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23.08.2011

"Länder mit unsolider Haushaltspolitik werden belohnt"

Bundesbank sieht Deutschland auf dem Weg in die Transferunion

In ungewohnt scharfer Form hat die Bundesbank öffentlich die Politik der Bundesregierung in der europäischen Schuldenkrise kritisiert. Die von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mitgetragenen Beschlüsse des Euro-Krisengipfels von Ende Juli seien ein weiterer  Schritt hin zur Vergemeinschaftung der Schulden einzelner, also in die Transferunion. "Während Staaten mit unsolider Haushaltspolitik mit Hilfen rechnen können, werden Länder mit soliden Finanzen stärker zur Finanzierung herangezogen", hieß es aus Frankfurt.

Die Risken für solide Staaten würden immer größer, ohne "wesentlich weiter reichende Eingriffsmöglichkeiten" genüber den verschuldeten Krisenauslöser zu schaffen. Der Verschuldete solle nachbessern, nicht der Schuldner.

Bei den Hilfen für angeschlagene Länder würde, laut Bundesbank der Fehler gemacht, die Vorgaben zu entschärfen, dabei müsste "auf Zielverfehlungen mit Nachbesserungen seitens des Programmlandes und nicht mit einer Aufweichung der Anforderungen des Hilfsprogramms zu reagieren".

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(Bildquelle: Bundesbank/Bildarchiv)

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