13.09.2011
Über 52% der Abgeordneten haben bereits auf Abgeordneten-Check.de an der Initiative "Stoppt EU-Schuldenunion (ESM Vertrag)" teilgenommen. Rund 135.000 Petitionen sandten Bürger bisher an die 620 Abgsabgeordneten des Deutschen Bundestags. „Stoppt EU-Schuldenunion (ESM-Vertrag)“ kritisiert in ihrer Petiton den Vertragsentwurf zum sog. „Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)“ scharf. Dieser sieht vor, das Haushalts- und Budgetrecht der nationalen Parlamente an einen EU-Gouverneursrat zu übertragen. Damit findet eine Entmachtung des Deutschen Bundestages statt, die Tür und Tor für den Weg in eine schuldenbasierte EU-Haftungsgemeinschaft öffnet.
Die Bundestagsabgeordneten werden daher in der präzisierten Petition konkret gefragt, ob sie dem sog. „ESM-Vertrag“ zustimmen oder ablehnen werden. Über den sog. „ESM-Vertrag“ wird der Bundestag voraussichtlich im Oktober 2011 entscheiden.
Noch keine Stellungsnahme erhielt Abgeordneten-Check.de von den beiden CDU-Spitzenpolitikern Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble - im Gegensatz zu zahlreichen Abweichlern aus dem Regierungslager.