Zur Initiative

31.08.2011

EU-Schuldenunion soll weiter ausgebaut werden

Zeitplan zur Verabschiedung des neuen Euro-Schirms steht

Dem Bundestag steht ein arbeitsreicher Herbst ins Haus an. Im Zentrum: die Debatte um das aufgestockte Euro-Rettungspaket EFSF. Das Parlament soll Ende September darüber abstimmen. Der Zeitplan dazu ist offenbar schon bekannt, wie die Nachrichtenagentur Reuters meldet. Alles hängt jedoch davon ab, dass vorher der überarbeitete EFSF-Vertrag aus Brüssel übersandt wird. 

Am 31. August soll das Bundeskabinett den mit den 16 Euro-Partnern beschlossenen Gesetzentwurf für den EFSF billigen. Am Tag darauf wollen auf Klausurtagungen die Spitzen der FDP- und Unions-Bundestagsfraktionen entscheiden, wie der Bundestag an Entscheidungen des EFSF beteiligt werden soll.

Größere Rechte als bisher gelten in allen Bundestagsfraktionen als Bedingung für eine Zustimmung. Die erweiterten Mitspracherechte wollen die Bundestagsfraktionen in einem "StabMech-Änderungegesetz" festlegen und dieses am 5. September im Bundestag einbringen. Zwei Tage später verkündet das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zur Klage gegen die deutsche Beteiligung an dem ersten Griechenland-Hilfspaket. Karlsruhe wird diedeutschen Kreditgarantien vermutlich billigen, aber klare Vorgaben für diekünftige Beteiligung des Bundestages machen. Am 29. September schließlich stimmt der Bundestag über den EFSF ab. Dazu nötig ist auch eine Sondersitzung des Bundesrats. Im Oktober soll der EFSF dann wirksam werden. Ebenfalls im Oktober ist die Abstimmung über das zweiteGriechenland-Hilfspaket geplant. Sollten die Mittel dem neuen EFSF entstammen, greifen vermutlich erstmals die neuen Mitbestimmungsrechte des Bundestages.

(Bildquelle: pixelio)

Zur Initiative