22.06.2011

Stoppt EU-Transferunion!

Die Hintergründe zur geplanten EU-Transferunion

Ein Faß ohne Boden: Die Gefahren für Deutschland und seine Bürger durch die EU-Transferunion

Wolfgang Schäuble hat es kürzlich in einer Sitzung des Deutschen Bundestages auf den Punkt gebracht: „Die Lage in Griechenland und damit auch in Europa ist ernst.“ Es ist jedoch noch sehr viel ernster als der Finanzminister den Bürgern glauben machen will. Die Zahlungen an Athen drohen zu einem Dauer-Abonnement für den Pleite-Staat zu mutieren. Klamme Länder wie Portugal oder Irland sehen sich ebenfalls langfristig unter dem Schutz des Europäischen Rettungsschirms (EFSF). Jener erfährt indes eine dramatische Verwandlung, quasi durch die Hintertür, vorbei an den Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Ab 2013 folgt auf den Rettungsschirm der sogenannte Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und verändert die institutionelle Qualität des Euroraums einschneidend: Sie wird eine Transferunion auf der Basis einer Haftungsgemeinschaft, ein Länderfinanzausgleich europaweit.

Damit beschließt die politische Klasse ein institutionelles Arrangement für Europa, das sie selbst in der Zeitspanne vom Maastricht-Vertrag 1992 bis noch vor einer Woche als völlig ausgeschlossen tabuisiert hat. Der ESM ist ein Desaster für die zukünftige Funktionsfähigkeit der Währungsunion, weil er als Transferunion fundamental wichtige Anreize für Nehmer- und Geberländer zu stabilitätsorientierter Fiskalpolitik ins Gegenteil verkehrt und damit die bisher schon – vielfältig aufgezeigten – mißglückten Konstruktionselemente der Europäischen Währungsunion um weitere anreizineffiziente Umdrehungen verschlechtert.

Was bedeutet das langfristig?

Die wirtschaftlich stärkeren EU-Länder wie Deutschland kommen für die wirtschaftlich schwächeren auf. Dann hat niemand mehr eine Motivation seinen Haushalt zu sanieren und die Schraube dreht sich immer weiter. Außerdem verbieten die europäischen Verträge die Übernahme der Schulden eines anderen Euro-Staats. Und: es entfällt jede demokratische Kontrolle. Die deutschen Bürger können die Regierungen in Griechenland oder Irland nicht abwählen, sollen aber für deren Versagen bezahlen. Und hier liegt dann die nächste Falle: da es natürlich ganz und gar ungerecht ist, daß die einen zahlen müssen, ohne mitzuregieren, wird über diesen „Mitregierungsanspruch“ der Geberländer der vermutlich von allen europäischen Bürgern mit großer Mehrheit abgelehnte Super-Staat eingeführt, Schritt für Schritt. Die Mitsprache erfolgt natürlich über EU-Zentralkomitees in Brüssel.

Das Budgetrecht des Bundestages wollte die schwarz-gelbe Bundesregierung dabei derart dreist übergehen, daß man sprachlos wird. Kein Wunder, daß das Ansehen der Regierung Merkel weiter fällt. Doch es regt sich in den Reihen von Union und FDP Widerstand. Es gibt immer mehr Abgeordnete, die langsam erkennen, in welchen Abgrund uns die Regierung führt. Die Kanzlermehrheit war in internen Abstimmungen in den Fraktionen bereits gefallen.

Es rumort im innersten der Parteien. Es ist nun an uns, diesem Stimmungsklima massiv Nachdruck zu verleihen, damit die Abgeordneten nicht nur in den internen Fraktionssitzungen, sondern öffentlich und namentlich der Kanzlerin die Stirn bieten und anfangen die Interessen unseres Landes zu vertreten und nicht die der um ihre Anleihen fürchtenden nationalen und internationalen Banken. Der folgenlosen Mißwirtschaft in den Pleite-Staaten der EU und dem Geschäftsmodell der risikolosen Finanzierung dieser Länder muß ein Riegel vorgeschoben werden – es ist Zeit zu handeln!

Bild: Geralt/photoopia.com

Zur Initiative

Michael Funk

Es geht doch nicht dass es so eine typ Immunität. Wenn es schon Korruption in Europa gibt, dann würde sowas ja 1000 mal schlimmer wirden. Auserdem kann es nicht nicht sein dass solche Leute diese Macht über denn Bürger haben wenn sie nicht mal von him gewählt würden. Dass ist ja Total anti-demokratisch!

