26.07.2011
Kein Länderfinanzausgleich für andere Euro-Länder
Singhammer (CSU): Zweite Transferunion nicht finanzierbar
Der Münchner CSU-Abgeordnete Johannes Singhammer hat sich in einem Zeitungsbeitrag gegen einen Länder-Finanzausgleich in der Eurozone ausgesprochen. Schon die verfassungsrechtlich garantierte innerdeutsche Transferunion belaste die bayerischen Steuerzahler mit jährlich 3 Mrd. Euro und werde zunehmend als ungerecht empfunden. Deshalb ist für Singhammer klar: "Eine zweite Transferunion können wir uns schlichtweg nicht leisten!".
Für den sechsfachen Familienvater ist daher auch niemand ein schlechter Europäer, der sich Sorgen um die Zukunft des Euros mache. Vielmehr müssen alle Probleme offen angesprochen werden und dürften nicht unter dem Tisch gekehrt werden. Die Sorgen vieler Bürger seien schließlich berechtigt, da Deutschland bereits riesige Summen zur Gesundung Griechenlands bereitgestellt habe. Kritisch hinterfragt Singhammer in dem Beitrag selbst die gegenwärtige Brüsseler Subventionspolitik : "Wie soll Griechenland immense Zinsen und Schulden zurückzahlen, wenn die Steuereinnahmen schon jetzt nicht ausreichen, alle laufenden Ausgaben für Polizei, Militär und Universitäten zu begleichen?".
(Bindquelle: Wikipedia)
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