7.09.2011
Vera Lengsfeld hat das Wort:
Abstimmung über ESM- Vertrag verschoben
Ursprünglich sollte der Vertrag über einen „Europäischen Stabilitätspakt“ am 23. September im Bundestag abgestimmt und am selben Tag vom Bundesrat bestätigt werden. Nun ist die Abstimmung um eine Woche verschoben. Bei einer Probeabstimmung wurde gestern klar, dass die Koalition keine eigene Mehrheit in dieser Frage mehr hat und dass obwohl die FDP auch nach der desaströsen Landtagswahl in MeckPom immer noch brav zu Kreuze kriecht.
Nur zwei FDP-Abgeordnete haben gegen den Vertrag gestimmt. Der Mehrheit ist das eigene Hemd ,sprich Diäten näher, als der Gedanke, ihre Aufgabe als Volksvertreter zu erfüllen. Eine „verlorene“ Abstimmung würde das Ende der Koalition, wahrscheinlich Neuwahlen bedeuten.
Um das schlechte Gewissen zu übertönen läuft die Propaganda auf Hochtouren. Deutschland, wird den Volksvertretern eingehämmert, profitiere wie kein anders Land vom Euro, also müsse es zustimmen. Die Kosten für die Rettung des Euro wären niedriger, als die Kosten des Zerfalls der Einheitswährung. Von beidem ist das Gegenteil wahr. Seit wir den Euro haben ist Deutschland, obwohl das Wirtschaftsstärkste, das Land mit der geringsten Investitionsquote.
Geschätzte zwei Drittel der deutschen Gesamtersparnisse werden nicht mehr hier, sondern anderswo in Europa investiert. Angesichts der Preissteigerungen sind die Realeinkommen gesunken. Deshalb boomt unser Export noch, obwohl die Binnennachfrage stagniert. Noch haben sich die Kosten der „Energiewende“ längst nicht voll ausgewirkt. Wenn das der Fall ist, wird die Stagnation verfestigt. Die einzigen Euro- Gewinner sind börsennotierte Großunternehmen, denen Kreditmittel zum Emissionssatz, also um 3% , zur Verfügung stehen. Die nicht börsennotierten Unternehmen, das sind 98,8 ! Prozent, müssen sich Kredite bei Banken mit Zinsen zwischen 7und 13 Prozent besorgen. Das ist ein enormer Wettbewerbsnachteil, dessen negative Auswirkungen wir noch zu spüren bekommen werden.
Banken und Großunternehmen profitieren vom Euro, die Realwirtschaft und die Bevölkerung sind durch die Einheitswährung benachteiligt.
Was die Kosten der „Eurorettung“ betrifft, ist die einzig wahre Aussage von unserer Kanzlerin am 22. Juli getroffen worden, als sie zugab, dass über die finanziellen Auswirkungen der in der EU gefassten Beschlüsse „im Augenblick nichts gesagt werden“ könne. Die Schätzungen belaufen sich von 600 Milliarden, womit Deutschland seine Zinsen vom Stand 2010 für 15 Jahre begleichen könnte und einer Billion, was die deutsche Staatsschuld um 50% erhöhen würde.
Nicht mehr hören kann ich das Wort von der „Orientierungslosigkeit“ unserer Politiker.
Die Richtung ist doch ganz klar: Aufgabe der nationalen Souveränität, die von gewählten Parlamenten bestimmt wird zugunsten einer Eurokratur, in der nicht gewählte „Eliten“ das Sagen haben. Wer das nicht glaubt, lese den ESM- Vertragstext oder schaue wenigstens vier Minuten dieses Video an. Wer etwas tun will, kann hier die Kampagne gegen den ESM unterstützen.
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Kommentare
14.09. 8:44
sieling
Sie haben den Nagel auf den Kopf getroffen, es habe schon einige versucht Europa zum Ganzen zu machen, aber es ist noch keinem gelungen, mit der Euroeinführung wollte man Clever sein und klam heimlich das "Spiel" wagen, man konnte auch hier nicht schnell genug mehr und mehr Staaten "einkassieren" jetzt fällt man auf die Sch.... - nur wer muß es wieder ausbaden? Das "doofe" Volk. Ich wäre auch für eine grundsätzliche Umstruckturierung der Regierungsaufstelung und den damit verbundenen gesetzlichen Bestimmungen. Parteienwahl ist nicht mehr zeitgemäß. Mehr Volksmeinung und nicht so viel Alleingang. Deseiteren mehr Geld für Bildung und mehr Eigenverantwortung für unsere Jugend.
