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1.08.2011

CDU-Haushaltsexperte bekräftigt NEIN zum ESM-Vertrag

Alexander Funk (CDU): Im Zweifel bürgen wir immer

Der 37jährige Abgeordnete Alexander Funk bezeichnet in seinem aktuellen Newsletter die Griechenland-Subventionen als "Faß ohne Boden". Ebenso deutlich kritisiert Funk den sog. "Europäischen Stabilitätsmechanismus". Das neue Unwort beim ESM laute nicht mehr ‚alternativlos‘, sondern: ‚ultima ratio‘. Das habe aber jetzt eine neue Bedeutung, nämlich: "Im Zweifelsfall bürgen wir immer". In einer schriftlichen Stellungsnahme gegenüber abgeordneten-check.de läßt der saarländische Abgeordnete keinen Zweifel, dass er bei seinem NEIN zu weiteren "einschlägigen Rettungspakten" bleibe.

Der saarländische Abgeordnete warnt davor länger die Wähler zu täuschen, die fassungslos den Bruch mit allen europapolitischen Grundüberzeugungen und Versprechen bei der Euro-Einführung verfolgten. Skeptisch sieht der Haushaltsexperte auch die Zusagen seines Parteifreundes Bundsfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine Beteiligung privater Gläubiger in nennenswerter Größenordnung zu erreichen. Gerade private Gläubiger seien aus den griechischen "Ramschpapieren" massiv ausgestiegen.

Funk fordert seinen Parlamentskollegen auf, über ihren Schatten zu springen und den ESM generell in Frage zu stellen. Noch sei es nicht zu spät. Über den ESM-Vertrag wird der Deutsche Bundestag voraussichtlich im Herbst diesen Jahres entscheiden.

Lesen Sie hier mehr über den ESM und die Positionen des CDU-MdB Alex Funk: freiewelt.net und Alex Funk

(Bildquelle: Deutscher Bundestag)

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