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12.07.2011

Bilanz der Initiative „PID stoppen – Selektion verhindern!“

Unser Einsatz für ein PID-Verbot war nicht umsonst!

Nach der Entscheidung im Bundestag zur künftigen Regelung der Präimplantationsdiagnostik (PID) ziehen die Sprecher der Initiative „PID stoppen – Selektion verhindern!“ auf AbgeordnetenCheck.de Hedwig Freifrau von Beverfoerde und Thomas Schührer im Interview mit FreieWelt.net Bilanz.

FreieWelt.net: Anfang Mai haben Sie Herr Schührer gemeinsam mit Hedwig von Beverfoerde die Initiative „PID stoppen – Selektion verhindern!“ auf AbgeordnetenCheck.de gestartet. Mit Ihrer Initiative haben Sie sich dafür eingesetzt, daß die Präimplantationsdiagnostik (PID) in Deutschland verboten bleibt. Wie beurteilen Sie den Verlauf Ihrer Initiative?

Thomas Schührer: Also ich bin absolut begeistert vom Engagement der Menschen und ihrem umwerfenden Einsatz für den Schutz des ungeborenen Lebens. In den letzten beiden Monaten haben sich ca. 18.000 Teilnehmer an unserer Initiative auf AbgeordnetenCheck beteiligt und zusammen über 70.000 E-Mail-Petitionen für ein PID-Verbot an den Bundestag geschickt. Mehr als bei jeder anderen Kampagne auf AbgeordnetenCheck.de.  Das hatte ich so nicht erwartet, zumal wir mit PID ein sehr spezielles Thema aufgegriffen haben. Wir haben alle zusammen wirklich toll gekämpft!

Hedwig von Beverfoerde:  Das Abstimmungsergebnis zur PID im Bundestag ist niederschmetternd! Aber: Wir haben den guten Kampf gekämpft – und darauf kommt es an. Sie müssen sich das einmal vor Augen führen: Einige Abgeordnete, vor allem die prominenteren unter ihnen, haben im Zuge der Kampagne zum Teil mehrere Tausend E-Mails gleichzeitig von den Bürgern bekommen. Dazu kamen noch unzählige individuelle und persönliche Anfragen zu diesem Thema. Ich bin fest davon überzeugt, daß dieser starke Druck der Bürger zum Beispiel bei Umweltminister Norbert Röttgen oder Verkehrsminister Peter Ramsauer den Ausschlag gegeben hat, uns - zumal im Sinne unserer Forderung - zu antworten. Sehr hilfreich waren auch unsere Gespräche und Besuche bei Abgeordneten im Bundestag. Insgesamt waren die Reaktionen der Politiker auf diese Abgeordneten-Check-Kampagne so zahlreich, wie nie zuvor – das macht uns schon ein bißchen stolz.

FreieWelt.net: Dennoch stimmte am 07. Juli 2011 eine Mehrheit der Abgeordneten des Deutschen Bundestages für eine Zulassung der PID. Sind Sie sehr enttäuscht über das Ergebnis?

Thomas Schührer: Natürlich hatte ich mir einen anderen Ausgang der PID-Debatte gewünscht. Zwar konnten wir eine ganze Reihe unentschlossener Abgeordneter auf unsere Seite ziehen. Doch im letzten Wahlgang stimmten schließlich 326 für eine bedingte Freigabe der PID und nur 260 dagegen (bei 8 Enthaltungen). Daß das Ergebnis damit doch recht eindeutig ausgefallen ist, hat mich doch enttäuscht. Gleichzeitig bin ich aber auch überzeugt davon, daß unser Einsatz für ein PID-Verbot nicht umsonst gewesen ist: Der nächste Schritt – die Aufweichung der zunächst engen Grenzen der PID – wird dadurch jedenfalls erschwert und hoffentlich hinausgezögert.

Hedwig von Beverfoerde: Der massive Druck durch unsere E-Mail-Aktion in Verbindung mit den aufrüttelnden Einwänden und zahlreichen Briefen von Kirchen und Lebensrechtsorganisationen und nicht zuletzt die Anti-PID-Demonstrationen am Abstimmungstag vor dem Reichstag und zur Anhörung vor dem Gesundheitsausschuß haben den politisch Verantwortlichen ganz deutlich gezeigt, daß die Bürger in grundsätzlichen Lebensrechtsfragen empfindlich sind und es Mühe kostet, derartige Gesetze durchzubringen. Das ist sehr wichtig zur Abschreckung.

FreieWelt.net: Bei der PID-Abstimmung gab es keinen Fraktionszwang, die Abgeordneten konnten ganz ihrem Gewissen folgen. Der Graben der Befürworter und Gegner des PID-Verbots lief dann auch quer durch alle Parteien. Welche Tendenzen lassen sich möglicherweise dennoch in dieser Debatte ausmachen?

