1.09.2011

Große Unruhe in der Koalition

Abgeordnete rebellieren gegen Kabinettsbeschluß

In der schwarz-gelben Koalition ist die Beteiligung des Parlaments heftig umstritten. Die Liberalen bekräftigten auf ihrer Klausurtagung ihre Forderung nach mehr Mitbestimmung der Abgeordneten: "Es ist wichtig, dass das Königsrecht des Bundestages bei Haushaltsfragen gewahrt bleibt", sagte Rainer Brüderle. Allerdings hatte der Fraktionschef zuvor auch gesagt, dass einige Entscheidungen der Haushaltausschuss übernehmen könne.

Wirtschaftsminister Rösler (FDP) sprach sich dafür aus, die "haushaltspolitischen Daumenschrauben" weiter anzuziehen.

Unter Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) hat die Regierung ohnehin vor, nicht bei jeder Änderung an dem Fonds den Bundestag einschalten zu müssen. Finanzexperte Frank Schäffler sieht keine Mehrheit für den ESM, der den EFSF 2013 ablösen soll. Der Streit um die Parlamentsrechte bei Auszahlungen des Fonds sei nicht die entscheidende Schlacht, sondern die ESM-Abstimmung im Dezember.

Mehr unter: FTD

Video zur EU-Schuldenunion

Zur Initiative

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Kommentare

6.09. 9:59

Inge Wicherski

Das "Video zur Schuldenunion" müsste in der Tagesschau gesendet werden! Und am besten noch zusätzlich in allen Tageszeitungen aufs Titelblatt....DANN würde die Mehrzahl der Bürger erst erkennen, WAS FÜR EIN Ermächtigungsgesetz da beschlossen werden soll
und die Empörung würde (hoffentlich) einen (auch für die Politiker nicht zu übersehendes )Ausmaß erreichen..könen Sie als "Abgeordneten Check" das nicht irgendwie veranlassen?
Zur Zeit ist ja keine Hoffnung auf ein Veto im Parlament, auch wenn in CDU/FDP einige Abgeordnete dagegen sind.Leider können SPD und GRÜNE es ja garnicht abwarten, dieses "Ermächtigungsgesetz" durchzubringen.Woher kann Hilfe kommen? Nur noch beten????

4.09. 22:12

M. Bechtel

Oft lohnt es sich, die altbewährte Frage zu stellen: "Wem nützt es?" Wem würde eine europäische Schulden- und Transferunion nützen? Wem nützt ein schwacher Euro? Wem nützt dieser Euro überhaupt? Deutschland? Europa?
Es waren die Großbanken und die Exportindustrie, die sich von Anfang an für den Euro stark machten. Sie waren es aber auch, die trotzdem seit Jahren Arbeitsplätze exportiert haben. Frei nach dem Motto: Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren. Solange die Bruttolöhne der Arbeitsplatzbesitzer stiegen, haben die Gewerkschaften dieses Spiel munter mitgespielt. Berücksichtigt man Arbeitslosigkeit und Inflation, dann sind die Löhne und Gehälter in Deutschland jedoch real gesunken. Nachdem diese Konzerne auch weitgehend in ausländischer Hand sind, stellt sich die Frage, weshalb wir auch noch deren Gewinne absichern sollten. Die Handelsbilanzüberschüsse stellen doch nichts anderes als Wohlstandsexporte ohne Gegenleistung dar. Ein schwacher Euro begünstigt also die Verarmung Deutschlands. An einem Armenhaus Deutschland kann aber niemand ein Interesse haben: die Europäer nicht und die Deutschen sowieso nicht. Eine starke Währung dagegen würde Öl und Rohstoffe billiger machen, also allen nützen. Ein freies Deutschland und ein freies Europa braucht also keinen Euro! Und folglich auch keine Schulden- und -Transferunion.
Stattdessen versuchen die Politiker mit einem Blanko-Scheck-System (ESM-Vertrag) zu retten, was nicht mehr zu retten ist. Nachdem alle "freiwilligen" Bemühungen gescheitert sind, muß ein Zwangssystem her, gegen das die Völker Europas machtlos sind. Nur in einer EUdSSR könnte dieses Regime am Leben erhalten werden. Und genau dafür braucht man dieses ESM-Ermächtigungsgesetz. Mit solchen Ermächtigungsgesetzen haben wir in Deutschland und Europa jedoch sehr schlechte Erfahrungen gemacht. Anscheinend haben unsere Politiker noch immer nichts aus der Geschichte gelernt. Das ist bestimmt nicht das Europa, das wir alle einmal wollten.

3.09. 19:20

Bodewig Hans Hermann

Sehr geehrte _Damen und Herren
Ihre Initative ist wichtig und Richtig.
Doch ich würde noch Weitergehen und eine Klage wegen Meineides und Landesverrates hinzufügen.
Mit freundlichen Grüßen
Hans Hermann Bodewig

2.09. 16:21

Schwindl Günter

Um dem oder den Abgeordneten meines Vertrauens die Möglichkeit zu geben meine Meinung und Ansprüche im Bundestag zu vertreten muß er in wichtigen Dingen, vor Allem auch auf dem Wirtschafts- und Finanzsektor so gut wie möglich eingebunden werden. Natürlich auch mit seinem Stimmrecht als Bürgervertreter! Nicht nur Kanzlerin und Bundesfinanzminister dürfen im Alleingang über die weiteren Geschicke Deutschlands bestimmen und entscheiden!

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