13.09. 17:43
Julien Wiesemann
Sehr geehrte Frau Lengsfeld,
ein wirklich guter Artikel! Ihnen gebürt höchste Achtung für Ihren Einsatz, der sich am Willen der Bürger orientiert und nicht an Partei- oder Fraktionszwängen.
Gerade vor dem Hintergrund des aktuellen Kurses der CDU und weil dieser Kurs sich nicht ändern wird, sollten Sie sich allerdings fragen, ob Sie noch in der richtigen Partei sind.
Mit freundlichen Grüßen,
Julien Wiesemann, DIE FREIHEIT
13.09. 13:39
Dr. Ohmen
Hier fuer diejenigen, die es noch nicht wissen die Austrittsregel nach dem Lissabonner Vertrag :
Freiwilliger Austritt
Erstmals regelt Art. 50 EU-Vertrag den freiwilligen Austritt eines Staates aus der Union und beendete damit die lange Zeit bestehende Ungewissheit über das Bestehen oder Nichtbestehen eines (ungeschriebenen) Austrittsrechts. Nach dieser neuen Grundregel kann jeder Mitgliedstaat jederzeit seine Absicht erklären, aus der Union auszutreten. Dies wird durch ein Abkommen zwischen der EU und dem betreffenden Staat geregelt. In ihm könnten die näheren Bedingungen, insbesondere das zukünftige Rechtsverhältnis (z.B. Assoziationsverhältnis oder Partnerschaft im Sinne der Europäischen Nachbarschaftspolitik) bestimmt werden.[5]
13.09. 12:56
A. Dietrich
Zm Kommentar des Grünstückskaufmann Marek Triene. Ein auf solch niedrig intellekuellem
nivau basierender kommentar gehört nicht auf diese plattform. Herr Triene, in anlehnung ihrer tätigkeit würde ich es begüssen, von ihnen einmal auf einem BILD zeitungs blog etwas über wald und wiese zu lesen.
A. Dietrich
13.09. 11:21
erasmus
Die Abstimmung über den ESM Vertrag geschieht just zu der Zeit in der sich der Papst in Deutschland aufhält. Da bekommt der Bürger nicht
so recht mit, was da überhaupt abgestimmt wird.
Aus dem Eurokreis kommen wir nicht mehr heraus.
Bin kein Anhänger des Euro, aber ein Austritt
hätte fatale Folgen. Genauso wäre es, wenn man
Griechenland empfehlen würde, aus dem Währungspakt Euro auszusteigen und die Drachmen
wieder einführen. Das würde zwar den Griechen
helfen, auf einen Schlag einen Teil ihrer
Schulden und Zinslasten loszuwerden, andererseits
hätte das einen Nachahmnungseffekt für andere
schwache Kandidaten wie Portugal, Spanien, Italien ect. Das wäre dann das Ende der Euro
Union.
12.09. 21:40
Reiser
Guten Tag.
Nicht die Politik steht vor einer Aufgabe, sondern das Volk, dessen alleinige Legitimation, jeden ihrer volksbeauftragten Atemzüge bestimmt. - "Im Namen des Volkes" lautet jedes Politikers Auftrag, sowie dessen Gehaltsscheck. Ist die rhetorische Diplomatie das letzte Mittel des Politikers, die Verschleierung von Information, das letzte legetime Mittel, ist es richtig von Volkes Seite ein aufrichtiges und einfaches Wort zur Legitimation der politischen Posten zu sprechen ! - Widerstand legitimiert sich auch aus der Desinformation heraus - !
12.09. 17:51
Rita Kirschner
Ich stelle fest, dass nicht das Fußvolk dumm ist - oder noch nicht so dumm ist, sondern unsere gewählten Vertreter. Der Niedergang (der seit Jahrzehnten auf Wachstum getrimmten Wirtschaft ohne menschliche Werte)ist wohl nicht mehr aufzuhalten, aber das Fähnlein der Aufrechten soll bis dahin flattern!! Wir müssen uns dann weniger schämen bei den nachfolgenden Generationen.
