13.09.2011

Initiative "Stoppt EU-Schuldenunion (ESM-Vertrag)" weiter auf Erfolgskurs

52% der MdBs antworten auf Abgeordneten-Check.de

Initiative "Stoppt EU-Schuldenunion (ESM-Vertrag)" weiter auf Erfolgskurs

Über 52% der Abgeordneten haben bereits auf Abgeordneten-Check.de an der Initiative "Stoppt EU-Schuldenunion (ESM Vertrag)" teilgenommen. Rund 135.000 Petitionen sandten Bürger bisher an die 620 Abgsabgeordneten des Deutschen Bundestags. „Stoppt EU-Schuldenunion (ESM-Vertrag)“  kritisiert in ihrer Petiton den Vertragsentwurf zum sog. „Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)“ scharf. Dieser sieht vor, das Haushalts- und Budgetrecht der nationalen Parlamente an einen EU-Gouverneursrat zu übertragen. Damit findet eine Entmachtung des Deutschen Bundestages statt, die Tür und Tor für den Weg in eine schuldenbasierte EU-Haftungsgemeinschaft öffnet.

Die Bundestagsabgeordneten werden daher in der präzisierten Petition konkret gefragt, ob sie dem sog. „ESM-Vertrag“  zustimmen oder ablehnen werden. Über den sog. „ESM-Vertrag“ wird der Bundestag voraussichtlich im Oktober 2011 entscheiden.

Noch keine Stellungsnahme erhielt Abgeordneten-Check.de von den beiden CDU-Spitzenpolitikern Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble - im Gegensatz zu zahlreichen Abweichlern aus dem Regierungslager.

 

Video zur EU-Schuldenunion

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Kommentare

  • 22.09. 13:52

    R. - G. Kalz

    Sehr geehrte Abgeordnete, werte Mitglieder
    Bundestages und Bundesrates

    Sie alle sind von den Bürgern dieses Landes
    demokratisch gewählt worden.
    Sie alle haben haben bei Amtseinführung einen
    Eid auf unser Grundgestz abgelegt, sich für das Wohl des Volkes einzustzen, Schaden vom Deutschen Volk abzuwenden, alle Kraft einzusetzen für die Mehrung des deutschen Wohlstandes und die Stärkung der Wirtschaft.

    Art 20 (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
    (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
    (3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
    (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
    LG R.- G. Kalz

  • 22.09. 9:40

    Hildegard Bergbauer

    Ich bin gegen diesen ESM- Vertrag, da ich mich nicht gerne im Koma befinde!

  • 19.09. 10:35

    Benjamin Gresser

    Wie kaputt muss ein Mensch, ein ganzes kollektiv von Menschen sein, sich derart über das souverän von mio. Menschen hinwegsetzten zu wollen? Wie tiefgreifend zerstört die Psyche solcher Individuen wohl ist?
    Doch solange es noch Menschen gibt die ihr gesamtes Gewicht dagegenstellen, darf kann und wird so etwas (entschuldigung) Perverses niemals Realität werden.

    Für den Menschen.

  • 19.09. 0:08

    Harald Link

    Das Projekt wirkt wie eine schleichende Implementierung einer Piratenabteilung unter staatlichem Schutz statt Aufsicht, ohne sich auch nur durch eine Spur demokratischer Mitbestimmung definieren zu müssen...
    Das kann doch kein Bürger hinnehmen, daß er scham- und schutzlos ruiniert werden kann. Die Gefahr von unkontrollierten Reaktionen auf die unkontrollierbare Abzocke darf nicht willkürlich staatlich provoziert werden!

  • 15.09. 10:39

    Thöni

    Ich bin gegen den ESM-Vertrag, weil er uns in eine gewollte Diktatur führt und das hatten wir schon einmal.

