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4.08.2011

Aus Verantwortung für Europa

Sensburg (CDU): Keine Zementierung der hohen griechischen Schulden

Patrick Sensburg (CDU) hat sich gegen eine Zementierung und Vergemeinschaftung des hohen griechischen Schuldenstandes ausgesprochen. Er begründet seine ablehnende Haltung gegenüber neuen Krediten ausdrücklich mit der Verantwortung für Europa. So würde die auferlegte Strukturanpassungspolitik rezessive Konsequenzen für Griechenland zur Folge haben.

Der Wahlkreis-Nachfolger von Friedrich Merz spricht sich für eine Umschuldung aus. Nur so könne das hochverschuldete Land die Schuldenspirale durchbrechen und neue Investoren gewinnen. Die Griechenland-Subventionen verstießen außerdem ausdrücklich gegen Art. 125 des Vertrages zur Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Dort ist expressis verbis geregelt, dass die Europäische Union nicht für die Verbindlichkeiten der Zentralunion hafte.

 (Bildquelle: Deutscher Bundestag)

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