24.08.2011
Macht der CDU-Vorsitzenden zerbröselt
Merkel bremst von der Leyens Euro-Vorstoß
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verliert zunehmend an Zustimmung in den eigenen Reihen. Die Orientierungslosigkeit der CDU-Chefin insbesondere bei der Ausweitung des "Euro-Schirms" sorgen für Unmut in der Partei. Am Dienstagabend traf Merkel sich mit den Unionsabgeordneten in Berlin. Bei der Sondersitzung der Bundestagsfraktion mußte sich Merkel unbequemen Fragen stellen. Ursula von der Leyens Vorstoß von Schuldenstaaten als Bedingung für Kredite die Verpfändung von Goldreserven und Industriebeteiligungen zu verlangen wurde abgelehnt.Zum Vorschlag der Arbeitsministerin sagte Merkel sie möchte "diesen Weg nicht weiter beschreiten". Stattdessen setze sie auf den Europäischen Gerichtshof, der die Haushalte der Euro-Länder kontrollieren soll.
Der Inenpolitiker Wolfgang Bosbach äußerte erneut seine Bedenken: er erkenne nicht , wie immer mehr Kredite Griechenland auf die Beine helfen könnten. "Bosbach spricht aus, was viele von uns an Zweifeln in sich tragen, und das in einfachen, verständlichen Worten", sagte ein Abgeordneter.
Mehr unter: Spiegel.de
(Bildquelle: Wikipedia.de)
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Kommentare
30.08. 11:42
Werner Hill
Endlich hat es in Gestalt von Frau von der Leyen jemand gewagt, die Verpfändung von Gold-
reserven durch Schuldnerländer zu fordern.
Mein Lösungsvorschlag geht noch einen Schritt
weiter: Problemländer mit hohen Goldreserver
(It., Port., Giech.) geben in Zukunft Bonds aus, deren Rückzahlung sich am durchschnitt-
lichen Goldpreis in € während der Laufzeit ori-
entiert, max. z.B. 110%. So kämen schlechte
Schuldner in den Genuß niedriger Zinsen und könnten bei Fälligkeit ggf. eine Tilgung zu über 100% durch Goldverkäufe finanzieren.
Eine Partei, die den ESM-Vertrag befürwortet,
wähle ich jedenfalls nicht!
29.08. 8:16
Günter Herbst
Wolfgang Bosbach hat ganz Recht. Wenn man einem Betrüger (Papandreou, hat für die Familie 23 MRD Gewinn zu Lasten Griechenlands gemacht)Geld für sein Land gibt, muss man damit rechnen, dass es genauso weg ist wie das vorher verliehene Geld. Der Euro geht so oder so kaputt. Das wird man damit nicht aufhalten. Und dass die EU mit ihren Diktaturbestrebungen Auflösungserscheinungen zeigt, kann uns nur Recht sein. Ich erwarte mit Sehnsucht die Wiedereinführung der DM und werde nur Leute wählen, die das befürworten. Andere sind mir schlichtweg zu dumm.
27.08. 11:37
Helmut Müller-Greven
Unglaublich, wie 'unsere' Politiker sich von Brüssel einwickeln lassen. Und dabei auf das eigene Denken verzichten und ihre Verantwortung gegenüber den Wählern einfach
vernachlässigen! !
26.08. 12:32
freiheit
CDU und FDP ist zum Totengräber Deutschlands verkommen. Wir werden verraten und verkauft an Ackermann und Konsorten. Wann regt sich endlich das Gewissen der, von uns gewählten Abgeordneten, und stellen sich endlich der EUdSSR entgegen, bevor alles zusammenbricht und Finanzoligarchie und Konzerndiktatur uns alle endgültig beherrscht.
Der Feudalismus ist auferstanden, die Massen müssen es endlich auch.
26.08. 8:58
Dieter P
Ich las kürzlich, dass Deutschland ca.168 Jahre bräuchte um seine Schulden zurück zu zahlen, aber nur wenn der Zinssatz gleich bliebe und keine neuen Schulden hinzukämen. Nun ist aber Deutschland ein wirtschaftlich starkes Land, angesichts dieser Tatsache ist es geradezu kriminell Staaten wie Griechenland oder Portugal, die reine Agrar-und Tourismusstaaten sind, mit immer neuen Milliardenkrediten noch tiefer in den Schuldensumpf zu ziehen, die können doch schon jetzt nicht mehr ihre Kredite bedienen, jeder Euro den wir mit unseren Steuergeldern dort reinpumpen ist für immer verloren.
