4.08.2011
ESM bedeutet Vertragsbruch
EU-Haftungsgemeinschaft verstößt gegen AEUV
Der Vertrag zur Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) schließt in Art. 125 I aus, dass die Europäische Union und damit einzelne Mitgliedsstaaten für die Verbindlichkeiten eines anderen Landes haften müssen. Damit stellt der geplante Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM), der genau dies vorsieht, einen eklatanten Vertragsbruch dar.
Der Artikel 125 des AEUV im Wortlaut:
Artikel 125
(1) Die Union haftet nicht für die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen, der regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, sonstiger Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentlicher Unternehmen von Mitgliedstaaten und tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten ein; dies gilt unbeschadet der gegenseitigen finanziellen Garantien für die gemeinsame Durchführung eines bestimmten Vorhabens. Ein Mitgliedstaat haftet nicht für die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen, der regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, sonstiger Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentlicher Unternehmen eines anderen Mitgliedstaats und tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten ein; dies gilt unbeschadet der gegenseitigen finanziellen Garantien für die gemeinsame Durchführung eines bestimmten Vorhabens.
(2) Der Rat kann erforderlichenfalls auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments die Definitionen für die Anwendung der in den Artikeln 123 und 124 sowie in diesem Artikel vorgesehenen Verbote näher bestimmen.
Lesen mehr zum AEUV hier: www.aeuv.de
(Bildquelle: Wikipedia)
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Kommentare
8.08. 17:17
Repp, Kirsten
da die Verschuldung von Deutschland sowie aller Staaten, durch das Schuldgeldsystem durch
die Hochfinanz gewollt ist, ist eine Rettung nicht möglich. Die Politiker sollten doch mal genau hinschauen welches Spiel auf der Welt gespielt wird. Wer möchte den der Gewinner dieses Spieles sein. Sollte man sich nicht doch dem Volke/ den Menschen an der Basis zuwenden, den diese werden die Gewinner dieser Globalen Krise sein. Die Hochfinanz verfügt nicht über die Kraft die von der Basis/der Menschen kommt. Der Hochfinanz fehlt das Gen was die große Masse der Menschheit besitzt.
Das kann man nicht kaufen und auch nicht durch die Pharmalobie erzeugen lassen.
Es gibt keine Krise, die Krise ist nur in unseren Köpfen. Wir alle muessen nur bereit sein die alten Werte wieder zubeleben und allen negativen Beeinflussungen den Rücken kehren.
Liebe Grüße
kirsten Repp
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