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29.06.2011

Transferunion: Solidarität um jeden Preis?

SPD und Parti Socialiste (F) mit gemeinsamen Papier zur Euro-Krise

Die Sozialdemokraten und die französischen Sozialisten sprechen in einem gemeinsamen Papier zur Euro-Krise von der Notwendigkeit einer einheitlich koordinierten Wirtschafts- und Sozialpolitik in der EU.

Sigmar Gabriel, Vorsitzender der SPD, und Martine Aubry, Chefin der Schwesterpartei in Frankreich, kritisieren die Politik der bürgerlichen Regierungen in Paris und Berlin gegenüber der Währungskrise als ein Herumdoktern an den Symptomen.  So schreiben sie in dem gemeinsamen Papier:

„Es war und ist notwendig, die europäischen Krisenstaaten solidarisch zu unterstützen und einen dauerhaften Schutzmechanismus für den Euro insgesamt einzurichten. Die bisherigen Rettungs- und Schutzmaßnahmen sind jedoch zu einseitig und reichen bei weitem nicht aus, um Europa und die europäische Gemeinschaftswährung dauerhaft aus der Krise zu führen. Sie bekämpfen lediglich Symptome, nicht aber die tieferen Ursachen der Staatsfinanzierungskrise.

Stattdessen bedarf es einer umfassenden Reform der europäischen Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik im Rahmen einer handlungsstarken und demokratisch legitimierten europäischen Wirtschaftsregierung. Es geht dabei letztlich um nichts weniger, als den Geburtsfehler der europäischen Währungsunion zu beheben: die fehlende Flankierung der gemeinsamen Währung durch eine gemeinsame koordinierte Wirtschafts- und Sozialpolitik.“

Den ganzen Text lesen Sie hier.

Fotos: Logo SPD + Euro, Wikipedia

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