit des Volkes. Wer vertritt denn die "Nichtwähler", die mittlerweile über 40% der wahlberechtigten Bürger ausmachen. Ich habe da einen Vorschlag: Die Nichtwähler bekommen Mandate im Bundestag/Landtag. Es werden für diese Nichtwähler "Pappfiguren" auf die Abgeordnentensessel gesetzt. Bei Abstimmungen wird ein "Zufallsgenerator" für diese Pappfiguren abstimmen. Mal sehen, wie stabil eine Regierung dann noch ist. Kleiner Nebeneffekt: Diese Pappfiguren kosten keine Diäten und haben auch keine Pensionsansprüche.Wir sparen da auch noch Millionen von Euro.

14.09. 21:30

sterbende_Demokratie

Typisch asoziales Demokratieverständnis der SPD!

Was bilden die sich eigentlich ein auf anfragen der Bürger nicht zu reagieren!

14.09. 20:20

Gerhard Rohlfs

Wir müssen noch nachlegen, wenn wir die Mehrheit der MdB's, die den Blankoschecks EFSF und ESM zuzustimmen beabsichtigen, "knacken" wollen.
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Der bisherige Musterbrief auf Abgeordnetencheck.de kann das nicht.
Natürlich spielen hier Willfährigkeit, Korruption, Drohung mit Karriereknick oder Schlimmerem, oder Handeln gegen den Willen des Volkes eine Rolle.
Diese Vorwürfe interessieren die MdB-Mehrheit jedoch nicht.
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Wir müssen diesen Begriffstutzigen klar machen, dass auch ihre Auftraggeber auf verlorenem Posten stehen.
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1. Gemäss Prof. Starbatty, einem der Kämpfer gegen die Euro-Banken-Rettungen, bricht das gegenwärtige "Rettungs"-Regime in spätestens zwei Jahren zusammen. Weil Deutschland dann bankrott ist.
2. Es ist klar, dass weder Euro noch EZB noch EU diesen Europäischen Selbstversenkungs-Mechanismus (ESM) überstehen werden.
Die Pläne unserer elitären Superstrategen, denen die EU noch nicht groß genug ist und die schon von Mittelmeerunion reden, weil sie meinen, mit diesem Mischmasch durch schiere Größe China etwas entgegensetzen zu können, sind ungefähr so realistisch wie die "Democracy"-und-Öl-Kriege von George W. Busch in derselben Region.
Nur so sind solche absurden Ideen wie der ESM - scheint tatsächlich für Europäischen Selbstversenkungs-Mechanismus überhaupt erklärbar.
3. Wenn das deutsche Rettungsfüllhorn dann alle ist, hat das internationale Finanzsystem ein Problem - von welchem die USA (30% der Gewinne) zu einem guten Teil leben. Dass die USA nicht Weltmacht bleiben, ist also auch klar.
4. Dass dann, 2013, auch die derzeitige Parteienlandschaft Geschichte ist,
können sich vielleicht sogar die meisten MdB's ausrechnen.
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Wir sollten sie allerdings zur Sicherheit noch einmal darauf hinweisen.

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