10.08.2011

Schnelle Reaktion auf Abgeordneten-check.de

Kolbe (CDU): Klares „NEIN“ zum ESM-Vertrag

Die Initiative „Stoppt EU-Schuldenunion (ESM-Vertrag)“ auf Abgeordneten-Check.de zeigt Wirkung. So wird der sächsische CDU-Abgeordnete Manfred Kolbe „selbstverständlich“ den aktuellen Vertragsentwurf zum sog. „Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)“ in seiner jetzigen Form ablehnen, wie Kolbes Büroleiter Marian Wendt in einer ersten Reaktion auf mehrere hundert E-Mail-Petitionen Abgeordneten-Check.de mitteilte.

Der frühere sächsische Justizminister unter Kurt Biedenkopf (CDU) stimmte bereits 1998 gegen die Einführung des Euros. Schon damals äußerte Kolbe Kritik am Start der europäischen Einheitswährung wegen des inhomogenen Kreises von Volkswirtschaften innerhalb der EU. Die Politik der sog. „Euro-Rettungsschirme“ wertet der dreifache Familienvater daher auch als gescheitert. Um einen neuen „Schuldensozialismus“ zu verhindern, stimmte der stets mit überdurchschnittlichen Ergebnissen direkt gewählte CDU-Politiker bereits gegen alle milliardenschwerden Griechenlandsubventionen.

(Bildquelle: Deutscher Bundestag)

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Kommentare

21.08. 18:23

Peter Dünnermann

Wieviele Eurostaaten sollen wir denn noch retten? Wie heißt der Artikel im Handelsblatt?
Wenn das so weiter geht, haben wir Versailles 2?
Meine Antwort ist eindeutig NEIN zur ESM.
Gruß Peter Dünnermann

19.08. 10:03

Martina Groß

Wie schon Ihrem Kollegen geschrieben ,ist es kriminell,daß auch Sie in vollem Bewußtsein das Spiel der Firma -BRD weiterspielen !Haben Sie kein Gewissen ,kein Herz ?
( volksbetrug.net , deutsches-amt.de,Zentralrat deutscher Staatsbürger )
hochachtungsvoll M. Groß

17.08. 14:27

Ingeborg Becker

Sehr geehrter Herr Kolbe,

die eruopäische Idee diente einer guten Sache, auch zum Erhalt des Friedens, den ich inzwischen durch eine unseriöse Politik sehr gefährdet sehe.

Wir werden wie die UDSSR und Jugoslawien scheitern. Die Konvergenzkriterien wurden immer mehr wie allgemein bekannt aufgeweicht.
Die Politik ist bemüht, die Interessen der Lobby in den Vordergrund zu rücken. Das Volk fühlt sich inzwischen verkauft und verraten.

Das Vertrauen ist weggebrochen. Auf diesem wackeligen Fundament kann nichts Stabiles für die Zukunft hervorgebracht werden.

Sobald der ESM-Vertrag in vollem Umfang in Kraft tritt, werden wir ein Regime bekommen, bei dem der Einzelne und die Bevölkerung nichts mehr zu vermelden haben. Wenn wir Pech haben, läuft es immer mehr in eine faschistische Richtung.

Wir haben inzwischen erlebt, was aus den vollmundigen Ideen und Versprechungen einer gemeinsamen Währung und europäischen Idee geworden ist. Die Steigbügelhalter für Griechenland, die zu dieser unehrlichen Eingliederung im Wesentlichen beigetragen haben, sollten die Suppe auch auslöffeln müssen. Oder war dies gar Methode, damit es zu diesem nun unsäglichen ESM-Vertrag kommen sollte.
Ich schließe mich vielen meiner Landsleute an, die kein Vertrauen mehr in solch eine Politik haben.

Ein vereintes Europa ist eine wunderbare Sache. Dass für eine große Idee gewisse Opfer gebracht werden müssen wird niemand leugnen.
Was inzwischen daraus gemacht wurde, das sprengt jeglichen Rahmen.

Mit freundlichen Grüßen

I.Becker

15.08. 16:45

Durchschnittsbürger

Gut, dass es noch Politiker gibt, die ein Gewissen haben und diesen Unsinn nicht mitmachen!

Das Land wird es Ihnen danken, ich tue dies jedenfalls, denn alle Politiker, die dem ESM-Beschluss und dergleichen zustimmen,stimmen damit wider besseren Wissens einer Entmachtung des Bundestages zu sowie auch dem eindeutigen Vertragsbruch gegen die Europäischen Verträge.

11.08. 11:26

Vernunft

Sehr gut wir brauchen mehr Politiker die mit gesundem Menschenverstand arbeiten und nicht nur nach der vorgegebenen Parteilinie abstimmen.

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