22.07.2011
Für Christine Scheel gibt es keine Euro-Krise
Christine Scheel (B´90/Die Grünen): Bundesregierung führt Öffentlichkeit in die Irre
Die Grünen-Abgeordnete Christine Scheel wirft der Merkel-Regierung vor, sie führe die Öffentlichkeit in die Irre, da sie von einer Euro-Krise spräche. Diese sei aber nicht vorhanden: lediglich die Banken und Staatshaushalte hätten Probleme. Gleichzeitig stellt die Aschaffenburgerin klar, dass Deutschland bereits jetzt - anders als von Angela Merkel (CDU) behauptet - für die Schulden anderer Länder durch die Europäische Zentralbank, EU-Kredite und den Euro-Rettungsschirm aufkomme.
Konkret fordert Scheel die Eigenverantwortung der Staaten für ihre Staatsfinanzen zu stärken, die Einrichtung eines Insolvenzverfahrens für EU-Länder unter Einbeziehung privater Gläubiger sowie die Erleichterung der Kreditkonditionen für Irland und Griechenland. Außerdem wünscht sich die studierte Pädagogin grundsätzlich mehr Mitspracherechte für das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente.
Lesen Sie hier die ganze Antwort von Christine Scheel
Foto: www.christine-scheel.de
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Kommentare
11.09. 10:10
Stockert
Es ist völlig absurd zu glauben, die Euro-Retter Merkel und Sarkozy würden völlig uneigennützig zu Lasten unserer Staatsverschuldung über die EZB wertlose griechische Staatsanleihen aufkaufen und den Griechen neues Geld geben, damit sie ihren Schuldendienst leisten können.
Wer in einer solchen Zeit einem Pleite-Staat noch Kredite gibt und diese mit einem konsum- und investitionsfeindlichen Spardiktat verbindet, das die ohnehin schon marode Volkswirtschaft völlig ruiniert, tut dies mit unlauteren Absichten.
Ich bin mir sicher, dass die Claims schon abgesteckt sind, wenn Griechenland gezwungen wird, sich von seinen Staatsunternehmen zu trennen. Wer wie Griechenland mit dem Rücken zur Wand steht, hat im Falle der Insolvenz keinen großen Handlungsspielraum mehr und muss sein Eigentum weit unter Wert verscherbeln.
Man muss nicht immer, wie im Fall von Libyen, Bomben einsetzen, um ein wirtschaftlich gesundes Land in die Verschuldung zu treiben und sich seine Reichtümer zu sichern. Man kann sich auch die Staatsverschuldung von Pleitestaaten zunutze machen, um sein Ziel zu erreichen.
Wenn aber die Politik ihre Macht und ihren Einfluss missbraucht, um auf Kosten der Allgemeinheit (Staatsverschuldung) die Profitinteressen von großen Konzernen, Banken und Spekulanten zu bedienen, dann ist das kriminell.
Es geschieht schließlich nichts ohne Kalkül. Man muss sich nur immer fragen, wer von welchen Entscheidungen profitiert.
23.07. 20:16
Bauer
Frau Scheel stellt schon die richtigen Forderungen, mehr Mitsparacherecht der Parlamente, groessere Eigenverantwortung der Staaten, Insolvenzverfahren fuer EU-Laender, und ich wuerde Kreditkonditionen fuer GR und IR so interpretieren, adaptierte Hilfen die den Problemlaendern gerecht werden.
Ich habe das Mail verschickt, da Frau Scheel im entscheidenden Punkt widerspricht, der Euro ist mit Sicherheit an der gegenwaertigen Krise Schuld. In einem Raum mit vielen Volkswirtschaften, die sich unterschiedlich entwickeln, in Laendern mit ganz unterschiedlichen Traditionen (wirtschaftlich und gesellschaftlich), mit unterschiedlicher Steuer- und Finanzpolitik, kann eine Einheitswaehrung nur Bestand haben wenn die wirtschaftlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen weitgehend vereinheitlicht werden. Dies ist in Europa nicht der Fall, oder wird sozusagen von Bruessel auf wenig demokratischer Basis verordnet. Als Deutscher mit Migrationshintergrund, seit 25 Jahren in F, und einem Abschluss als Dipl.-Volkswirt erlaube ich mir nur die beiden Laender Deutschland und Frankreich zu vergleichen. Die politischen und historischen Erfahrungen dieser beiden Laender sind nicht gleich, die Entscheidungsstrukturen sind ungleich, der gegenseitige Einfluss von Staat, Wirtschaft und Banken ist sehr verschieden. Kurzum die beiden Laender "funktionieren" nach unterschiedlichen Schemen.
Eine Politik wie die Waehrungsschlange mit ihrem Stabilisierungsmechanismus vor dem Euro entsprach den Anforderungen und genuegte vollauf die erforderlichen Anpassungen ueber Auf- bzw Abwertungen vorzunehmen. Heute werden Aenderungen der gesamtwirtschaftlichen Daten eines Landes nicht mehr durch Auf- und Abwertungen abgefangen, sondern schlagen ua voll auf den Arbeitsmarkt, ueber Lohnpolitik oder Arbeitslosigkeit durch. Die europaeischen Mentalitaeten koennen nicht durch einen EU-Zwangsprozess angepasst werden. Daher muessen wir zu einer Politik zurueckkehren die wieder an die Politik von vor 20 Jahren anknuepft
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