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Kommentare

• 16.09. 3:03

  Gerhard Rohlfs

  Teil (2)
  ...
  Solche absurden Ideen wie der ESM – das Kürzel scheint tatsächlich für Europäischen Selbstversenkungs-Mechanismus zu stehen – sind ja überhaupt nur erklärbar vor dem Hintergrund der Pläne elitärer europäischer Superstrategen, die die EU noch erweitern wollen und sogar schon von Mittelmeerunion reden, weil sie meinen, mit einem solchen heterogenen Gebilde inklusive der Türkei und Nordafrika durch schiere Größe China etwas entgegensetzen zu können. Diese Vorstellungen sind ähnlich realitätsfern wie die "Democracy"-und-Öl-Kriege der USA in derselben Region gewesen sind. Sie werden also scheitern, ebenso wie die EU vermutlich insgesamt.
  
  3. Wenn das deutsche Rettungsfüllhorn dann aufgebraucht ist, hat das internationale Finanzsystem ein Problem - von welchem die USA (30% der Gewinne) zu einem guten Teil leben. Dass die USA nicht Weltmacht bleiben, ist also auch klar.
  
  4. Dass dann, 2013, auch die derzeitige Parteienlandschaft Geschichte ist,
  können Sie sich selbst ausrechnen.
  
  Ich fordere Sie daher auf, sich politisch für ein klares Bekenntnis gegen den ESM-Vertrag und die EU-Schuldenunion auszusprechen. Sie haben es in der Hand, daß der Steuerzahler nicht weiter belastet wird. Denken Sie bitte an die kommenden Generationen, die unter einer verfehlten EU-Wirtschafts- und Finanzpolitik leiden werden.
  
  Diese ist nicht in unserem Sinne – legen Sie bitte Ihre Position zu dieser Frage offen. Werden Sie den ESM-Vertrag zustimmen oder ihn ablehnen?
  
  Meine politische Unterstützung an der Wahlurne mache ich stark von Ihrer Haltung in dieser essentiellen Zukunftsfrage abhängig.
  
  Mit freundlichen Grüßen

• 16.09. 3:01

  Gerhard Rohlfs

  Hier eine um 4 handfeste Argumente, nochmals revidierte Version des Musterbriefes von abgeordnetencheck.de, den Sie an Ihren Abgeordneten schicken können (1):
  
  Sehr geehrter Herr/ sehr geehrte Frau
  
  die EU droht sich in eine schuldenbasierte Transferunion, eine Haftungsgemeinschaft, zu verwandeln. Außerdem soll das Haushalts- und Budgetrecht der nationalen Parlamente an einen EU-Gouverneursrat abgegeben werden. Grundlage hierfür ist der erst vor kurzem bekannt gewordene Vertragsentwurf zum sog. "Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)", über den Sie als Mitglied des Deutschen Bundestages vermutlich nach der Sommerpause noch 2011 entscheiden werden. Deutsche Steuergelder sollen für die Schuldenpolitik anderer EU-Länder geradestehen. Wir sollen arbeiten, damit die Banken keine Verluste machen. Dem Steuerzahler wird Zwangssolidarität verordnet. Die Banken sind auf freiwilliger Basis dabei. Uns Bürgern gesteht man diese Freiwilligkeit nicht zu. Wir müssen zahlen. Der ESM-Vertrag darf deshalb den Deutschen Bundestag nicht passieren!
  Es ist Ihnen sicherlich bekannt, dass diese Euro-Banken-„Rettungen“ gegen den Willen der Mehrheit des Volkes durchgeführt werden sollen.
  
  Auch darüberhinaus gibt es Argumente, die Sie interessieren werden:
  
  1. Gemäß Prof. Starbatty, einem der Kämpfer gegen die Euro-Banken-Rettungen, bricht das gegenwärtige "Rettungs"-Regime in spätestens zwei Jahren zusammen. Weil Deutschland dann bankrott ist.
  