Thomas Schührer: Gewisse Tendenzen gibt es da in der Tat: So haben vor allem die Unions-Politiker und weit über die Hälfte der Grünen Abgeordneten die Zulassung der PID abgelehnt. Auch bei den Abgeordneten der Linken stimmten noch beinahe 40% gegen die Zulassung, das hat mich fast ein wenig überrascht. Die Mehrheit der Zulassungsbefürworter findet sich bei den Sozialdemokraten und den Liberalen: 71% der SPD-Abgeordneten votierten schließlich für eine Zulassung der PID und dies obwohl so prominente SPD-Politiker wie Andrea Nahles und Wolfgang Thierse sich schon sehr früh und engagiert für den PID-Verbotsantrag eingesetzt hatten. Noch deutlicher zeigt sich das aber bei der FDP: Nur fünf von 93 FDP-Abgeordneten stimmten bei der entscheidenden letzten Abstimmung gegen eine Zulassung.

Hedwig von Beverfoerde: Von FDP und SPD hatte ich leider nicht viel anderes erwartet. Was mich jedoch sehr erschüttert, ist das Abstimmungsverhalten vieler Abgeordneter der Union. Daß aus den Reihen von CDU und CSU ganze 70 Abgeordnete für die weitgehende PID-Zulassung und damit für die Selektion von Menschenleben gestimmt haben, ist für mich absolut indiskutabel. Ich muß mich als Wähler einer sich „christlich“ nennenden Partei darauf verlassen können, daß deren Abgeordnete auch im Sinne der christlichen Gebote und Werte abstimmen, um so mehr, als der CDU-Parteitag 2010 die Ablehnung der PID nochmals bestätigt hatte. Dem PID-Verbotsantrag haben am Ende 66 Stimmen gefehlt. Das waren genau die Stimmen dieser abtrünnigen Unionsabgeordneten. Die PID-Abstimmung ist ein Menetekel für die C-Parteien.

FreieWelt.net: Worin sehen Sie die Ursachen für diese schwache Haltung in den C-Parteien?

Thomas Schührer: Während sich die katholische Kirche klar für ein PID-Verbot ausgesprochen hat, waren die Äußerungen der evangelischen Kirchen leider eher gespalten. Es gab zwar auch klare Stellungnahmen gegen eine Zulassung der PID, aber eben auch viel Zurückhaltung und z.T. sogar Befürwortung für PID. Das hat die christliche Position geschwächt. Auch das Argument, es gehe ja nur um wenige hundert Paare im Jahr, denen man viel Leid ersparen könne, hat sicher sein übriges getan. Daß es hier aber um weit mehr geht, haben viele leider nicht gesehen oder sehen wollen.

Hedwig von Beverfoerde: Darüber hinaus bin ich überzeugt, daß auch die Profiteure einer PID-Zulassung, beispielsweise aus Forschung und Pharmaindustrie, im Hintergrund sehr starken Druck ausgeübt haben. Und der Frage, was mit den für die PID erzeugten und dann nicht in die Gebärmutter eingesetzten Embryonen geschehen soll, sind die Unterstützer der PID-Zulassung bis zuletzt ausgewichen. Dabei ist das beispielsweise für die Stammzellenforschung, die an den „aussortierten“ Embryonen u.a. seltene Erbkrankheiten untersuchen könnte, eine höchst lukrative Frage. In der jetzt durch den Bundestag beschlossenen gesetzlichen PID-Regelung findet sich dafür keine aussagekräftige Klärung.

FreieWelt.net: Welche Bilanz ziehen Sie aus Ihrer Kampagne „PID stoppen – Selektion verhindern!“?

Thomas Schührer: Auch wenn es am Ende nicht für ein Gesetz zum PID-Verbot gereicht hat, war unsere Arbeit sehr wichtig und diese Kampagne ganz sicher nicht die letzte! Ich bin sehr beeindruckt von der professionellen und engagierten Arbeit der gesamten Mannschaft. Ich halte den AbgeordnetenCheck.de für ein Projekt mit ungeheurem Potential für die Zukunft. Durch den AbgeordnetenCheck.de haben die Wähler die Möglichkeit, zu sehen, ob bestimmte Abgeordnete im Sinne ihrer Wertvorstellungen abstimmen. Dieses Wissen allein nützt aber wenig, wenn dem keine Taten folgen. Deshalb scheint es mir wichtig, Mechanismen zu schaffen, durch die wertorientierte Wähler einzelne Abgeordnete politisch auch notfalls abstrafen können.

Hedwig von Beverfoerde: Mit unserer Kampagne „PID stoppen!“ haben wir den Abgeordneten sehr deutlich und erfolgreich gezeigt, daß gezielter Protest - vor allem in dieser modernsten Form – keineswegs nur eine Sache von linken oder ökologischen Organisationen ist. Wir können das mindestens so gut und werden dies  in zukünftigen Kampagnen noch stärker zum Ausdruck bringen.

Herzlichen Dank für das Interview!

Das Gespräch führte Kerstin Schneider

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