30.08.2011
Eurokrise: Merkel ohne Mehrheit
23 Abgeordnete der Koalition verweigern Merkel die Gefolgschaft
23 Abgeordnete der Regierungskoalition aus Union und FDP wollen im Bundestag nicht für den Euro-Kurs von Kanzlerin Merkel stimmen. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Focus". Angela Merkel braucht zur Verabschiedung des Rettungspakets die Stimmen von 311 der 620 Bundestagsabgeordneten.
Die Koalition verfügt über 330 Abgeordnete.
Bei der Verweigerung von 23 eigenen Abgeordneten wäre die Kanzlerin auf die Hilfe der Opposition angewiesen. CDU-Politiker Wolfgang Bosbach, Vorsitzender des Innenausschusses. "Ich weiß, dass es problematisch ist, wenn die Regierung in diesem Punkt keine eigene Mehrheit hat, aber deshalb kann ich doch nicht gegen meine Überzeugung abstimmen", sagte er am Wochenende.
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(Bildquelle: Deutscher Bundestag)
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Kommentare
18.09. 19:38
Wolfgang Meyer
Mein Respekt für Ihren Widerstand gegen das Prinzip des Merkel- Wahlvereins. In wichtigen Fragen wie der künftigen Gestalt Europas ist es legitim, abweichend zu votieren.
15.09. 22:57
Christa Ludwig
Sehr geehrter Herr Bosbach,
nicht zum ersten Mal schreibe ich Ihnen, um mich für Ihr bürgerschaftliches Engagement zu bedanken. Diesmal möchte ich wiederum helfen, Ihr moralisches Rückgrat zu stärken und Sie bitten, auch im Namen meines Freundeskreises, für die Zukunft unserer Kinder und Enkel einzutreten durch ein Votum für Europa, nicht jedoch um jeden Preis und der Aufgabe unserer nationalen Souveränität.
13.09. 23:37
Matthias Stöhr
Bitte bleiben sie standhaft und machen ihren Einfluss geltend.
Viele meiner Freunde und Bekannten, und nicht zuletzt meine Tochter(die, die Fehler von heute ausbaden muss) werden sich für ihr berechtigtes Engagement gegen eine breite Fehleinschätzung der Inkompetenz bedanken.
7.09. 22:04
Gert Heinen
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Falls es gegen den ESM-Vertrag kein überwältigendes NEIN geben sollte, müsste man das Deutsche Parlament mit Ausnahme der übrigen klugen Köpfe in eine Versammlung von WIRBELLOSEN umbenennen, die nach ihrem fehlenden Rückgrat so charakterisiert werden.
Aber Vorsicht, das sind einem Gerücht zufolge meist Juristen und Lehrer.
Sie sollten Ihrem Eid folgend Schaden vom Deutschen Volk abwenden, hätten dann aber die Zukunft ihrer Kindes-Kinder verzockt.
Diese werden später fragen, wie groß eigentlich die Gehirnmasse der damaligen Kopfnicker gewesen sein mag oder ob die hirnwaschende Demagogie aus Brüssel so unausweichlich, totalitär gewesen war.
Man müsste sich unsäglich für diese "christliche" Partei schämen und diese dann umgehend aus seinem Gedankenfeld löschen.
Enttäuschnug hat insofern sein Gutes, denn sie hat des Pudels Kern offengelegt.
Es erinnert aber doch fatal an die letzte Geistesschwäche deutscher "Führungs-Eliten" und den Begriff MACHTERGREIFUNG und ist gerade einmal 78 Jahre her.
Oder sollte vielleicht doch noch das Nachkriegs-Schicksal "Deutschland ein Ackerland" im späten Morgenthau zur Ausführung kommen???
- je0rch -
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7.09. 13:47
geka
Für mich steht fest, ich werde die Partei wählen, die den ESM-Vertrag ablehnt.
Alles andere ist Vaterlandsverrat und ein Verbrechen an den deutschen Steuerzahler.
7.09. 13:40
geka
Ich habe den ESM-Vertrag gelesen und bin entsetzt. Wenn wir dem Vertrag zustimmen hat Brüssel einen Freibrief über unsere Finanzen zu verfügen. Das Parlament ist ausgeschaltet und wir stürzen ins Chaos.
7.09. 2:58
Rudolf Wirth
Unvorstellbar! Dann wandere ich sofort aus und verschenke meine Habseligkeiten einem afrikanischen, illegalen oder betrügerischen Einwanderer. Der kann ja dann meine Beiträge für die ehrenhaften Südländer aufbringen.
Falls etwas meiner Rente übrigbleibt, kann er dann nach Vollendung seines 75. Lebensjahres auch haben. Und ich rege mich nicht mehr auf!
4.09. 23:38
Wutbürger
sorry, wer glaubt, "dass Volksvertreter das Volk vertreten, der glaubt auch dass Zitronenfalter Zitronen falten”.
4.09. 23:37
Wutbürger
sorry, wer glaubt, "dass Volksvertreter das Volk vertreten, der glaubt auch dass Zitronenfalter Zitronen falten”.
3.09. 15:58
Lieselotte Witter
Sehr geehrter Herr Bosbach.
Ich hoffe sehr, dass Sie bei ihrem jetzigen Standpunkt bleiben, und dass es auch noch andere Abgeordnete gibt, die den Mut zu einem "Nein" haben.
Es grüsst Sie
Lieselotte Witter
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