18.08.2011
Bundestagspräsident Lammert (CDU) rüffelt Bundesregierung
Wird der ESM-Vertrag im Deutschen Bundestag durchgepeitscht?
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat der Bundesregierung vorgeworfen, in der Euro-Krise - unter Mißachtung des Deutschen Bundestages - Gesetze "durchzupeitschen". Im Interview mit der FAS erklärte er: "Das Thema des Rettungsschirms ist so wichtig, dass der Bundestag es nicht innerhalb weniger Tage mit der notwendigen Sorgfalt beraten und beschließen kann." Der Zeitplan der Bundesregierung über EFSF und ESM abzustimmen sei schlecht, es werde "kaum möglich sein, das vom 20. auf den 23. September zu verabschieden", so Lammert weiter.
CDU-Fraktionschef Voker Kauder reagiert erbost auf die Mahnungen seines Parteifreundes und verbat sich "Einmischungen": "Wir brauchen da keine Belehrungen, zumal zu einer Zeit, wo das Vertragswerk auf europäischer Ebene noch gar nicht fertig ist"
Kauder erklärte weiterhin, man peitsche keine Gesetze durch und es stimme auch nicht, dass in der Union "Befehle ausgegeben würden, die die Fraktion zu befolgen hat."
Lesen Sie mehr bei: Welt Online
taz.de
(Bildquelle: wikipedia)
Infos
Aktionen
Kommentar schreiben
Kommentare
22.08. 17:30
Anita Künstle
Wir haben über 600 Abgeordnete (die fürstlich bezahlt werden), und keiner ist bereit mal kräftig auf den Tisch zu klopfen. Was sind denn das für "Kerle" ? Wo ist denn die Oppositon ?? Warum wurde noch keine Misstrauensvotum gestellt ??? Wo steht denn das Verfassungsgericht ???Hierfür muss es doch Gründe geben !!
Seiten: 1