24.08.2011
Brackmann (CDU): "Kein Lotteriespiel mit dem Euro"
Haftungsrisiken für Deutschland in Höhe von 211 Milliarden Euro
Vor der Sondersitzung der Unions-Bundestagsfraktion zum "Euro-Schirm" ist der Widerstand in der Union gewachsen. CDU-Haushälter Norbert Brackmann warnte mit einem 17-seitigen Brandbrief an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vor einem "Lotteriespiel mit der Zukunft des Euro". Laut der Zeitung "Bild" drohte der der schleswig-holsteinische CDU-Politiker mit der Ablehnung der EU-Finanzpakete. In dem Schreiben verweist Brackmann auf die hohen Haftungsrisiken für Deutschland in Höhe von 211 Milliarden Euro über den Europäischen Stabilitätsfonds EFSF sowie aus Bürgschaften in Höhe von 22 Milliarden Euro aus dem ersten Geldpaket für Griechenland.
Ohne Vorsorge im Bundeshaushalt seien diese Verpflichtungen "verfassungswidrig" und er halte es für seine Pflicht, die von der Bundesregierung erzielten Verhandlungsergebnisse "entweder abzulehnen oder in nationales Recht zu überführen, das in der Lage ist, einen drohenden verfassungswidrigen Zustand materiell-rechtlich praktisch auszuschließen."
Mehr unter: Bild.de
(Bildquelle: Bildstelle Deutscher Bundestag)
Infos
Aktionen
Kommentar schreiben
Kommentare
3.09. 16:50
Teja
Wir kommen nicht daran vorbei :
Volksentscheide mit niedrigen Hürden, nach Schweizer Art . . .verankert im Grundgesetz
. . .eine lohnende Aufgabe für die Civile
Koalition
Ein Klick im Internet muß für die Eintragung in die Liste der Befürworter einer Volksabstimmung genügen . . .ganz nach dem System " Volksenscheide leicht gemacht ". Man bedenke : Es können selbst Verträge im Internet per Mausklick abgeschlossen werden . . .dann sollte die Eintragung in die Liste der Befürworter auf gleiche Weise möglich sein.
Ab und zu könnten die Wahlbürger, die manchmal den besseren Durchblick haben, den sich bei der Findung einer vernünftigen Lösung oft so schwer tuenden Volksvertretern die schwere Entscheidung abnehmen.
Etwas Solidarität kann ja ruhig in Europa sein ( in festgelegten Grenzen )
Wenn ein Schuldenkönig Hilfe braucht, sagen ihm die Geberländer,welche Hausaufgaben er als Vorleistung zu erbringen hat. Wir sahen den Ablauf der Überwachung doch kürzlich 8/2011 im TV :
Vertreter der EU betreten Griechenland . . .Hausaufgaben nicht gemacht ?. . .schon treten sie den Rückweg an . . .kein Geld an
Griechenland ! Diese Prüfer werden ernst genommen.
3.09. 16:44
Teja
Wir kommen nicht daran vorbei :
Volksentscheide mit niedrigen Hürden, nach Schweizer Art . . .verankert im Grundgesetz
. . .eine lohnende Aufgabe für die Civile
Koalition
Ein Klick im Internet muß für die Eintragung in die Liste der Befürworter einer Volksabstimmung genügen . . .ganz nach dem System " Volksenscheide leicht gemacht ". Man bedenke : Es können selbst Verträge im Internet per Mausklick abgeschlossen werden . . .dann sollte die Eintragung in die Liste der Befürworter auf gleiche Weise möglich sein.
Ab und zu könnten die Wahlbürger, die manchmal den besseren Durchblick haben, den sich bei der Findung einer vernünftigen Lösung oft so schwer tuenden Volksvertretern die schwere Entscheidung abnehmen.
Etwas Solidarität kann ja ruhig in Europa sein ( in festgelegten Grenzen )
Wenn ein Schuldenkönig Hilfe braucht, sagen ihm die Geberländer,welche Hausaufgaben er als Vorleistung zu erbringen hat. Wir sahen den Ablauf der Überwachung doch kürzlich 8/2011 im TV :
Vertreter der EU betreten Griechenland . . .Hausaufgaben nicht gemacht ?. . .schon treten sie den Rückweg an . . .kein Geld an
Griechenland ! Diese Prüfer werden ernst genommen.
3.09. 15:48
Teja
Wir kommen nicht daran vorbei :
Volksentscheide mit niedrigen Hürden, nach Schweizer Art . . .verankert im Grundgesetz
. . .eine lohnende Aufgabe für die Civile
Koalition
Ein Klick im Internet muß für die Eintragung in die Liste der Befürworter einer Volksabstimmung genügen . . .ganz nach dem System " Volksenscheide leicht gemacht ". Man bedenke : Es können selbst Verträge im Internet per Mausklick abgeschlossen werden . . .dann sollte die Eintragung in die Liste der Befürworter auf gleiche Weise möglich sein.
Ab und zu könnten die Wahlbürger, die manchmal den besseren Durchblick haben, den sich bei der Findung einer vernünftigen Lösung oft so schwer tuenden Volksvertretern die schwere Entscheidung abnehmen.
