14.09.2011
Beatrix von Storch: Ziel 500.000 Petitionen an alle MdBs
Neues Video untermauert Kritik an EU-Schuldenunion (ESM-Vertrag)
In einem neuen Aufklärungsvideo konkretisiert die Sprecherin der Zivilen Koalition e. V. Beatrix von Storch die Kritik von Abgeordneten-Check.de an den ESM-Vertrag. Hauptkritikpunkt ist für von Storch die Übertragung des Budgetrechts von den nationalen Parlamenten Europas hin zu zu einem nicht gewählten EU-Gouverneursrat. Ziel der Zivilen Koalition e. V. sei es, bis zum Herbst diesen Jahres 500.000 Petitionen an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages zu senden. Aktueller Stand der über Abgeordneten-Check.de versandten Petitionen: 137.000.
Beatrix von Storch widerlegt in dem Video zudem die Behauptung, die Länderparlamente hätten ein Vetorecht. Vielmehr müßten die Entscheidungen auf EU-Ebene lediglich "einvernehmlich" getroffen werden. Mit anderen Worten: das Votum des Finanzministers ist völlig ausreichend. Einen Parlamentsvorbehalt gibt es nicht. Zugleich spricht sich die Vorsitzende der Zivilen Koalition e. V. in dem Video für ein starkes Europa mit starken Währungen aus.
Neues Aufklärungsvideo zur EU-Schuldenunion
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Kommentare
20.09. 23:26
Stefan Schwarz
Das was derzeit geschieht, ist die Entmündigung Deutschlands auf hohem Niveau.
Ich appeliere an die Unternehmer unter uns, dem Beispiel eines bayrischen Steuerberaters zu Folgen und die Steuern einzubehalten, und auf ein Treuhandkonto zu überweisen, solange bis sichergestellt ist, das unser Geld im Lande bleibt.
14.09. 18:04
André Marggraf
Die Entmündigung, Enteignung und Versklavung der EU-Bürger steht an!
Mit dem ESM-Vertrag wird die Umverteilung europäischer Steuergelder und Vermögenswerte in die Taschen einer kleinen Finanzelite vervollkommned und abgesichert.
Betrug, Veruntreuung, Verschleierung und Verschiebung von Vermögenswerten sind nicht überprüfbar und sanktionsfähig.
Die Parlamente und Abgeordneten können wir uns dann entgültig schenken.
Bürger Europas! Der Faschismus kehrt nach Europa zurück - in einer höheren Stufe!
14.09. 11:41
Kessel
danke
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