  2. Es ist klar, dass weder Euro noch EZB noch EU diese Blankoscheck-Rettungsfonds EFSF und ESM überstehen werden.
  ...

• 15.09. 4:33

  Gerhard Rohlfs

  Merkel weg in 30 Tagen?
  Dies Video klärt alle Fragen

• 9.09. 16:05

  Gerhard Rohlfs

  Schäubles Blankoscheckgesetz/ ESM (2)
  ...
  Artikel 27: Rechtsstellung des ESM, Immunitäten und Vorrechte
  2. Der ESM … verfügt über volle Rechts- und Geschäftsfähigkeit für … das Anstrengen von Gerichtsverfahren.
  3. Der ESM, sein Eigentum, seine Finanzmittel und Vermögenswerte genießen umfassende gerichtliche Immunität…
  .
  >>Ich frage mich, der ESM kann selber klagen, aber nicht verklagt werden?>Ich frage mich, befreit von Zugriffen durch Gerichte? Das hatten wir ja eben schon. Aber auch unsere Regierungen, unsere Verwaltungen und demokratischen Gesetze, alle macht- und rechtlos gegen den ESM? Ganz schön mächtig, dieser ESM.>Ich frage mich, und wer da mitmacht, ist fein raus? Keine Verantwortung, niemandem gegenüber? Und, unverletzliche Schriftstücke, heißt das, dass wir die nicht kaputtmachen dürfen, oder, gar nicht erst einsehen? Eine neue Behörde, an die wir mit Siebentagesfrist unbegrenzt unser Vermögen abliefern müssen, wenn die das wollen? Die Behörde kann uns verklagen, wir sie aber nicht? Alle Beteiligten genießen Immunität? Es gelten keine Gesetze? Keine Regierung kann etwas unternehmen? Europas Staatshaushalte in einer, und noch dazu nicht gewählten Hand? Ist das die Zukunft Europas? Ist das die neue EU? Ein Europa ohne souveräne Demokratien? Wollen Sie das?

• 9.09. 16:03

  Gerhard Rohlfs

  Schäubles Blankoscheckgesetz/ ESM
  .
  Hier eine Mitschrift des wirklich sehr guten Erklärungsvideos (1):
  .
  >>Stecken die EU und der Euro in der Krise? Was soll und kann gemacht werden? Die EU plant ein neues grundlegendes Gesetz:
  Den Vertrag zum sogenannten Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM, die Schuldenunion. Der Entwurf für den ESM-Vertrag liegt den deutschen Bundestagsabgeordneten vor.>Ich frage mich, wieso eigentlich 700 Milliarden? Woher kommt diese Zahl? Wer hat sie errechnet und, auf welcher Grundlage?> Ich frage mich – nichts. Das habe ich verstanden; wenn der ESM ruft, dann muss es schnell gehen. Immerhin, sieben Tage; bei den normalen Bankenlaufzeiten müssten wir also innerhalb von vier Tagen den Überweisungsträger ausfüllen. Das ist zu schaffen. Nur vielleicht – was heißt bedingungslos und unwiderruflich? Wenn ein neues Parlament gewählt wird, das den Transfer zum Beispiel nicht mehr will - das geht dann also nicht mehr?> Ich frage mich, wie bitte? Die 700 Milliarden sind also nur der Anfang? Der ESM kann also beliebig nachfordern? Unbegrenzt? Und wir sind dann, siehe Artikel 9, bedingungslos und unwiderruflich verpflichtet zu zahlen?

• 9.09. 11:31

  ilse hanke

  Schon wieder ein "Hitler" im Anmarsch?
  Wer braucht den oder wer will den?
  Totalitärregierung oder Demokratie?
  Oh, liebe Frau Merkel, merken Sie denn das nicht oder bedroht man Sie, setzt man Sie unter Druck?
  In Frankreich gibt es dieses Gesetz entweder nicht oder aber man verheimlicht es total.

• 9.09. 11:29

  ilse hanke

  Schon wieder ein "Hitler" im Anmarsch?
  Wer braucht den oder wer will den?
  Totalitärregierung oder Demokratie?
  Oh, liebe Frau Merkel, merken Sie denn das nicht oder bedroht man Sie, setzt man Sie unter Druck?
  In Frankreich gibt es dieses Gesetz entweder nicht oder aber man verheimlicht es total.

• 6.09. 16:52

  Huno Oldenburg

  Eine Finanzdiktatur ohne jegliche demokratische Kontrolle ist das Ende der Demokratie.

• 3.09. 11:25

  Josie

  WAS?!
  
  Ich bin gerade dezent entsetzt, aber andererseits auch nicht wirklich überrascht - das ist ja nur das finanzielle Gegenstück zum Vertrag von Lissabon. Mit diesem haben wir demokratische Freiheiten aufgegeben, jetzt geben wir eben noch unseren Finanzhaushalt in EU-Hände. Wenn hierzulande die Minister schon von den Vereinigten Staaten von Europa sprechen, ohne dass sich irgendwer empört, frage ich mich, ob es nicht schon längst zu spät ist.
  
  Vielleicht ist es schon zu spät, um unsere Demokratie noch zu retten...

• 2.09. 20:22

  gabriele

  Entsetzt, ja das bin ich schon lange, aber nicht nur allein über die Machenschaften der Politiker.
  Nein, um ehrlich zu sein, meine eigenen Mitmenschen und Mitbürger machen mir Angst, weil die große Mehrheit leider noch gar nichts begriffen hat. Alles, aber auch alles deutet sich doch schon seit langer Zeit an, nur niemand hat aufgepasst oder die, die warnten, wurden als Verschwörungstheoretiker verpönnt.
  
  Ich wünsche allen Lesern viel Glück bei dem was auf UNS zukommt
  Gabi

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