Etwas Solidarität kann ja ruhig in Europa sein ( in festgelegten Grenzen )
Wenn ein Schuldenkönig Hilfe braucht, sagen ihm die Geberländer,welche Hausaufgaben er als Vorleistung zu erbringen hat. Wir sahen den Ablauf der Überwachung doch kürzlich 8/2011 im TV :
Vertreter der EU betreten Griechenland . . .Hausaufgaben nicht gemacht ?. . .schon treten sie den Rückweg an . . .kein Geld an
Griechenland ! Diese Prüfer werden ernst genommen.
31.08. 7:08
Thomas Graf
"Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe".
Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden. (Art. 56 Satz 2 GG)
...dies nur zur Erinnerung Herr Schäuble, Sie wollen sich doch nicht etwa vorwerfen lassen einen Meineid geleistet zu haben ?
Mit freundlichen Grüßen
T. Graf
28.08. 13:54
Karla Moser
Wenn ich es recht verstanden habe, widerspricht das Vorhaben, Griechenland finanziell in dieser Art und Weise zu unterstützen, dem EU-Recht. Wieso ist es dann überhaupt möglich, daß Absprachen in diesem Bereich stattfinden und das Recht so behandelt wird, wie wenn es nicht vorhanden ist.
Ich denke, daß jedes Land für sein Problem selbst verantwortlich ist und auch wieder aus seinen selbst geschaffenen Schwierigkeiten herausfinden sollte. Wenn sie es nicht aus eigener Kraft schaffen, dann schon mit Unterstützung der EU, die jedoch auch zeitlich begrenzt sein muß und mit der Gewähr, daß sie sich strukturieren und auch was sagen lassen müssen. Eine sehr gute Möglichkeit ist auch das Einfrieren einer Mitgliedschaft. Und warum läßt man nicht auch mal einen Staat bankrott gehen. Die Deutschen haben die längste Lebensarbeitszeit. Der Lohn ist, daß sie sich für die Mitgliedstaaten noch ein bißchen länger arbeiten dürfen und diese gehen schon rechtzeitig in Rente. Fangen wir doch mal da an, wo die Ungerechtigkeiten beginnen in der EU. Ich bin absolut gegen eine finanzielle Unterstützung, die uns nur das Geld noch mehr entzieht mit Aussichten, daß dieses in eins schwarzes Loch verschwindet.
27.08. 11:42
Helmut Müller-Greven
Sehr geehrter Herr Abgeordneter,
Ihre Stellungnahmenhalte ich für die einzig
richtige ! Bitte, bleiben Sie unbedingt bei Ihrer Meinung.
Vielen Dank.
26.08. 20:27
Kay-Uwe Hegr
Es soll demokratisch aussehen. Angebliche Gegner und angebliche Befürworter sollen eine Art Kasperltheater im Bundestag aufführen, um dem Deutschen Bürger glauben zu machen, da würde hart um etwas gerungen!
Ich halte jede Wette, das eine Mehrheit für diesen kriminellen Beschluß zustande kommt. Das wird doch alles vorher abgesprochen.
Was allerdings jedem dieser sogenannten "Volksvertreter" klar sein muß - hier wird nicht nur die "Demokratie" zu Grabe getragen, sondern auch ein lange friedliches Europa beerdigt.
Der Tag kommt, so sicher wie das Amen in der Kirche, an welchem die Herren und Damen Abgeordneten ihrem Wahlvolk direkt gegenüberstehen werden. Sage dann keiner, er hätte auf Anweisung von "oben" gehandelt. Es herrscht kein Befehlsnotstand in dieser Sache sondern es herrscht nur die Gier nach immer größeren Pfründen. Wer das Deutsche Volk aber für ein paar Silberlinge an die Finanzmafia verkauft, muß sich nicht wundern, was er später ernten wird.
26.08. 15:24
Thomas Schöffel
M.E. ist . Art. 20, Abs. zwei des GG durch die Übertragung von Souveränitätsrechten verletzt. "Alle Macht geht vom Volke aus". Damit ist nicht das europäische Volk gemeint und schon gar nicht die europäische Komission. Lt. Abs. drei haben wir Bürger das Recht zum Widerstand (!) gegen jeden (!), der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen.
Da Herr Schäuble es gerade unternimmt, unser deutsches Portemonnaie der Verfügung anderer zu überlassen, macht er sich des Bruches des Grungesetzes schuldig. Das sind nicht die Worte eines radikalen Spinners, sondern Worte des Grundgesetzes.
26.08. 13:48
Rudi Hoffmann
Die E U ist zum Erpressungsverein auf Gegenseitigkeit verkommen !
Was hier läuft, ist "Wechselreiterei " zu Lasten Deutschlands !
MfG
Rudi Hoffmann
26.08. 13:46
Rudi Hoffmann
Die E U ist zum Erpressungsverein auf Gegenseitigkeit verkommen !
Was hier läuft, ist "Wechselreiterei " zu Lasten Deutschlands !
MfG
Rudi Hoffmann
Seiten: 1 2