7.09.2011
Export des deutschen Länderfinanzausgleichs nach Brüssel falsch
Haustein (FDP): Klares NEIN zum ESM-Vertrag
Mit dem FDP-Abgeordneten Heinz-Peter Haustein hat sich ein weiterer Vertreter des Regierungslagers klar gegen den ESM-Vertrag ausgesprochen, der den Weg in die EU-Schuldenunion und eine allgemeine Haftungsgemeinschaft bedeutet. Haustein spricht in diesem Zusammenhang von einem "Quasi-Export" des deutschen Länderfinanzausgleichs nach Brüssel, der von ihm strikt abgelehnt werde. Der sächsische Abgeordnete antwortete mit diesen Worten auf eine an ihm über Abgeordneten-Check.de versandte Petition gegen die EU-Schuldenunion (ESM-Vertrag).
Die EU könne auf keinen Fall eine Transferunion sein, in der dauerhaft der eine für den andere zahle. Damit seien die Interessen der Steuerzahler gefährdet, da man den bereits verloren gegangenen Geld immer neues hinterschicke. Dies gleiche einem "Fass ohne Boden".
Lesen Sie hier die vollständige Antwort des Abgeordneten: Abgeordneten-Check.de
Sehen Sie hier das Enthüllungs-Video zur EU-Schuldenunion: freiewelt.net
(Bildquelle: Deutscher Bundestag)
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Kommentare
13.09. 9:14
Michael
Wenn die FDP nicht klar den Bürgerwillen gegen eine Transferunion aufgreift und zum Hauptthema macht, auch gegen den Willen des Koalitionspartners, dan nist sie in der nächsten Wahl weg vom Fenster. Und die EU in der jetzigen Form wird trotzdem scheitern, ohne dass die FDP Ihren Anteil dran reklamieren kann. Ein bürokratischer und undemokratischer Koloss wie die EU ist von der mehrzahl der Bürger nicht gewollt und wird irgendwan nzu zivilem Ungehorsam führen! Dann wird die politisch Klasse grosse Augen bekommen. Vorboten der Szenarien können in Berlin beobachtet werden.
12.09. 15:08
michaela
gut das wenigstens einige von der FDP sich hinter das Volk stellen, leider gibt es zu wenige davon. Es wird Zeit das man langfristig denkt und nicht nur bis zum nächsten Gehaltsscheck. Die Schuldenfalle wird früh genug zuklappen, da muss man nicht noch Milliarden verschieben. Pleite gehen wir sowieso bei dem momentanen System, fragt sich nur wie lange halten wir noch durch bis uns der Zinseszins fertig macht, und die Geldmaschinen angeworfen werden.
11.09. 17:11
Irene Maria Klöppel
Danke! Gut daß es noch Menschen gibt, die klar denken können und das Rückgrat haben, dazu zu stehen.
10.09. 16:38
Klaus
bleiben Sie standhaft und schützen sie den Ausverkauf der Demokratie. Wir haben schon einmal die Demokratie verspielt
Klaus
8.09. 13:30
Axel Finke
Vielen Dank
Heinz Peter, bleibt bei Eurem Standpunkt der rückhalt aus Sachsen ist Euch gewiss.!
8.09. 10:54
Peter Moser
Sehr geehrte Damen und Herren, werte Abgeordnete,
ich hatte zwar nicht die Zeit mir den ESM Gesetzesentwurf im einzelnen durchzustuderen, aber nach der Zusaamenfassung auf youtube, slelle ich mir schon mit Sorge um unsere Demorkratie die Frage: Haben wir den aus der Geschichte (24. März 1933)nichts gelernt?
Meine Bitte ist, handeln Sie veranwortungsbwusst und im Sinne der Demokratie, Deutschland und Europa.
Vielen Dank
Freundlichst
Peter Moser
7.09. 23:30
David Reymann
Erfreulich zu sehen, dass es noch Männer mit Mut gibt!
Hochachtungsvoll
David Reymann
7.09. 10:44
KG
Schön,
hoffentlich bleiben die "Abtrünnigen" bei Ihrer Meinung und kippen diesen Müll-"Vertrag".
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