18.07.2011

Der ESM-Vertrag hier zum Nachlesen

Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)

Der ESM-Vertrag (Entwurf für einen Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)) ist als inoffizielle Arbeitsübersetzung öffentlich einsehbar. In dieser Form liegt er auch den Abgeordneten des Deutschen Bundestages vor.

Zum Entwurf für einen Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)

(Bild: pauline/pixelio.de)

Zur Initiative

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Kommentare

19.03. 10:29

Else Tonke

Gestern schrieb ich Ihnen, daß der Vertrag vom 2.2.2012 beim Bundesfinanzministerium unter dem 14.3.12 als Presseinformation zum douwnloaden nicht mehr zur Verfügung stehe. Der Text ist wieder da, zusammen mit der englischen Version.
Vielleicht könnten Sie hier an dieser Stelle den Originaltext verwenden, die Scheußlichkeiten sind in beiden Dokumenten dieselben.
Else Tonke

15.03. 8:14

Ollee3

Dieser Vertrag hebelt nicht nur die Demokratie der Nationalstaaten aus, sondern negiert in dem Zusammenhang auch die Souveränität der Staaten. Der als Souverän bezeichnete Bürger hat hier weder ein Mitsprache- noch ein Ordnungsrecht. Es kann weder den Gouverneursrat und seine Direktoren wählen, noch im Fall eines grösseren Eingreifens auf das Volksvermögen verklagen.
Durch die Unterschrift der Regierung wird der Einfluss der Politik auf den Haushalt nur noch zweitrangig geführt. Jede Einflussnahme ist ausgeschlossen. Somit wird jede als demokratische ausgegebene Wahl zur Makulatur.
Nein, dieses VErtragswerk ist rundum falsch und abzulehnen. Der sog. Basiseinsatz von 700 Mrd. ist willkürlich und durch nichts gerechtfertigt. Auch kann dieser Basiseinsatz durch den Gouverneursrat willkürlich erhöht werden. Zu Lasten des Steuerzahlers und der Menschen die auf Renten und Soziale Hilfe angewiesen sind. Denn es muss ja dann irgenwo gekürzt werden. Wenn die Gelder anderweitig verlagert werden.
Insofern ist ein Ausbluten des Volksvermögens durch diesen Gouverneursrat immerhin denkbar.

17.08. 14:09

Günter Hübner

Wer selbst jedes Jahr mehr ausgibt als er einnimmt und jetzt auch noch Milliarden für die EURO-Rettung ausgeben will, der überschätzt sich selbst. Auch Deutschland wird weiter Schulden machen, obwohl es im Grundgesetz anscheinend verankert ist.
Es gib bei der Politik immer einen Grund die Regeln nicht einzuhalten oder es wird die nächste Kriese uns in irgend einer Form erreichen.Schon 35 Jahre wird der Schuldenabbau versprochen. Wer jetzt das Geld was noch gar nicht da ist wieder ausgibt und Europa retten will, der hat jegliche Realität verloren. Wenn ich einem hungernden einen Fisch gebe, helfe ich Ihm einen Tag. Lerne ich Ihm selbst Fische zu fangen helfe ich Ihm längerfristig.
Günter Hübner

4.08. 12:28

trashmaster

ein auszug aus dem ESM-Vertag!!!
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Artikel 27: Rechtsstellung des ESM, Immunitäten und Vorrechte

Ziffer 1: Um dem ESM die Erfüllung seines Zwecks zu ermöglichen, werden ihm im Hoheitsgebiet jeden ESM-Mitglieds die Rechtsstellung, Immunitäten und Vorrechte gewährt, die in diesem Artikel festgelegt sind:

Ziffer 2: Der ESM…verfügt über volle Rechts- und Geschäftsfähigkeit für den Erwerb und die Veräußerung von beweglichem und unbeweglichem Vermögen, den Abschluß von Verträgen, das Anstrengen von Gerichtsverfahren.

Ziffer 3: Der ESM, sein Eigentum, seine Finanzmittel und Vermögenswerte genießen unabhängig von ihrem Standort und Besitzer umfassende gerichtliche Immunität …
jedoch nicht, soweit der ESM … ausdrücklich auf seine Immunität verzichtet.

Ziffer 4: Das Eigentum, die Finanzmittel und Vermögenswerte des ESM sind unabhängig davon, wo und in wessen Besitz sie sich befinden, von Zugriff durch Durchsuchung, Beschlagnahme, Einziehung, Enteignung und jede andere Form der Inbesitznahme, Wegnahme oder Zwangsvollstreckung durch Regierungshandeln oder auf dem Gerichts-, Verwaltungs- oder Gesetzeswege befreit.

Ziffer 5: Die Archive des ESM und alle ihm gehörenden oder in seinem Besitz befindlichen Dokumente im Allgemeinen sind unverletzlich.

Ziffer 6: Die Räumlichkeiten des ESM sind unverletzlich

+++ das ist legale veruntreuung per gesetz +++
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