  • 15.09. 4:30

    Gerhard Rohlfs

    Merkel weg in 30 Tagen?
    Der Schäffler-Report klärt alle Fragen

    „Der Beschluss der G20, keine systemrelevante Bank insolvent gehen zu lassen, muss“
    IGNORIERT werden.
    .
    „Die Regierungen antworten auf die Erpressung der Banken, einen Insolvenzantrag bei Gericht einzureichen: Ja bitte!“
    Lieber gestern als heute.
    Der Schaden ist gross genug.
    .
    „Zudem würden die ungedeckten Zahlungsverpflichtungen zwischen den Banken und große Teile der aus dem Nichts geschöpften Geld- und Kreditmenge aus früheren Interbankengeschäften zurück ins Nichts befördert.“
    Und der Wert der Realwirtschaft, der Arbeit dadurch wieder wachsen -
    in dem Maße in welchem das Casino schrumpft.

    http://www.faz.net/artikel/C30638/standpunkt-eu-superstaatsgruendung-aus-angst-vor-crash-30686321.html

  • 14.09. 17:38

    Traugott Joachim Mall

    Die Väter des GRUNDGESETZES sahen als GRUNDLAGE
    eine WERTEGEMEINSCHAFT:
    Areopag für griechische Gelehrsamkeit, Bildung und Wissenschaft
    Kapitol für Staatsbildung und Führung
    Golgatha für allumfassende Sinnstiftung, Glaube, Hoffnung, Liebe.
    Diese GRUNDLAGE wurde ersetzt durch eine MATERIELLE WARENWIRTSCHAFTS UND MONITÄRUNION.
    Sind wir jetzt am vorläufigen ANFANG vom ENDE angekommen???
    Aus BIBLISCHER SICHT steht am ANFANG (2.Mose32, 1-4) steht der Kampf zwischen dem LEBENDIGEN GOTT, der MOSE seine 10 GEBOTE (Höchst erreichter Wert) gibt und seinem Bruder Aaron der DAS GOLDENE KALB baut aus all dem SAUER VERDIENTEN).
    Der ROTE FADEN zieht sich durch die gesamte SCHRIFT: Du KANNST NICHT GOTT DIENEN UND DEM GELD...bis hin zur OFFENBARUNG (Offb 13, 15-17) dem "MARK OF THE BEAST" völliger, möglicherweise elektronischer Kontrolle. Sind mit derartigen "ERMÄCHTIGUNGSGESETZEN" den letzten Schritt davor auf diesem "HIGHWAY TO HELL" einer New World Order???
    GOTT BEWAHRE! Wollen Sie / WILLST DU ... WEGBEREITER SEIN?

  • 14.09. 14:20

    Horst Hamacher

    Guten Tag Herr Abgeordneter.

    Ich hoffe, Sie wissen, was "Abgeordneter" heißt? Abgeordneter heißt, dass Sie von uns - dem Souverän (sic!)- auf Zeit durch Wahl beauftragt wurden, UNSERE DEUTSCHEN INTERESSEN zu vertreten - zu jeder Tages- und Nachtzeit!

    Wenn Sie für den Rettungsschirm, Eurobonds (auch wenn sie zurzeit vom Tisch sind)oder eine Transferunion zugunsten korrupter und betrügerischer Nationen auf UNSERE KOSTEN und die UNSERER KINDER stimmen, werde ich keine der Blockparteien mehr wählen.
    NIEMALS im Leben würde ich Sie/sie noch einmal mit meiner Stimme in den Bundestag oder den Landtag/Senat wählen - ganz sicher NICHT, versprochen!

    Dipl.-Ing. Horst Hamacher

  • 14.09. 11:04

    Thanthalas

    Hier kann man das ungeheuerliche Verhalten der SPD nochmal nachlesen:

    http://www.welt.de/politik/deutschland/article13601529/Tausende-Mails-und-Briefe-gegen-Euro-Hilfen.html

  • 14.09. 9:38

    Thanthalas

    Tja, wie die SPD es mit dieser Aktion hält konnte man bei der Welt nachlesen. Die SPD hat ihre MdB angewiesen nicht zu antworten. Soviel zur Demokratie.

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