Danke für Ihre Initiative, Frau V. Lengsfeld
Rita Kirschner
11.09. 19:37
Marek Triene
Sehr geehrte Frau Längsfeld, ihre Argumente sind ebenfalls nur Stammtisch - Niveu. Richtig ist das Deutschland zu einem Billiglohnland in Sachen Produktion geworden ist. Eben durch die Exportstärke der z.B. Maschienen. - u. Autobauer. Diese Waren hätten wir in den letzten 10/12 Jahren nie abgesetzt ohne den Euro. Nun können wir natürlich sagen - keine Schuldenübernahme der " schwachen EU Staaten " ohne deren Sparversuche zu ratifizieren...aber das ist alles schon vor vielen Jahren beschlossen worden. Das wissen Sie auch. Also lassen sie den Quatsch die Leute kirre zu machen. Verunsicherung schafft nur eine noch höhere Sparquote bei den Deutschen...das ist das, war wir bei einer Inflation nun wirklich nicht gebrauchen können. Nicht ausgegebenes Geld, schlecht verzinst, zu verlieren. Das Geld ist gedruckt und die Inflation kommt. Und wir bürgen in Europa sowieso für den ganzen Teil der Wärungsunion die sonst nie einen Kredit bekommen hätten...Herzlichst Marek Triene Grundstückskaufmann.
11.09. 13:17
24h Trend
Warum bleibt die die Geldformel (GxU) : W = P unbeachtet?
Sobald wir erkennen, dass Geld eine vom Allgemeingut entnommene hergestellte Ware ist, kann dieser wie gewohnt eine FAUL Gebühr auferlegt werden, wenn sie gelagert wird und dem Wirtschaftskreislauf.
So haben die Geldvermögenden (Zahlen auf buntem Papier) die Chance, entweder diese Ware in Umlauf zu lassen oder mit 6 % jährlicher Gebühr die jeweiligen Staatschuldner (Zahlen auf buntem Papier)zu begleichen und das Werteverhältnis auf der Erde wieder ins Gleichgewicht zu bringen.
10.09. 19:43
Gabriele Gammay
Seit Jahren beobachte ich das Politiker Theater mit ihren vielen Masken, die je nach Bedarf aufgesetzt und wieder abgesetzt werden. Und wer nicht ganz blind sein möchte kann mit Leichtigkeit erkennen, dass hinter diesem Marionettenspiel Mächte wirken die nur eines als Ziel haben. Was ist mit dem neuen Zahlungsmittel, der Chip, der unter die Haut gepflanzt wird ( im Internet unter z.Bsp. Verichip ), ist es nicht so, dass "DIE " das Geld ganz abschaffen wollen, und dazu dient ein totaler Crash am schnellsten !?
Was ist mit der neuen Welt Ordnung ( NWO ) von der manch einem Politiker aus Versehen schon mal was " raus gerutscht " ist ?
Ist es nicht am einfachsten wenn man zuerst die """wahren Werte""" einer Nation, einer Familie, eines Menschen zerstört um ihn anschließend in "die Gosse" zu stürtzen, weil er seine wahren Werte nicht mehr kennt. Und genau das passiert seit Jahrzehnten in einem Masse, dass es einem schlecht werden könnte. Diese Absprachen hinter den Vorhängen, damit das "dumme Fußvolk" nur als Mittel zum Zweck dient um die eigenen Interessen voranzutreiben. In Wahrheit ist den Drahtziehern ein Menschenleben nichts aber auch gar nichts wert. Und genau so handeln sie. Nur nach dem eigenen Geldbeutel orientiert, den eigenen Interessen. Die neuen Gesetze gehen immer mehr in Richtung NWO, alles dient dazu möglichst viel zu zerstören, damit die Menschen "gefügig" gemacht werden sollen. So viele Lügen die über die Jahre verbreitet worden sind um den Menschen Angst zu machen damit man sie besser lenken kann. Und ich glaube, dass es Zeit wird die Politiker daran zu erinnern, dass sie Vertreter des Volkes sind und dazu die Meinung des Volkes anzuhören und zu respektieren haben. Spätestens mit der Einführung von Europa hat jedes einzelne Volk seine Individualität und seine Werte verloren und die Menschen können mehr und mehr von einer Stelle aus gesteuert werden und unsere Politiker machen mit!!! Vor einigen Jahren hatten wir noch christliche Werte hier im Lande
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