6.09.2011
EU-Schuldenunion: Merkel momentan ohne eigene Mehrheit
14 NEIN-Stimmen, 11 Enthaltungen bei Probeabstimmung gegen EU-Schuldenunion
Die Kanzler-Mehrheit von Angela Merkel (CDU) ist ungewisser denn je. In einer Probeabstimmung zum EFSF/ESM-Vertrag votierten zwölf Abgeordnete von CDU und CSU mit "Nein" und sieben weitere enthielten sich. Bei der FDP waren es zwei Nein-Stimmen und vier Enthaltungen. Allerdings waren nicht alle Abgeordneten anwesend, insbesond mehrere Kritiker von EFSF/ESM fehlten. Damit sieht die Mehrheit von Frau Merkel für die Abstimmung (EFSF) im Bundestag am 29. September sehr wackelig aus.
Am 29. September wird über den sogenannten Euro-Rettungsfonds (EFSF) abgestimmt, der dann zum Europäischen Schutzmechanismus (ESM) werden soll. Kritiker innerhalb und außerhalb des Parlaments werfen Merkel vor, damit die Haushaltssouveränität Deutschlands an die EU abzugeben.
Mehr bei Zeit Online
Infos
Aktionen
Kommentar schreiben
Kommentare
15.09. 5:58
G. Werner
Was soll das mit der Finanzkrise? Die ist doch von den Börsen organisiert.
Frau Merkel, ich könnte denken, daß sie an Profilneurose leidet. Sich in aller Welt berühmt und beliebt machen und für das eigene Volk wenig tun. Sie unterstützt dienGriechen, den nesn je besser ging als uns Deutschen. Wo kommen plötzlich die Milliärden her? Die hätte man besser in die Bildung, Sozialwesen und Renten"stecken" sollen.Die Altersarmut schreitet mit großen Schritten voran. Laßt Deutschland nicht gewollt ausbluten. Die CDU soll endlich von Ihrer Meinung lassen, Griechenland zu unterstützen. Die anderen Länder lassen sich alle von Deutschland stützen. Ist doch einfacher als sparen. Das Ende kennt in Deutschland jeder.Herr Rösler hat recht. Wenn ich insolvent bin, hilft mir auch keiner.
Wer kontrolliert, wohin die "deutsche Spendenaktion"versickert? Bitte mehr Realität bewahren und nicht das eigene Ego hervorheben.
Die Börsianer selbst müssen positiv reden. Die sind abhängig.
Jedes Mitglidsland soll die eigene Steuerpolitik überprüfen. Da ist noch viel zu machen.Nur den Reichen geht man nirgendwo ans Geld. Warum?..hat auch seine Gründe.
Uns ndeutschen könnte es bso gutgehen. Es gäbe keine Bettler und Sozialfälle mehr und auf dem Modernisierungsgebiet von Wohnungen käme richtig aufschwung- sogar mit Arbeitslosenabbau.
GWerner
9.09. 10:19
Ralf Wewerka
Hier zeigt sich nun deutlich wer um des Volkeswohl bemüht ist oder wer es in hoch- und landesverräterischer Manier als Opfer Europas zur Schlachtbank führen will.
Denn wir das Volk bezahlen diesen Irrsinn !!!
Genau wie den Bankenwahnsinn !!!
Damit eröffnet Frau Merkel einer eher linksgerichteten Mehrheit dauerhaft Tür und Tor, wie sie es ja in Baden-Württemberg auf wunderbare Weise auch schon erreicht hat.
Ob das ihre Absicht ist ?
8.09. 11:05
B.Plenk
Deutschland verliert nicht nur die Souveränität, sondern auch die Freiheit. Wir werden mit dem ESM die Melkkuh für Europa. Und können uns nicht mal wehren.
Ich plädiere für eine Volksabstimmung, wenn das Volk enteignet werden soll. Wo ist die FDP, die das Eigentum und die Verfassung Deutschlands hochhält? Wo ist die CSU, deren bay. Verfassung den Bach runtergeht?
Merkel und Co. verkaufen unser Land. Das hat nichts mehr mit Demokratie zu tun, sondern mit Diktatur.
8.09. 10:42
Markus Schneider
Die im Raum stehenden astronomischen Garantiesummen (die ja noch nach oben korrigiert werden können) sprengen jedes halbwegs finanzierbare Maß. Schon jetzt soll Deutschland mit 2/3 eines jährlichen Bundesetats haften !
Die jegliche angebrachte Zweifel und bittere Realitäten ausblendende Europhorie sowie die geplante völlige Unantastbarkeit der ESM – Führung bedeuteten für mich eindeutig Totalitarismus und erinnern an dunkelste Zeiten deutscher Geschichte, als man an den Endsieg glaubte.
Wir sind das Volk, der Souverän. Wir müssen und wir werden diesen Wahnsinn stoppen !
8.09. 10:30
Wir bleiben
Wer diesem Vertrag zustimmt, muss zwingend vor ein TRIBUNAL wegen Hoch- und Landesverrates gestellt werden. Der Europäische Gerichtshof ist jedoch wegen Befangenheit abzulehnen.
Informiert im In- und Ausland alle Eure Freunde und Bekannten. Dieser Vertrag darf nicht Wirklichkeit werden.
7.09. 21:49
Johannes Kotte
Sehr geehrte Abgeordnete,
sofern die Ausführungen in den Beiträgen auf www.abgeordneten-check.de korrekt sind, bitte ich Sie eindringlich, Ihr Gewissen zu befragen ob wir in Europa eine solch mächtige und gleichzeitig immune Behörde wie den derzeitig geplanten ESM wirklich brauchen.
Die Kombination von Macht und gleichzeitiger Unantastbarkeit ist ein Kennzeichen von Diktaturen, nicht von Demokratien. Ich bin mir sicher, dass sie allesamt überzeugte Demokraten sind - und Demokratie braucht nun einmal Kontrolle!
Mit freundlichen Grüßen
Johannes Kotte
7.09. 16:42
Werner
Ich bin voll dagegen, weitere zahlungen an die EU für Schuldenstaaten zu leisten. Wer gründet endlich eien partei, die die deutschen Interessen vertritt und dem Einhalt gebietet?
Franke
7.09. 15:37
hanlonsrazor
Welcome to the EUdSSR, IM Erika und dem neuen Ermächtigungsgesetz! Echt demokratisch, der ESM!
7.09. 12:54
3.Reich ???
Wenn dieses Video stimmt, bleibt nur noch Gute Nacht zu wünschen.
Wir werden zu gesetzlich degradierten Stillhaltern gemacht, gemolken, belogen und betrogen. Die Verursacher ziehen einmal mehr einen neblig, schmutzigen Vorhang über Ihre Taten. Das einfache Volk kann es nicht mehr verstehen, die Täter nicht mehr erkennen, geschweige denn, sich gegen Sie auflehnen.
Nur der Instinkt sagt dem einfachen Bürger, dass etwas ganz gewaltig schief läuft.
Wie teuflisch, wie perfide eingefädelt und von gewählten Volksvertretern befürwortet.
Mir ist es Angst und Bange.
7.09. 8:15
Horst
Wer? ist verantwortlich für solche Vertragsvorschläge. Welche EU-Stelle, welcher Kommissar?
Das ist ein Frontalangriff auf die Demokratien der einzelnen Mitgliedsstaaten und deren Bevölkerungen.
Deshalb "NEIN" zu ESEF/ESM-Vertrag und raus aus der EU!
Seiten: 1 2