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25.07.2011

FDP-Jugendorganisation gegen EU-Transfer- und Schuldenunion

Julis: Europäische Haftungsgemeinschaft droht

Die Jungen Liberalen (JuLis) sprechen sich in einer alarmierenden Pressemitteilung klar gegen eine EU-Transfer- und Schuldenunion aus. Durch die dauerhafte Einrichtung eines Transfermechanismus würden die europäischen Partnerstaaten für die Verschuldung einzelner Krisenstaaten in Mithaftung genommen. Damit beziehen die JuLis gleichzeitig Position gegen den Vertragsentwurf zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM-Vertrag) in seiner jetzigen Form, wie der Juli-Pressesprecher Johannes Wolf gegenüber dem Online-Magazin freiewelt.net bestätigt.
 

Als geradezu "albern" bezeichnen die JuLis, wenn ein Land wegen eigener Misswirtschaft den Zinssatz zur Aufnahme von Krediten hochtriebe und anschließend von anderen Staaten garantiert billiges Geld erhielte. Zur Überschuldungsproblematik Griechenlands moniert der Bundesvorsitzende der JuLis die Politk der Bundesregierung deutlich: "Es gibt kein geordnetes Insolvenzverfahren, sondern die Gemeinschaft haftet von nun an für das Fehlverhalten einzelner Mitglieder. Das widerspricht den Europäischen Verträgen und dem Geist von Maastricht genauso wie den bisherigen Beschlüssen des Deutschen Bundestages."

Weitere Informationen zu diesem Thema erfahren Sie hier: Pressemitteilung der Jungen Liberale

(Bild: Akriesch / Wikipedia)

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