16.09. 12:49

Keine Erziehung

Es ist äußerst bedauerlich, dass große Teile der beispielhaft genannten griechischen Bevölkerung kein Einsehen über das eigene Misswirtschaften hat. Da über Einforderung von Einschnitten nichts zu machen ist (Griechen stehen sofort auf der Straße!) sollten weitere, härtere Sanktionen erfolgen, wie beispielsweise der Entzug von wirtschafts- und fiskalpolitischer Entscheidungsmacht. Diese könnte auf eine längst überfällige europaweite zuständige Behörde übergehen.
Der Fehler des EUR befindet sich bekanntermaßen bereits im "Urschleim", was nun auch Herr Obama angeführt hat. Es macht keinen Sinn eine gemeinsame Währung einzuführen ohne eine gemeinsame fiskal- und wirtschaftpolitik etabliert zu haben.
Das EUR-Projekt (für micht weiterhin nicht abgeschlossen) krankt an der einfachen Geschichte des Sägens am eigenen Ast, welcher Politiker möchte schon seine Kompetenzen nach Brüssel abgeben?!?
Schwieriges unterfangen, wobei meiner Meinung nach ein noch größerer Knall folgen muss bis hier wirklich vernünftig reagiert werden wird.

1.09. 10:26

Wutbürger

Deutschlands oberster Finanzhochverräter versucht ein weiters mal in verschleierter Form das Parlament und damit das deutsche Volk zu täuschen. Wetten, dass die Parlamentarier wieder voll drauf reinfallen, und wie gewohnt abnicken !!!

30.08. 15:24

Gabriele Raschke

Artikel 25: Externe Rechnungsprüfung
Die Prüfung der Rechnungsführung des ESM erfolgt durch unabhängige externe Rechnungsprüfer, die vom Gouverneursrat bestätigt werden.
(Wenn der Gouverneursrat die Rechnungsprüfer erst noch bestätigen muss bevor sie prüfen dürfen, wo sind diese dann unabhängig???)
Artikel 27 des ESM Vertrages:
Rechtsstellung des ESM, Immunitäten und Vorrechte
Ziffer 1: Um dem ESM die Erfüllung seines Zwecks zu ermöglichen, werden ihm im Hoheitsgebiet jeden ESM-Mitglieds die Rechtsstellung, Immunitäten und Vorrechte gewährt, die in diesem Artikel festgelegt sind:
Ziffer 2: Der ESM…verfügt über volle Rechts- und Geschäftsfähigkeit für den Erwerb und die Veräußerung von beweglichem und unbeweglichem Vermögen, den Abschluß von Verträgen, das Anstrengen von Gerichtsverfahren.
Ziffer 3: Der ESM, sein Eigentum, seine Finanzmittel und Vermögenswerte genießen unabhängig von ihrem Standort und Besitzer umfassende gerichtliche Immunität …
jedoch nicht, soweit der ESM … ausdrücklich auf seine Immunität verzichtet.
Ziffer 4: Das Eigentum, die Finanzmittel und Vermögenswerte des ESM sind unabhängig davon, wo und in wessen Besitz sie sich befinden, von Zugriff durch Durchsuchung, Beschlagnahme, Einziehung, Enteignung und jede andere Form der Inbesitznahme, Wegnahme oder Zwangsvollstreckung durch Regierungshandeln oder auf dem Gerichts-, Verwaltungs- oder Gesetzeswege befreit.
Ziffer 5: Die Archive des ESM und alle ihm gehörenden oder in seinem Besitz befindlichen Dokumente im Allgemeinen sind unverletzlich.
Ziffer 6: Die Räumlichkeiten des ESM sind unverletzlich.
Artikel 30: Immunität von Personen
Ziffer 1: Die Gouverneursratsmitglieder, Direktoren und Stellvertreter und das Personal genießen Immunität von der Gerichtsbarkeit hinsichtlich ihrer … Handlungen und Unverletzlichkeit ihrer amtlichen Schriftstücke…
Die Artikel 25, 27 und 30 des Vertrages haben in einem Vertrag zu den Vereinigten Staaten Europas m.E. nichts zu suchen. Demokratie adé ...

29.08. 22:35

Hans-Martin Wandel

Gibt es eine Homepage die Unterschriften gegen die Schuldenunion sammelt ?
Es ist höchste Zeit und 5 vor 12 wollen wir es noch schaffen die größte Dummheit zu verhindern . Es müssen jetzt schnell demogratische Mehrheiten gesammelt werden um den euro-sozialistischen Politikern in unserem Land einzuheizen.Wir dürfen nicht den letzten Rest öffentlicher finanzieller Manövriermasse vergeben ! Das sind wir unseren Kindern schuldig !
Hans-Martin Wandel
GF Zweirad Wandel GmbH
Reutlingen

17.08. 13:13

Ecki

ja hab ich gemacht !aber Politiker sind ingnorant !ist so

24.06. 12:15

Johannes

Vielleicht noch nicht bekannt, aber es gibt seit 5 Tagen die Möglichkeit eine Petition gegen den ESM mit zu zeichnen unter

https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=18123

Es lohnt! Es ist mit etwas Aufwand verbunden (Konto einrichten), aber es lohnt wirklich.

Bitte mitzeichnen

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