22.08.2011

Bosbach überdenkt eigene Position zum ESM-Vertrag

Zunehmender Widerstand gegen Merkels Euro-Kurs

Der Widerstand gegen Kanzlerin Angela Merkels (CDU) Euro-Kurs nimmt in der schwarz-gelben Koalition immer mehr zu. Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), erklärte dem Nachrichtenmagazin Focus: "Wenn sich an den jetzigen Plänen nichts Wesentliches ändert, kann ich nicht zustimmen".

Auch der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler bekräftigte die zunehmende Kritik in seiner Fraktion.

"Im Fall Griechenland geht es nicht darum, ob es die Schulden zurückzahlen will, sondern jemals zurückzahlen kann, und das halte ich für ausgeschlossen, sagte Bosbach weiter.

Gegenüber Abgeordneten-Check.de äußerte sich der CDU-Politiker am 16. August noch positiv über den ESM-Vertrag. Der wachsende Unmut zahlreicher Bürger und rund 50 über Abgeordneten-Check.de versandte Petitionen gegen den ESM-Vertrag haben bei Wolfgang Bosbach möglicherweise einen Prozess des Umdenkens ausgelöst.

Mehr unter: tagesschau.de und Abgeordneten-Check.de

(Bildquelle: wobo.de)

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Kommentare

16.10. 10:26

Wolfgang Hoffmann

Beachten Sie die Immunitäten in Art. 27 und in Art. 30 des ESM-Vertrages - diese Immunitäten der EFSF-Fazilität schliessen eine parlamentarische und gerichtliche Kontrolle über die Fazilität im Sinne der Gewaltenteilung einer freiheitlich demokratischen Grundordnung aus. Beachten Sie dazu: http://www.zeitkritik24.ch

24.08. 14:04

Wolfgang Fischer

Angela Merkel und ihr zionistischer Freund Sarkozy erfüllen alle Forderungen der Bilderberger. Der ESM-Vertrag bedeutet für die Deutschen die vollständige Entrechtung mit einhergehender Enteignung aller Bürger. Es ist also der nächste wichtige Schritt in Richtung einer faschistischen Weltdiktatur unter Führung des Rothschild/Rockefeller-Clans.

Von nun an sollten sich alle Deutschen an den Artikel 20(4)GG erinnern, der das Recht auf Widerstand, mit welchen Mitteln auch immer,festschreibt. Leute, geht auf die Strasse und zeigt den "Volksverrätern" in Berlin, wer das Volk ist!!!

24.08. 13:12

Walter H. Kittel

Warum soll ich noch wählen gehen wenn das "Königsrecht" also der Haushalt nach Brüssel abgegeben wird.

24.08. 10:35

Anna Jauch

Hier wird gegen die Mehrheit der Bundesbürger
entschieden. Wie in der DDR.

Das ganze DDR System welches wir jetzt hier mit Merkel und den ehemaligen Stasi Offizieren in der deutschen Regierung und im Geheimdienst haben, gehört gestürzt.

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