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29.08.2011

Kultur der Eigenverantwortung notwendig

Kolbe (CDU): Merkel-Regierung ignoriert beim Euro die Fakten

Der CDU-Abgeordnete Manfred Kolbe fordert eine Kultur der Eigenverantwortung und beklagt, dass Angela Merkel (CDU) und die Bundesregierung weiterhin die Fakten bei der Euro-Krise ignorieren würde.

Hierzu zählen für Kolbe, die Realitätsverweigerung von Merkel und Schäuble einzusehen, dass Griechenland insolvent sei. Mit den sog. Rettungspakten würden nur die Zinszahlungen finanziert. Eine Rückzahlung sei unrealistisch. Obwohl die Bundesregierung Euro-Bonds offiziell ablehne, werden die Anleihenkäufe durch Europäischen Zentralbank (EZB) toleriert. Die Einführung einer Schuldenbremse 2012 bezeichnet Kolbe als Ilusion, wie nordeuropäische Stabilitätskultur für den Mittelmeerraum.

Der dreifache Familienvater fordert daher eine Rückbesinnung auf die martkwirtschaftliche Grundordnung und damit eine Kultur der Eigenverantwortung. Daher darf es keine gesamtschuldnerische Haftung für die Staatsschulden der Euro-Länder geben. Ebenso müsse es weiterhin unterschiedliche Zinssätze in der Euro-Zone geben.

(Bildquelle: Deutscher Bundestag)

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