25.08. 15:28
Werner Simon
Wenn Sie als Abgeordnete den ESFS bzw. ESM, dieses Super-Versailles "Durchwinken", werden die Bürger gemäß Artikel 20, Absatz 4 GG Widerstand leisten, das Volk wird aufstehen, es kommt zur Revolution für eine direkte Demokratie.
Zitat Handelsblatt vom 24.08.2011, 07:26 Uhr:
"BFM Schäuble hat einen ersten konkreten Vertragsentwurf für den Euro-Rettungsfonds (EFSF) verteilt (erarbeitet von der EU-Kommission. Danach soll der Bundestag dem EFSF eine Art Generalbevollmächtigung erteilen, um Rettungsmaßnahmen für Schuldenstaaten durchführen zu können. Das Direktorium des Fonds soll drei zusätzliche finanzpolitische Handlungsinstrumente erhalten und dafür Richtlinien erlassen, die keiner direkten parlamentarischen Kontrolle unterliegen." Die Befugnisse des EFSF sind grob aufgelistet. Danach darf der EFSF zukünftig Banken retten. „Die Rekapitalisierung von Finanzinstituten“ solle indirekt erfolgen – indem der EFSF dem von einer Bankenkrise betroffenen Land dafür ein Darlehen gewährt.
Der Fonds soll zudem Staatsanleihen finanziell angeschlagener Euro-Länder aufkaufen dürfen – sowohl an den Finanzmärkten als auch direkt von den Regierungen. „Vom EFSF am Primär- oder Sekundärmarkt gekaufte Staatsanleihen können bis zum Ende der Laufzeit gehalten oder vorher verkauft werden“, so das Papier."
Das dritte Instrument: Sobald ein Land an den Finanzmärkten unter Druck gerät, darf der EFSF mit einem „Vorsorgekredit“ helfen, zum Beispiel in „Form einer Stand-by-Kreditlinie“. "Damit würde auf EU-Ebene eine neue Superbehörde zur Euro-Rettung entstehen, die faktisch unabhängig Kredite von maximal 780 Milliarden Euro vergeben kann, für die alle Euro-Länder haften. Der deutsche Garantieanteil an der Behörde beträgt 211 Milliarden Euro - mehr als der Bund in einem Jahr mit Abgeltungs-, Gewerbe-, Energie- und Lohnsteuer einnimmt."
25.08. 14:49
Jens jonathan
Wer glaubt denn das Deutschland jemals seine Schulden zurückzahlen kann?!
An wen denn überhaupt?
25.08. 13:39
Friedhelm Puhlmann
Nachdem Finnland für die Griechenland-Kredite Sicherheiten verlangt, haben sich Holland und Österreich auch dieser Sichtweise angenähert. Dass jetzt Frau von der Leyen diese vernünftigen Vorschläge auch für Deutschland ins Gespräch bringt, finde ich konsequent und gleichwohl mutig. Denn sofort hat Herr Kauder sein Veto vorgetragen, allerdings ein sehr erbärmliches. Er verweist darauf, dass Griechenland sich von Staatsbesitz lösen solle, das ja nicht zusätzlich jetzt als Sicherheit herangezogen werden könne. Das heißt, Kauder will den Ausverkauf des griechischen Staats und damit
das griechische Volk enteignen. Frau von der Leyen will demgegenüber die doch beträchtlichen Goldreserven als Sicherheit heranziehen. Diese Sicherheiten sind dann nicht mehr nötig, wenn Griechenland seine Schulden bedient und verbleiben auch in Griechenland. Es wäre ja interessant zu erfahren, was wirklich im Hintergrund abläuft und qui bono? Ich danke Frau von der Leyen für ihren mutigen und richtigen Vorstoß. Und Frau Merkel wird einen Herbst der Entscheidungen erleben, wie sie es ja selbst prognostiziert hatte. Kein Mensch, auch kein Politiker, ist unersetzlich.
24.08. 18:35
Klaus Schumann
Es ist unglaublich, wie unsere gewählten Politiker haushaltspolitisch agieren!!
Glaubt in Berlin wirklich jemand, dass Griechenland u.a. unsolide Staaten durch unsere "Rettungsschirme" gerettet werden? Schließt Griechenland u.a. aus der Eurozone aus, dann können sie Ihre Währungen, wie früher, abwerten und sind wieder wettbewerbsfähig und werden den Devisenbringer Fremdenverkehr u.a. für den Ausgleich der Haushalte wieder wirkungsvoll einsetzen. Banken verlieren so oder so Geld nur ohne Schuldenstaaten sehen wir wieder einen Boden im Fass!!
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