22.09.2009

Online-Freiheit und politisches System

Gestaltet die „Internetgeneration“ das deutsche Parteiensystem um?

In der Öffentlichkeit sind bereits wiederholt Parallelen gezogen worden zwischen dem Aufstieg der „Grünen“ in den 1970er und -80er Jahren und der Neugründung einer Partei, die sich spezifisch dem Kampf für „Online-Freiheit“ und gegen flächendeckende Überwachung des Internets verschreiben. Gemeint ist die „Piratenpartei“, die mit Slogans wie „Klarmachen zum Ändern“ und „Jeder Wahlberechtigter hat einen Änderhaken“ eine neue Politik gegen staatliche Gängelung und Bevormundung – vor allem im Internet, aber auch darüber hinaus – verspricht. Die Parallelen zu den Anfangsjahren der Grünen sind unübersehbar: Auch die Piratenpartei erwächst einem diffusen Unwohlsein der jungen Generation.

Noch ist es allerdings zu früh, um das Phänomen der auf Internetfreiheit konzentrierten politischen Bewegung eindeutig zu bewerten. Ob ein mit den Grünen vergleichbarer Aufstieg ins Establishment gelingt, ist noch nicht ausgemacht. Allerdings: Bei der Europawahl kamen die Piraten aus dem Stand auf 0,9 Prozent der Stimmen. In der Folge wuchs die Zahl ihrer Mitglieder von 1200 auf 7800 – eine Verfünffachung in kürzester Zeit. Die für manch einen anarchistisch anmutende Forderung der Piraten, die Regeln der „realen Offline-Welt“ mit ihren umfangreichen Patent- und Urheberrechten sollen in der „neuen Online-Welt“ nicht mehr gelten, scheint eine in den letzten Jahren stark angewachsene Bevölkerungsgruppe zu überzeugen. Für vieles scheinen die Piraten derzeit offen zu sein: So nahmen sie etwa den inzwischen wegen Verdacht auf Besitz und Handel von kinderpornographischem Bildmaterial angeklagten ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss in ihre Reihen auf. Unbekümmert und entgegen allen Regeln des politischen Establishment gaben ihr Vorsitzender Jens Seipenbusch und sein Stellvertreter Andreas Popp der als „rechtskonservativ“ geltenden Zeitung „Jungen Freiheit“ Interviews. „Junge Freiheit entert Piratenpartei“ höhnte prompt SPIEGEL Online. (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,649770,00.html)

Geschadet hat dies den Piraten bislang offenbar noch nicht. In der Öffentlichkeit wurde vor allem die laute Kritik der Piraten an den CDU-Ministern Wolfgang Schäuble („Stasi 2.0“) und Ursula von der Leyen („Zensursula“) und ihren „Stopschild-Projekten“ gegen Kinderpornographie-Seiten registriert. Doch sollte dies nicht täuschen. Die Piraten dürften weniger für die CDU oder die bürgerlichen Parteien zur Herausforderung werden als vielmehr für die Grünen. Offensichtlich drohen gerade die Online-Verfechter von heute gerade den Öko-Revolutionären von gestern Klientel und Wählerstimmen streitig zu machen. Für keine Partei sind die Piraten so bedrohlich, wie für die Grünen. Junge, gut ausgebildete Wähler, die sich selbst als fortschrittlich definieren, könnten sich bald mehr mit den Piraten als mit den bislang als Partei der besserverdienenden Progressiven geltenden Grünen identifizieren. „Wir sind schon so etwas wie eine Generationenpartei“, bestätigen Mitglieder der Piraten in Interviews. „Die meisten von uns sind mit dem Computer groß geworden.“ Sie sähen nicht ein, weshalb ihnen jemand Vorschriften machen dürfe, der erst vor kurzem entdeckt habe, wie man eine E-Mail verschickt.

• Initiative - Flächendeckende Online-Überwachung verhindern