9.08.2011
Zweite Phase der Initiative „EU-Schuldenunion stoppen (ESM-Vertrag)“ eingeläutet
Unentschiedene MdB`s müssen Farbe bekennen
Die Zivile Koalition e. V. ist mit dem Verlauf ihrer Initiative „EU-Schuldenunion stoppen (ESM-Vertrag)“ sehr zufrieden: „Über 12.000 Petitionen an sämtliche Abgeordnete aller Fraktionen binnen weniger Wochen sind ein großartiger Erfolg!“, so Beatrix von Storch, Vorsitzende der überparteilichen Reformbewegung. Ziel sei es jetzt in der zweiten Phase die noch unentschiedenen Abgeordneten verstärkt anzuschreiben und von einem NEIN zum Entwurf des Vertrages zum sog. „Europäischen Stabilitätmechanismus (ESM)“ zu überzeugen. Mit dem ESM-Vertrag wird den nationalen Parlamenten das Haushalts- und Budgetrecht geraubt und an einen kaum kontrollierbaren, nicht demokratisch legitimierten EU-Gouverneursrat übertragen. Da bereits für Oktober 2011 die Abstimmung über den ESM-Vertrag vorgsehen sei, dränge die Zeit, möglichst viele Bürger zum Mitmachen bei der Initiative zu bewegen.
Infos
Aktionen
Kommentar schreiben
Kommentare
23.08. 15:18
Friedhelm Puhlmann
Danke für diese gekonnte Aktivitäten. Der ESM-Vertrag darf nicht durchgehen. Denn ich habe durchgelesen und bin auf Artikel gestoßen, die mich bestürzen. Das Einrichten eine Gouverneursrates ohne jegliche demokratische Legitimation erinnert an die ehemalige UdSSR. Dann jegliche Immunität vor dem Gesetz. Das riecht nach Kriminalität. Steuerfreiheit für alle im Rat und wenn "freiwillige Steuern" gezahlt werden, dann zu Gunsten des Fonds. Das erinnert an Raubrittertum. Der ESM-Vertrag darf nicht umgesetzt werden. Ich werde noch mehr Mitbürger ansprechen, wenn es auch mühsam ist.
Danke nochmal. Erfolg für uns und die Demokratie und den Rechtstaat!
10.08. 13:09
Simon Thiede
Die Initiative ist sehr lobenswert und zeigt, das nicht alle Bürger in Tiefschlaf verfallen sind.
Jedoch sollte m.E. noch mehr und insbesondere auch in den Briefen an die Abgeordneten herausgestellt werde, dass der ESM-Vertrag nicht nur eine Schuldenunion darstellt, sondern zur aufgabe der staatlichen Selbständigkeit führt. Die nationalen Politiker schaffen sich damit selbst ab, bzw. werden zu Ausführungsorganen ohne jeglichen Spielraum degradiert. Wozu brauchen wir sie dann noch? Warum zahlen wir ihren Unterhalt?
Die natinalen Parlamente werden damit überflüssig. Es werden dann nur noch Verwaltungen gebraucht.
9.08. 21:32
Fathermorgana
@ A.Jarke: ...und wo soll das Geld denn dann herkommen, wenn es keinen irgendwie gearteten Pakt gäbe? Sollen sich dann nur die Hilflosen aneinander wenden? "Mir geht es schlecht, wie schlecht geht es dir denn eigentlich so?" Dieser Ansatz nimmt zwar die "Geberländer" raus, aber bringt niemandem sonst etwas.
Gruß
Fathermorgana
9.08. 15:57
Alfred A. Jarke
Wäre es nicht sinnvoll, den "Europäischen Stabilitätsmechanismus" ESM nur für die Länder einzuführen, die ihre Haushalte nicht in Ordnung halten können und nun zu stark überschuldet sind wie Griechenland, Irland, Portugal, Spanien, Italien ?
Seiten: 1