17.06.2011
Volker Kauder: Subventionsabbau eine mühsame Aufgabe
CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender im Bundestag pro Subventionsabbau - jedoch differenziert
Hier Volker Kauders Kommentar im Wortlaut:
"Zunächst möchte ich Sie darauf hinweisen, dass eine genaue Abgrenzung, was im Einzelfall eine Subvention darstellt und was nicht, in der Fachwelt nicht eindeutig geklärt ist. So unterstellt auch das von Ihnen angesprochene Kieler Institut für Weltwirtschaft einen sehr weiten Begriff, da in dieser Abgrenzung zum Beispiel auch Sozialtransfers zum Bereich der Subventionen gezählt werden.
Unabhängig davon, wie genau man letztlich den Begriff abgrenzt, ist der Abbau von Subventionen, wie Sie ihn berechtigterweise ansprechen, angezeigt. Dafür sprechen allein schon Gründe der Effizienz und veränderte Notwendigkeiten
einzelner Subventionen. Daher kommen Subventionen regelmäßig auf den Prüfstand. Es mag zunächst durchaus gute Gründe gegeben haben, warum man eine Subvention eingeführt hat, zum Beispiel nur vorübergehend zur erfolgreichen
Überwindung der letzen Wirtschafts- und Finanzkrise. Es besteht aber leider immer die Gefahr, dass sich eine einmal eingeführte Subvention schnell verfestigt.
Politische Einigkeit besteht in der pauschalen Einschätzung, dass Subventionen insgesamt begrenzt werden müssen. Kommt man aber in der Prüfung dazu, einzelne Subventionselemente zu begrenzen, werden regelmäßig die Begünstigten
öffentlichkeitswirksam Gründe vortragen, warum ausgerechnet diese Subvention weitergeführt werden müsse. Daher ist Subventionsabbau in der Praxis eine mühsame Aufgabe, der sich die Union trotzdem immer wieder stellt. Ich möchte auf das Beispiel der Steinkohleförderung hinweisen, die nach Jahren der kontroversen Diskussion endlich mit einer kurzen Übergangsfrist eingestellt wird. Dieser Erfolg des Subventionsabbaus ist bekannter als andere Abbauerfolge der letzten Jahre. Daran werden wir anknüpfen.
Der Abbau von Subventionen wird dazu beitragen, dass die öffentlichen Haushalte nachhaltig konsolidiert werden und die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse eingehalten werden kann. Wie wichtig nachhaltig stabile öffentliche Haushalte sind, zeigen Beispiele wie Griechenland und die Euroschwäche, die letztlich eine Schwäche der dortigen nationalen Haushalte
ist. Dort, wo öffentliche Haushalte nicht mehr konsolidiert werden, kommt es zu massiven finanzpolitischen und wirtschaftspolitischen Verwerfungen. Ähnliches werden wir als Union in Deutschland verhindern. Und dazu werden wir in der Union auch in Zukunft Subventionen regelmäßig kritisch durchleuchten und soweit notwendig anpassen oder ganz aufheben."
Foto: Volker Kauder, MdB, (http://www.volker-kauder.de)
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Kommentare
12.10. 22:10
ah
Für mich ganz normal.
Mit Steuergeld ist leicht zu wirtschaften. Erlass, Eintreiben, Ausgeben natrülich mit Füllhorn und anderen predigien zu sparen.
Subvetionsabbau ist klar ein mMss, allein schon wegen der Finanzierung der EFSF- Haftungssummen die über die diskutierten Effizienz-/Risiko-Hebel leicht mal 1-2 Bill. Euro werden können.
Grunsätzlich ist damit auch noch zu vermeiden, dass über Wettbewerb wirtschaftl. und nachhaltigen Lösungen sich durchsetzen und nicht polit. und lobb
29.09. 2:14
Krutz, O.
Der Märchenonkel zur Volksverdummung hat gesprochen. Soeben hat die CDU/FDP-Regierung eine 4 Mrd Subvention zur Entw. von Elektro- autos für die boomende reiche Autoindustrie beschlossen. BMW erhielt 1 Mio EUR für die Entw. eines Elektro-Fahrrads - was bekanntlich schon lange am Markt ist!!??
Landwirte erhalten 50% an Subventionen, Biobauer 60%. Was wir wirklich brauchen ist ein Gesetz, dass "Steuergeldverschwendung" durch unsere Politiker und "Korruption von Abgeordneten" unter Strafe stellt, so daß die jährlichen Berichte von Landes- und Bundes-rechnungshof auch Sinn machen und ihr Geld wert sind. Damit Bauprojekte von Bund u. Land nicht einfach "schön" gerechnet werden und zum Schluss das 2-3fache kosten. Verantwortung übernehmen, dafür gerade stehen und persönlich haften, denn wir haben kein Einnahmeproblem sondern ein Ausgabenproblem. Alle Subventionen
vom Rechnungshof überprüfen lassen und entspr. Kürzungsvorschläge umsetzen.
31.08. 10:59
Markus Otte
Dauersubventionen gehören einfach abgeschafft,Punkt.
Es ist einfach nicht normal, dass Firmen riesige Gewinne machen aber dennoch gerne am Subventionstropf hängen, zum Beispiel bei der Forschung. Genauso geht es in der Landwirtschaft zu. Würden Bauern nur das produzieren was sich von alleine rechnen würde, gäbe es keine Milchdumpingpreise etc. Es ist doch nicht normal, dass die Molkereien in Italien unseren Milchüberschuss kaufen, da unsere Milch billiger ist als ihre. Selbst der Erhalt der Kulturlandschaft lässt sich anders regeln-da könnten ja die die Transferleistungen erhalten aushelfen.
Schlimmer finde ich jedoch die Subvention von Bauprojekten, da werden Straßen, Einrichtungen Kreisel, Umgehungsstraßen etc. nur gebaut weil der größte Teil der Kosten von welchem Topf auch immer subventioniert wird-nicht weil man es wirklich braucht. Da gilt einfach das Prinzip-nehmen was man kriegen kann.
Diese unnatürliche Form der Wirtschaftsunterstützung kann auf Dauern nicht gut gehen.
21.08. 15:11
Pendler
Subventionen verführen zur Manipulation, vorbei an allen normalen Strukturen.
Als ehemaliger Bauer weiß ich, dass Subventionen immer einen Anreiz biten, zu manipulieren. Ich möchte bewusst nicht den Begriff BETRUG benutzen.
Aber wenn wir schon in Dt. so mit Subventionen um uns werfen, muss man sich nicht wundern, wenn das EU-Ausland denkt, Dt. wird schon zahlen.
Es wird Zeit, endlich die Steuern und den Staat zurück zu führen. Die USA Bewegung der Teapartyx sollte als einen ersten Riss im Gefügen verstanden werden.
19.06. 22:52
Horatio Nelson
Genauso ist es. Genauso wie bereits festgestellt:
(1) Subventionsaufbau bzw. -abbau hängt mit dem jeweiligen Kundenkreis der jeweiligen Partei eng zusammen
(2) Keine der "demokratischen" Volksparteien hier wird sich dieses Instrument des "Schenkens" nehmen lassen. Da sie sonst nichts (mehr) im Angebot haben, ist dies die einzige, ihnen noch verbliebene, Möglichkeit zumindest die labilen Wähler zu fangen.
Ein düsteres Bild für die Zukunft und ein Armutszeugnis zugleich.
Grüße,
Horatio Nelson.
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