22.08.2011

Schafft sich der Deutsche Bundestag selbst ab?

Schäuble will nationale Souveränität an Brüssel abgeben

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erklärte, er habe kein Problem damit Deutschlands Haushalts-Souveränität für die Umsetzung des ESM-Vertrags aufzugeben. Damit gingen nationale finanzpolitische Rechte nach Brüssel. Dieser Vorgang wird im Stillen bereits von langer Hand vorbereitet und soll während des Deutschlandbesuchs des Papstes und damit gleichsam unter Ausschluß der demokratischen Öffentlichkeit geschehen.

Als Privatmensch hätte er auch kein Problem mit der Idee eines europäischen Finanzministers, sagte der CDU-Politiker der "Welt am Sonntag". Ob er sich als zukünftiger EU-Finanzminister sieht ließ Schäuble offen.

Die Mitgliedländer seien noch nicht bereit, die notwendigen Einschränkungen der nationalen Souveränität hinzunehmen. "Aber glauben Sie mir, das Problem ist lösbar."

Mehr unter: Welt Mobile

(Bildquelle: Wolfgang-Schaeuble.de)

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Kommentare

18.09. 22:38

Klemens

"Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erklärte, er habe kein Problem damit Deutschlands Haushalts-Souveränität für die Umsetzung des ESM-Vertrags aufzugeben."

Ob Politiker wie er eigentlich überhaupt
kein Gewissen mehr besitzen? oder hasst er seit dem ,auf Ihn verübten Attentat, seine Mitmenschen? Ich glaube sein Verstand wurde
damals stark in Mitleidenschaft gezogen.

Entschuldigung, aber wenn ich solche Äußerungen und Ansichten eines sogenannten Volksvertreters höre,könnte ich nur noch kotzen !

5.09. 23:47

snooper

Na danke, das meine Meinung gar nicht erst rein gesetzt wurde. Das nennt man Demokratie!

4.09. 21:13

Arnold Müller

Schäuble ist ein alter kranker Mann, dem es offensichtlich egal ist, wie die Zukunft unseres Landes aussieht. Man weiß auch nicht, wer ihn und seinesgleichen fernsteuert, aber man ahnt etwas. Was aus den heute jungen Leuten und Deutschlands Zukunft wird, ficht ihn und seinesgleichen offensichtlich nicht an - nach uns die Sintflut.
Wenn die Ergebnisse der aktuellen Politik ihre verheerende Wirkung voll entfalten, wird er schon unter der Erde sein. Den Deutschen wird man ihren "Wohlstandschauvinismus" (K-Gruppen-Jürgen T. lässt grüßen) schon austreiben. Die Zwangsangleichung der Lebensverhältnisse in EU-Europa wird nach Schäuble und Co. zu einer Art "Mazedonisierung" oder "Bulgarisierung" Deutschlands führen.
Tja, da sind jetzt aber auch einmal die zum Protestieren aufgerufen, die es in Zukunft besonders hart treffen wird. Wo bleibt der Protest der Jugend? Verpennen die in der Partygesellschaft gerade, dass ihnen eine Schlinge um den Hals gelegt wird und dass sie fortan für die Schulden anderer rackern müssen - enteignet durch unkontrollierte EU-Bürokraten und deren ausführende "Organe" in Form von Politikdarsteller in Berlin?

29.08. 20:03

SehLieberNichSoGenauHin

Sie haben schon lange nicht mehr das Vertrauen des Volkes. Das Volk ist jedoch bereits wehrlos ...

28.08. 19:40

schulze

mir wird schlecht!!!

27.08. 13:55

Annette

Dieser Mann sagte öffentlich, dass jeder Bundesbürger über 18 Jahre ein potentieller Terrorist ist.Das ist eine Frechheit.Krank und verbittert gibt er unserem Land welches uns schon lange nicht mehr gehört, den Rest.
Wir gestatten, dass solche Menschen uns und "unser" Land regieren, paralysiert durch das ewige Schuldgefühl dass man uns eingeimpft hat, wir seien Nazis.Da es keine Verfassung gibt, ist alles möglich-und die Deutschen träumen weiter.
German stupid money ist weltweit ein Begriff und währen sich die Welt über uns totlacht, überlegen wir vergeblich welche Wahrheit die unwahrere sein könnte.

27.08. 10:25

Robert Schmid

Wenn die Aussagen von W. Schäuble nicht reichen um ihn und A. Merkel wegen Verstoß gegen Artikel 20 GG zehn Jahre in den Knast zu stecken, kann man das gesamte GG doch vergessen. Mich wundert es langsam nicht mehr, daß A. Hitler es so lange durchgehalten hat. Die Methoden sind immer dieselben. Man fängt langsam an, bringt die Leute hinter sich, schaltet die Presse gleich und bis das Volk weiß was tatsächlich gespielt wird, wird immer weiter gemacht.

27.08. 9:52

NK

Als Innenminister will er die totale Überwachung und als Finanzminister die noch Reste Deutschlands elimnieren.

Auf wen hat der Herr eigentlich seinen "Diensteid" abgelegt?

26.08. 12:19

Wolf

Das Problem ist aber nicht nur Schäuble - ALLE derzeit im Bundestag vertretenen Parteien sind mit dem strammen Marsch in die Einheits-EU, die einer Aufhebung der Rechte der europäischen Völker unter einer Bürokratendiktatur gleichkommt, einverstanden und würden uns lieber heute als morgen mundtot machen. Falls es auch der letzte noch nicht begreift - hier geht es um nichts geringeres als die Abschaffung der parlamentarischen Demokratie, der Nationalstaaten, der Herrschaft des Volkes!
Wenn wir nicht endlich aufwachen und an der Wahlurne Widerstand leisten, wird uns irgendwann nur noch der Artikel 20 des GG bleiben:
"Artikel 20(4)- Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist."

25.08. 23:07

Roland Heinrich

Dieser Mann gehört vor Gericht, in einem zweiten Nürnberger Prozess 2.0

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